Gauck bringt Merkel in Not

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck lehnt eine zweite Amtszeit ab. Das grosse Präsidenten-Schach beginnt.

Sie hätte sich eine zweite Amtszeit von Gauck gewünscht: Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel.

Sie hätte sich eine zweite Amtszeit von Gauck gewünscht: Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel. Bild: Keystone

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Es war nur ein kleiner, fast unhörbarer Seufzer, aber er zeigte fraglos, dass Joachim Gauck seinen Entscheid selbst bedauerte. Keine zweite Amtszeit anzustreben, sei ihm nicht leicht gefallen, sprach er in seinem Berliner Schloss Bellevue und sah für einen kleinen Augenblick genau so aus. Dann löste er sich und wandte sich dem Alter zu. Er wisse, dass die Lebensjahre zwischen 77 und 82 andere seien als jene, die er gerade gelebt habe. Er fühle sich gesund und sei dankbar dafür, «aber ich möchte für eine erneute Zeitspanne von fünf Jahren nicht eine Energie und Vitalität voraussetzen, für die ich nicht garantieren kann».

Nahezu alle Parteien und Politiker hatten ihn gebeten, weiterzumachen.

Der ostdeutsche Pastor, der so viel Freude an seinem Amt ausgestrahlt hatte, zeigte Demut vor den Einschränkungen, die das Alter mit sich bringt. Dem Vernehmen nach war es vor allem Gaucks 20 Jahre jüngere Lebensgefährtin Daniela Schadt gewesen, die ihm von einer erneuten Amtszeit abgeraten hatte.

Gauck stellte die Würde der Präsidentschaft wieder her

Gaucks Entscheid wurde in Deutschland weithin bedauert. Nahezu alle Parteien und Politiker hatten ihn gebeten, weiterzumachen, selbst jene, die ihn ursprünglich nicht hatten wählen wollen wie Kanzlerin Angela Merkel. Von Kommentatoren wurde er als der politischste Präsident seit Richard von Weizsäcker gepriesen. Unermüdlich habe er Kontroversen angestossen, ermutigt, wenn ihm das Land zu zaghaft vorkam, gezweifelt, wenn ihm die Mehrheitsmeinung zu bequem schien. Der glänzende Redner wurde gehört, nicht nur weil er ein wichtiges Amt versah, sondern weil er etwas zu sagen hatte. In dieser Weise stellte Gauck die Würde der Präsidentschaft wieder her, die die jähen Abgänge seiner Vorgänger Horst Köhler (2004–2010) und Christian Wulff (2010–2012) beschädigt hatten.

Die Wahl eines neuen Bundespräsidenten gilt machttaktisch als eine der anspruchsvollsten Aufgaben im Land. Merkel, Vorsitzende der Christdemokraten seit 16 Jahren und Bundeskanzlerin seit elf, hatte in dieser Disziplin bislang keine glückliche Hand. Als Oppositionsführerin gelang ihr zwar die Wahl Köhlers, aber ein Erfolg wurde dessen Amtszeit so wenig wie jene von Wulff, den Merkel gegen Gauck durchgesetzt hatte. Der parteilose Gauck wiederum war 2012 der Kandidat der rot-grünen Opposition, den diese dank der Hilfe von Merkels damaligem Koalitionspartner FDP durchsetzte. Und nun beginnt das grosse Machtspiel von neuem, mitten im heraufziehenden Bundestagswahlkampf.

Eine vage und zwei eindeutige arithmetische Mehrheiten

Der Präsident wird im Februar 2017 gewählt, nicht vom Volk und auch nicht vom Bundestag, sondern von der Bundesversammlung: Sie umfasst alle Mitglieder des Bundestags und nochmals so viele Vertreter aus den Bundesländern, insgesamt 1260 aus 11 Parteien. Es gibt eine vage und zwei eindeutige arithmetische Mehrheiten: Die Union aus CDU und CSU verfügt über rund 545 Stimmen und könnte mit dem aktuellen Koalitionspartner SPD, aber auch mit den Grünen leicht eine absolute Mehrheit herstellen. Eine prekäre Mehrheit gäbe es vermutlich auch für eine Koalition von Linkspartei, Grünen und SPD.

Heikel und kompliziert wird die Wahl, weil ihr Ausgang unter anderem Auskunft darüber geben wird, welche Partei nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 welche politischen Partner vorzieht. Gleichzeitig erscheinen die Wähler der Grossen Koalitionen zunehmend überdrüssig. Die Volksparteien wollen daher eher wieder ihre Unterschiede schärfen statt ihre Gemeinsamkeiten.

Joachim Gauck wurde gehört, weil er etwas zu sagen hatte.

Merkel, auf deren ersten Zug im grossen Präsidenten-Schach die anderen Parteien warten werden, hat in diesem Sinne zwei Optionen: Sie kann einen geachteten CDU-Politiker wie Finanzminister Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident Norbert Lammert oder die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nominieren und daran arbeiten, dass ihre Wahl die Zustimmung der Grünen findet. Eine Koalition zwischen Schwarzen und Grünen ist auch nach der Bundestagswahl durchaus möglich, allerdings wollen sich beide Parteien keinesfalls vorschnell darauf festlegen. Historisch gesehen, war die Kür eines Bundespräsidenten häufig ein Vorbote von neuen politischen Verhältnissen, das könnte sich mit einer schwarz-grünen Kombination bestätigen. Allerdings ist das Risiko dieser Spielvariante recht hoch – freilich auch der Gewinn, wenn es gelingt.

Merkel gegen Kandidatur von Steinmeier oder Fischer

Die Kanzlerin hat den Spitzen von SPD und Grünen offenbar bereits signalisiert, dass sie keinen ihrer Spitzenpolitiker unterstützen wird, also weder Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), noch etwa den ehemaligen grünen Aussenminister Joschka Fischer. Denkbar wäre aber, dass sie eine eminente überparteiliche Persönlichkeit vorschlägt, die für die Sozialdemokraten (und die Grünen) wählbar wäre: Der brillante deutsch-iranische Schriftsteller Navid Kermani wird in diesem Zusammenhang öfters genannt oder die angesehene Soziologin Jutta Allmendinger, Direktorin des Berliner Wissenschaftszentrums. Merkel näher stehen, aber in dieselbe Kategorie fallen würde Andreas Vosskuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Sigmar Gabriel, der die SPD in Hinblick auf 2017 mit einem prononcierteren Linkskurs aus der Depression führen möchte, könnte die Gauck-Nachfolge aber auch dazu verwenden, ein Signal der Unabhängigkeit von Merkels Union auszusenden. Die Spitzen der Linkspartei haben die Sozialdemokraten bereits aufgerufen, zusammen mit den Grünen einen eigenen Kandidaten aufzubauen. Die politischen Gemeinsamkeiten zwischen Linkspartei und SPD sind freilich ziemlich klein, das Misstrauen gross, und die Grünen im linken Lager ein zusehends unsicherer Kantonist. Keine günstige Voraussetzung für ein gemeinsames Abenteuer.

Erstellt: 06.06.2016, 18:01 Uhr

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