Ganz Kosovo blickt nach Den Haag
Der Internationale Gerichtshof nimmt morgen Stellung zum völkerrechtlichen Status des Kosovo. Selbst die baskischen Separatisten warten mit Spannung darauf.
Am (morgigen) Donnerstag veröffentlicht der Gerichtshof in Den Haag eine Stellungnahme zum völkerrechtlichen Status der früheren serbischen Provinz. Obwohl das Rechtsgutachten nicht bindend ist, wird es von zahlreichen Unabhängigkeitsbewegungen wie etwa den baskischen Separatisten in Spanien mit Spannung erwartet. Seit Dezember 2009 streiten Serbien und der Kosovo vor dem höchsten UN-Gericht um die juristische Bewertung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Sie sei ein Bruch des Völkerrechts und mithin ein illegaler Akt gegen die staatliche Souveränität Serbiens gewesen, hiess es von serbischer Seite.
Der serbische Delegationsführer Dusan Batakovic ging sogar noch weiter: der Kosovo sei die Wiege des serbischen Volkes und als solche eine wichtige Säule der nationalen Identität. Die Antwort auf die Frage nach der Rechtmässigkeit der Unabhängigkeit des Kosovos sei für sein Land lebenswichtig, sagte Batakovic Ende vergangenen Jahres, nachdem Serbien die UN-Vollversammlung gebeten hatte, den IGH mit einem Rechtsgutachten zu beauftragen. Ein Anwalt der Regierung in Belgrad, Malcolm Shaw, erklärte, auch die nachträgliche Anerkennung des Kosovos durch zahlreiche Staaten ändere nichts an der Illegalität der Unabhängigkeitserklärung vom Februar 2008.
«Ahtisaari-Plan» als Grundlage
Dagegen bezeichnete der kosovarische Aussenminister Skender Hyseni die Unabhängigkeit des neuen Staates als unumkehrbar. Es sei undenkbar, noch einmal mit Serbien über die Zukunft des Kosovos zu verhandeln: «Das wäre höchst zerstörerisch und könnte sogar einen neuen Konflikt in der Region entfachen.» Schliesslich habe der frühere UN-Sondergesandte für der Kosovo, Martti Ahtisaari, die Unabhängigkeit empfohlen. Sein Plan sei von der EU, der NATO und dem UN-Generalsekretär unterstützt worden.
Und in der Tat: Als die Mehrheit des Kosovo-Parlaments am 17. Februar 2008 die Republik Kosovo ausrief, geschah dies auf Grundlage des am 2. Februar 2007 vorgelegten «Ahtisaari-Plans». Allerdings machte der spätere Friedensnobelpreisträger darin nur einen Vorschlag für eine Kosovo-Statusregelung, der Begriff Unabhängigkeit wurde nicht verwendet. Der vorgeschlagene Status kam aber einer überwachten Unabhängigkeit gleich.
Deutschland erkannte die Unabhängigkeitserklärung am 20. Februar 2008, also nur drei Tage später, an. Mittlerweile haben 69 Länder die Republik Kosovo als unabhängig anerkannt. Eine Anerkennung durch den UN-Sicherheitsrat wurde von Russland verhindert - der traditionellen Schutzmacht Serbiens, die sich überdies im eigenen Land mit Unabhängigkeitsbestrebungen in den Kaukasusrepubliken konfrontiert sieht.
29 Staaten brachten Argumente vor
Deutschland hat bereits einen Botschafter nach Pristina entsandt. Andere Länder dürften ebenfalls diplomatische Beziehungen mit dem Kosovo aufnehmen, sollten die IGH-Richter die Unabhängigkeit der Region anerkennen. Nach den Ausführungen der beiden Streitparteien haben in Den Haag 29 Länder, darunter etwa die USA, Frankreich, Grossbritannien und Russland, ihr Für und Wider für ein unabhängiges Kosovo vorgetragen. Es wird mehrheitlich damit gerechnet, dass der IGH sich nicht offen gegen die Länder stellen wird, die die Republik Kosovo anerkannt haben. Damit würde sich der Gerichtshof für das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes aussprechen, in dem Fall der Albaner, die über 90 Prozent der Bevölkerung im Kosovo stellen.
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