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Trump erntet bissige Kommentare aus Europa

Der President-elect polterte in einem Interview gegen EU, Nato und Deutschland. Die Antworten kommen prompt.

«Merkel hat einen katastrophalen Fehler gemacht»: Trumps Interview löst teilweise geharnischte Reaktionen aus. (16. Januar, 2017)

Wenige Tage vor seiner Inauguration als US-Präsident hat Donald Trump der deutschen «Bild»-Zeitung und der britischen «Times» ein Interview mit brisanten Aussagen gegeben. Dabei drohte Trump den deutschen Automobilkonzernen. «Sie können Autos für die USA bauen. Aber sie werden für jedes Auto, das in die USA kommt, 35 Prozent Steuern zahlen.» Dem Hersteller BMW, der 2019 eine Fabrik in Mexiko eröffnen will, legte Trump nahe, die Fabrik in den USA zu bauen. Weiter sagte Trump, in der 5th Avenue in New York habe jeder einen Mercedes vor der Tür stehen. Aber: «Wie viele Chevrolets sehen Sie in Deutschland? Nicht allzu viele. Das ist eine Einbahnstrasse.» Er wolle, dass es fair zugehe und dass Gegenseitigkeit bestehe.

In einer ersten Reaktion hat Deutschlands Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel den künftigen US-Präsidenten vor der Einführung von Strafzöllen gewarnt. «Die amerikanische Autoindustrie wird dadurch schlechter, schwächer und teurer», sagte Gabriel in der Web-TV-Sendung «Die richtigen Fragen» von «Bild». Würden ausserdem auch die importierten Zulieferteile mit Strafzöllen belegt, «würden sich die amerikanischen Autobauer ziemlich umgucken», ist Gabriel überzeugt.

Weltgrösstes BMW-Werk ist in den USA

Auf die Kritik von Trump, dass die Deutschen zu wenige US-Autos kauften, reagierte Gabriel mit einem bissigen Kommentar: «Die USA müssen halt bessere Autos bauen.» Gabriel konterte auch die Kritik, dass deutsche Firmen wie BMW zu wenig in den USA produzierten: «Das grösste BMW-Werk ist bereits in den USA: in Spartanburg.»

Gabriels Aussage bestätigte eine BMW-Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. BMW beschäftige direkt und indirekt über 70'000 Menschen in den USA, und 2016 seien im US-Werk Spartanburg rund 411'000 Fahrzeuge der X-Modelle gebaut worden. 70 Prozent der X-Modelle aus Spartanburg seien aus den USA ausgeführt worden. Damit gehöre BMW zu den führenden Exporteuren der USA.

Im Umgang mit dem neuen US-Präsidenten rief der deutsche Vizekanzler Gabriel zu Gelassenheit auf. Trump werde kaum alle seine Vorhaben realisieren können. «Ich würde mal abwarten, was dazu der von Republikanern dominierte Kongress sagt», betonte Gabriel. «Das sind eigentlich Politiker, die das Gegenteil von Trump wollen.»

«Nicht jedes Wort von Trump ernst nehmen»

Auch in anderen Kommentaren zum Trump-Interview bemüht man sich um Entwarnung zu brisanten Themen, wie zum Beispiel bei der Nato-Frage. «Ein Nato-Austritt der USA ist selbst unter Trump nicht zu befürchten, solange die Republikaner ihren Verstand nicht ganz verloren haben», heisst es in einer Analyse von «Spiegel online». Das hätten auch einige von Trumps designierten Ministern bereits im Kongress unter Eid versichert. Zitiert wird der designierte Pentagon-Chef James Mattis: «Wenn wir die Nato heute nicht hätten, müssten wir sie erschaffen.»

Und in einer Einschätzung zum Trump-Interview meinte Steffen Schwarzkopf, USA-Korrespondent des deutschen TV-Senders N24: «Man muss Donald Trump ernst nehmen – aber nicht jedes Wort.» Dagegen warnte der abtretende US-Präsident Barack Obama in seinem letzten TV-Interview davor, Trump zu unterschätzen.

Nato erinnert an Zusagen von Trump

«Besorgt und irritiert» reagierte dagegen die Nato, die von Trump als «obsolet» bezeichnet worden war. Trumps Aussagen zur Nato, aber auch zur EU hätten nicht nur in Brüssel «für Verwunderung und Aufregung gesorgt», sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier heute Morgen nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Trump widerspreche dem, was der designierte US-Verteidigungsminister Mattis bei seiner Anhörung vor dem US-Senat gesagt habe. «Wir müssen sehen, was daraus für die amerikanische Politik folgt», sagte Steinmeier.

Ein Nato-Sprecher verwies auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP auf Stoltenbergs Äusserungen vom letzten Dezember. Er hatte damals gesagt, er sei «vollkommen zuversichtlich», «dass die USA ihr starkes Engagement gegenüber der Nato» und den «Sicherheitsgarantien in Europa beibehalten» werden. Dies habe Trump nicht nur ihm gegenüber in einem Telefongespräch nach seinem Wahlsieg deutlich gemacht, sondern auch gegenüber «vielen europäischen» Staats- und Regierungschefs.

