Game Over für Theresa May?

Die Premierministerin verschleppt erneut den Brexit-Entscheid. Aber im Unterhaus bahnt sich echter Widerstand an. Antworten auf sieben Fragen.

Nicht mehr gegen eine Verschiebung des Brexit: Theresa May, Regierungschefin Grossbritanniens.

Nicht mehr gegen eine Verschiebung des Brexit: Theresa May, Regierungschefin Grossbritanniens. Bild: Reuters

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Die Brexit-Schlacht in Westminster tritt in ihre entscheidende Phase. Nur noch 30 Tage sind es bis zum Austrittsdatum, der Nacht auf den 30. März. Und es ist weiterhin nicht klar, was im Verhältnis zwischen Grossbritannien und der EU geschehen wird. Das Unterhaus will am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten und abstimmen.

Worum geht es diesmal im britischen Unterhaus?
Noch immer soll es nicht um Mays Deal mit der EU gehen. Denn die Premierministerin glaubt, dass sie diesen erst noch mit Brüssel «fertig aushandeln» muss. Dabei stört es sie wenig, dass die EU täglich erklärt, am Austrittsvertrag ändere sich nichts mehr. May beharrt dessen ungeachtet darauf, dass eifrig weiterverhandelt» wird in Brüssel. Dass sich noch grundlegende Änderungen erzielen lassen. Dass sie dem Unterhaus bald einen akzeptablen Deal vorlegen kann. Und dass sie diesen Deal immer noch rechtzeitig durchs Unterhaus bringt.

Was verspricht sich May von dieser Taktik?
Sie setzt alle Hoffnung darauf, dass die EU am Ende noch einknickt und nachgibt – oder dass genügend in Panik geratene Abgeordnete in letzter Minute für ihren Deal stimmen werden. Wobei sie mit dieser Zermürbungstaktik ein enormes Risiko eingeht.

Wann wird der definitive Entscheid über Mays Deal gefällt?
Spätestens am 12. März, also in zwei Wochen. So viel Zeit, erklärt May, brauche sie noch an der Verhandlungsfront. Die erste Abstimmung über ihren Deal, Mitte Januar, hatte ihr ja eine katastrophale Niederlage eingetragen. Seither war sie verpflichtet, dem Unterhaus alle zwei Wochen Gelegenheit zu Willensbekundungen aller Art zu verschaffen. Nun steht eine weitere Runde dieser «Zwischendurch»-Abstimmungen an.

Haben diese Abstimmungen überhaupt Gewicht?
Die meisten verpflichten May zu nichts. Sie sind ein Stimmungsbarometer. Ein Antrag, dessen Schicksal ungewiss ist, hat es allerdings in sich. Den hat Yvette Cooper, Labour-Vorsitzende des innenpolitischen Ausschusses, zusammen mit dem früheren Tory-Minister Sir Oliver Letwin erarbeitet. Er sieht vor, dass am 13. März ein neues Gesetz eingebracht wird, das das bisherige Austrittsdatum streicht und von der Regierung verlangt, die EU in aller Form um zeitlichen Aufschub bei der Lösung der Brexit-Frage zu ersuchen – falls bis dahin in Westminster kein Vertrag verabschiedet worden ist.

Ging so ein Antrag nicht kürzlich noch unter?
Ja, vor zwei Wochen. Aber jetzt, wo die Zeit drängt, rechnen sich die Antragsteller bessere Chancen aus. May selbst hat sich bisher hartnäckig gewehrt gegen jegliche Änderung des Austrittsdatums. Proeuropäische Minister und Staatssekretäre haben ihr aber damit gedroht, lieber zurückzutreten, als einen No-Deal-Brexit zuzulassen. Aus Angst vor einem Kollaps des Kabinetts hat May nun gelobt, am 14. März eine Abstimmung über eine mögliche Aufschiebung des Brexit-Beginns «um eine kurze Frist» anzusetzen. Ob sie diesem Gelöbnis trauen können: Darin sind sich nicht alle Abgeordneten sicher. Aber Cooper und Letwin könnten ihren Antrag im Laufe des Mittwochs zurückziehen, falls sie «weitere Zusicherungen» erhalten von May.

Wie viel Chancen hat inzwischen ein neues Referendum?
Labour-Chef Jeremy Corbyn will nun ein letztes Mal versuchen, das Unterhaus für seine eigene Brexit-Vision, einen Brexit mit Verbleib in einer Zollunion mit der EU, zu gewinnen. Sollte das, wie zu erwarten ist, erneut scheitern, will die Partei ein zweites Referendum verlangen – worauf sie sich zu Wochenbeginn verständigt hat.

Gäbe es für ein Referendum eine Mehrheit im Unterhaus?
Das ist schwer zu sagen. Da auch eine Reihe Labour-Abgeordnete ein Referendum ablehnen, könnte eine solche Abstimmung knapp ausgehen. Einen diesbezüglichen Stimmungstest hat es bisher nicht gegeben. Das hat die Labour-Hinterbänkler Peter Kyle und Phil Wilson auf die Idee gebracht, die Sache beiden Seiten schmackhaft zu machen. Gemäss ihrem Plan würde die Labour Party Mays Austrittsabkommen mit der EU per Stimmenthaltung «durchnicken» – solange gesichert ist, dass dieses Abkommen der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Gegenvorschlag auf dem Wahlzettel soll dann der Verbleib in der EU sein. Über diese Idee soll ebenfalls in zwei Wochen abgestimmt werden: wenn bis dahin nichts Neues geschieht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.02.2019, 18:10 Uhr

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