Für Wilders war nicht viel zu holen

Die Spannungen mit der Türkei bestimmten das TV-Duell zwischen dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte und Herausforderer Geert Wilders.

Rutte souverän, Wilders bemüht: Das TV-Duell zwischen dem Premier der Niederlande und seinem Herausforderer. (Video: Tamedia/Reuters)

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Es sei halt einfacher, vom Sofa aus zu twittern als zu regieren. Mit der klaren Spitze gegen den Herausforderer Geert Wilders erntete Regierungschef Mark Rutte heute Abend die ersten Lacher im Publikum. Spannungen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan um den Auftritt seiner Minister in den Niederlanden bestimmten das erste und einzige TV-Duell zwischen den beiden Kontrahenten vor den Parlamentswahlen diesen Mittwoch. Mark Rutte strahlte dabei Zuversicht aus, während Wilders die Lage des Landes durchgehend in den düstersten Farben schilderte. Schauplatz war die Aula der Erasmus Universität Rotterdam. Die gut 30minütige Blitzdebatte wurde live in Radio und Fernsehen übertragen. Mit seiner Spitze gleich in den ersten Minuten spielte der Regierungschef darauf an, dass Wilders mit seiner Freiheitspartei (PVV) sich zuvor allen Fernsehdebatten entzogen und seinen Wahlkampf vor allem über den Kurznachrichtendienst Twitter geführt hat.

Mark Rutte, Chef der Rechtsliberalen (VVD), präsentierte sich als Staatsmann, der in der Konfrontation mit Präsident Recep Tayyip Erdogan um den Auftritt seiner Minister recht geschickt agiert hat. Er hat seit gestern auch den Sukkurs von EU-Kommission und Nato, die Ankara zu rhetorischer Mässigung aufriefen. Wilders versuchte zwar, an der Reaktion der Regierung auf die Provokationen aus Ankara herumzumäkeln. Die grosse Mehrheit der Niederländer dürfte allerdings recht zufrieden sein, und so war da für Wilders gestern Abend nicht viel zu gewinnen. Es sei gut, dass die Regierung die Kundgebungen der türkischen Minister verhindert habe, sagte der Chef der Freiheitspartei. Die Niederlande hätten aber ein viel grösseres Problem, nämlich die Tatsache, dass viele türkische Niederländer keine Niederländer seien, sondern in erster Linie Türken. Mark Rutte wollte das nicht so stehen lassen. Die grosse Mehrheit der Zuwanderer seien gut integriert und leisteten einen positiven Beitrag. Und auch mit der Türkei müsse man jetzt versuchen, zu deseskalieren. So ging es die ganze halbe Stunde. Wilders wirkte zunehmend verkrampft und in der Defensive. Auch beim Thema Wirtschaft hatte Mark Rutte einen einfachen Stand. Vor fünf Jahren, als die Koalition der Rechtsliberalen mit den Sozialdemokraten (PvdA) antrat, war das Land in einer relativ schweren Krise. Heute stehen die Niederlande gut da, mit deutlichem Wachstum und niedriger Arbeitslosigkeit.

Geert Wilders als Politiker, der sich um Verantwortung drückt: Das war das Bild, das Mark Rutte gestern recht geschickt zeichnete.

Wilders agierte da eher hilflos. Die Zahlen seien nicht die Realität. Rutte habe die Wähler fünf Jahre lang «belogen». Und überhaupt sei das ganze Geld für Flüchtlinge und für die Kredite an Griechenland darauf gegangen. Angesichts dieses Rundumschlags konnte der Regierungschef sogar eingestehen, dass ihm sicher nicht alles geglückt sei. Aber diesen Punkt musste der Rechtsliberale natürlich machen: Die vorgezogene Wahl vor fünf Jahren war nötig geworden, weil Geert Wilders der Minderheitsregierung von Mark Rutte mitten in der Krise die Unterstützung entzogen hatte. Geert Wilders sei «weggelaufen», während er als Regierungschef das Land aus der Krise geführt habe. Geert Wilders als Politiker, der sich um Verantwortung drückt: Das war das Bild, das Mark Rutte recht geschickt zeichnete. Auch die Unsicherheit um den Brexit und um US-Präsident Donald Trumps Einstand in Washington verwendete er gegen Wilders: Der Rechtspopulist wolle den Nexit, den Austritt aus der EU um dem Euro. Das bedeute Chaos und werde die Niederlande 1,5 Millionen Jobs kosten, warnte der Rechtsliberale.

Auch bei Einwanderung punktet Wilders nicht

Ähnlich beim nächsten Thema, der Lage im Gesundheitswesen. Es sei eine «Schande», was im Gesundheitssektor geschehe, so Wilders. Er schäme sich für die schlechte Qualität der Versorgung alter Menschen, die in Pflegeheimen nur ruhiggestellt würden. Nach so viel Schwarzmalerei rief Rutte seinem Gegenspieler zu, endlich mit diesem «Negativismus» aufzuhören. Die Niederlande hätten die beste Gesundheitsversorgung in Europa. Überhaupt operiere Wilders mit «Vodoo-Zahlen» und ohne klare Angaben über die Finanzierung seiner Pläne. Geert Wilders Vorliebe für den Kurznachrichtendienst war im Laufe der Debatte noch einmal ein Thema, als Rutte sich gegen Zwischenrufe seines Kontrahenten wehrte: «Auf Twitter können Sie mich blockieren, aber heute Abend müssen Sie mir zuhören». Selbst beim Stammthema Identität und Zuwanderung konnte der Rechtspopulist nicht punkten. Seine Regierung habe dafür gesorgt, dass die Flüchtlingszahlen nach der Krise 2015 deutlich zurückgegangen sei, so Rutte. Wilders habe sich währenddessen die Zeit damit vertrieben, das Verbot des Koran zu propagieren. Ob Geert Wilders dieses Verbot etwa mit einer Koran-Polizei durchsetzen wolle, spottete der Rechtsliberale. In den Umfragen lieferten sich Ruttes Rechtsliberale und die Freiheitspartei von Wilders in den letzten Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wobei der Rechtspopulist zuletzt leicht zurückzufallen schien. Es stand am Montagabend also viel auf dem Spiel. Es geht dabei vor allem um die Frage, wer die grösste Kraft in Den Haag sein wird. Nach dem Auftritt gestern hat Mark Rutte gute Chancen, die Wahlen am Mittwoch zu gewinnen. Allerdings wird auch er nicht alleine regieren können. Im stark fragmentierten Parlament wird es künftig wahrscheinlich mindestens vier Parteien für eine Mehrheit brauchen. Mark Rutte schloss gestern Abend noch einmal aus, es je wieder mit Wilders zu versuchen. Wilders sei 2012 weggelaufen und habe seine Freiheitspartei radikalisiert. Mit so einer Partei werde er «niemals» zusammenarbeiten.

Erstellt: 13.03.2017, 21:50 Uhr

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