Moskau reagiert unterkühlt auf Atomwaffen-Vorschlag

Aus Russland gibt es eine unterkühlte Reaktion auf das Interview, in dem Trump einen Vorschlag zur Reduktion russischer Atomwaffen präsentierte. Trump hatte gesagt, die Sanktionen gegen Russland könnten aufgehoben werden, wenn es im Gegenzug sein Atomwaffenarsenal verkleinere. Der im Kreml gut vernetzte Vorsitzende im aussenpolitischen Ausschuss des russischen Föderationsrates, Konstantin Kosatschew, sagte, Russland sei nicht so sehr auf eine Aufhebung der Sanktionen angewiesen, als dass es «etwas opfern würde, besonders was die Sicherheit angeht». Ausserdem sagte er der Nachrichtenagentur Ria Nowosti, dass Trumps Aussage nicht als offizieller Standpunkt Washingtons gewertet werden könnte, weil er noch nicht Präsident sei.

Britische Regierung begrüsst Handelspakt mit USA

Positive Reaktionen kamen aus Grossbritannien. Aussenminister Boris Johnson begrüsste Trumps Vorschläge zu einem möglichen amerikanisch-britischen Handelspakt für die Zeit nach dem Brexit. «Es sind sehr gute Nachrichten, dass die USA schon bald ein gutes Freihandelsabkommen mit uns abschliessen wollen», sagte Johnson. Im Interview hatte Trump den Austritt Grossbritanniens aus der EU gelobt. Der Brexit werde sich letztlich «als eine grossartige Sache herausstellen».

Der EU sagte Trump nach dem Brexit schwere Zeiten voraus. «Wenn Sie mich fragen, es werden weitere Länder austreten.» Der Zustand der EU sei ihm aber nicht sehr wichtig, erklärte Trump im Interview mit «Bild» und «Times». «Zum Teil wurde die EU gegründet, um die USA im Handel zu schlagen, nicht wahr? Also ist es mir ziemlich egal, ob sie getrennt oder vereint ist. Für mich spielt das keine Rolle.»

EU: «Das ist reine Fantasie, schlechte Fantasie»

Weniger gut kamen Trumps Äusserungen bei EU-Kommissar Johannes Hahn an: «Ich kann nicht jede Aussage kommentieren. Aber er ist gut beraten, seine internationalen US-Firmen zu fragen, wie sinnvoll es ist, in Europa in einem Binnenmarkt zu agieren.» Als Einbildung bezeichnete EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici die Erwartung des künftigen US-Präsidenten, dass weitere EU-Staaten dem Vorbild Grossbritanniens folgen und die EU verlassen würden. Die Kosten für den Austritt Grossbritanniens würden so beträchtlich sein, dass dies andere Staaten abschrecken werde, sagte Moscovici in Brüssel. Er mache sich da keine Sorgen. «Ich glaube, die Vorstellung, dass der Brexit ansteckend sein wird, ist reine Fantasie, eine schlechte Fantasie.»

Ein viel diskutiertes Thema in den britischen Medien ist der Umstand, dass Michael Gove das Trump-Interview für die «Times» geführt hatte. Gove, Ex-Minister und Ex-Journalist, gehörte bei der Brexit-Abstimmung zu den prominentesten Exponenten des «Leave»-Lagers. Später bewarb er sich für den Vorsitz der Tory-Partei und das Amt des britischen Premiers – Gove unterlag aber Theresa May. Gove arbeitet heute als Kolumnist für die «Times». Sein Treffen mit Trump zeigt, dass er bestens vernetzt ist und weiterhin ein wichtiger Player in der britischen Politik ist. Zum Missfallen von Regierungschefin May, wie einige Medien wie etwa der «Guardian» vermuten.

Bildstrecke – so feiert Trump am Freitag seine Amtseinführung:

90 Milionen Dollar hat Trumps Komitee für die Feier am 20. Januar in Washington gesammelt: Bauarbeiter vor dem Kapitol. (13. Januar 2017)
90 Milionen Dollar hat Trumps Komitee für die Feier am 20. Januar in Washington gesammelt: Bauarbeiter vor dem Kapitol. (13. Januar 2017)
AP Photo/Pablo Martinez Monsivais, Keystone
So viel hat in der Geschichte der USA noch nie ein designierter Präsident für seine Amtseinführung erhalten. (13. Januar 2017)
So viel hat in der Geschichte der USA noch nie ein designierter Präsident für seine Amtseinführung erhalten. (13. Januar 2017)
Joe Raedle/Getty Images, AFP
Sie wollen die Amtseinführung stören. (13. Januar 2017)
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Aaron P. Bernstein/Getty Images, AFP
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