Gefährliches braut sich zusammen

Fragiles Frankreich: Die «Nuit debout»-Bewegung und die Randale in Paris sind eine Warnung.

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Während Unzufriedenheit und Gewaltbereitschaft in der französischen Bevölkerung spürbar wachsen und Anspielungen auf die Französische Revolution bei den Aktivisten der «Nuit debout»-Bewegung zur Tagesordnung gehören, scheint François Hollande das Ausmass der Krise seines Landes noch immer nicht begriffen zu haben. Diesen Eindruck hat er jedenfalls am Donnerstagabend während seines Fernsehauftritts vermittelt.

Zwei Stunden lang hat sich der französische Präsident den Fragen von mehreren Journalisten und vier Bürgern gestellt. Das Fazit dieses lauen Auftritts ist niederschmetternd: peinlich niedrige Einschaltquoten, ein Präsident, dem es nicht gelungen ist, bei den Franzosen zu punkten, und zu allem Überfluss nächtliche Krawalle in den Strassen von Paris. Denn kaum war die Sendung auf France 2 vorbei, beschlossen Jugendliche, vom Pariser Platz der Republik in den ungefähr vier Kilometer entfernten Elysée-Palast aufzubrechen, um dem Präsidenten «einen Besuch abzustatten».

Härteres Vorgehen der Polizei

Eine ähnliche Initiative hatte es schon am vergangenen Wochenende gegeben, als sich Aktivisten der Bewegung «Nuit debout» vom Platz der Republik zum Aperitif in Richtung der Wohnung des Premierministers Manuel Valls aufmachten. Auch dieses Mal kam es wieder zu Krawallen, nachdem Sondereinsatzkräfte der Polizei den Demonstranten den Weg Richtung Elysée blockiert hatten. Nach Angaben der Polizei wurden rund 300, teilweise vermummte Jugendliche Richtung Norden zerstreut, wo sie Schaufenster von Banken eingeschlagen, Geschäfte geplündert und Autos beschädigt haben. In einer Presseerklärung der Pariser Präfektur hiess es, dass sich im Zug der 300 Personen «Gruppen von Schlägern» befunden hätten.

Bereits am Nachmittag war es zu Ausschreitungen auf dem Platz der Republik gekommen, wo sich nach Polizeiangaben 1700 Aktivisten versammelt hatten und vermummte Demonstranten Stühle, Stöcke und Flaschen auf die Polizisten schleuderten. Die Polizisten haben Tränengas und Knüppel eingesetzt. Nach Angaben der Polizei wurden vier Demonstranten und sieben Polizisten verletzt. Die Pariser Polizeipräfektur hatte anfangs die friedliche Bürgerbewegung auf dem Platz der Republik toleriert, ist nun aber dabei, den Ton deutlich anzuheben. Amateuraufnahmen auf dem Netzwerk Periscope dokumentieren, wie ein Einsatzpolizist ruft: «Anweisung: maximale Gewalt.» Auch wird seit Montag der Platz der Republik jeden Morgen geräumt.

Gegen Reform des Arbeitsrechts

Dort versammeln sich seit nunmehr zwei Wochen unzufriedene Bürger, darunter nicht nur Jugendliche, um ihre Unzufriedenheit mit der Politik auszudrücken und friedlich zu debattieren. «Nuit debout», Nacht der Aufrechten, ist der Slogan dieser spontanen Bewegung, die sich längst in die französische Provinz und bis nach Brüssel ausgebreitet hat. Politische Forderungen haben sie nicht. Ihre Ablehnung des politischen Systems und die Enttäuschung über Hollande waren bislang der kleinste gemeinsame Nenner.

Ausgegangen war sie von Demonstrationen gegen die geplante Reform des Arbeitsrechtes. Aber sie ist längst über die Forderung der Rücknahme der Reform hinausgewachsen. Dass die Aktivisten den Fernsehauftritt des Präsidenten auf dem Platz verfolgt haben, ist an sich schon überraschend. Die wiederholten Krawalle, angeführt von einem Kern autonomer Randalierer, könnten nun das Ende ihrer Bürgerbewegung bedeuten, die sich in ihrer grossen Mehrheit friedlich versteht.

«Ich reformiere täglich seit meinem Amtsantritt»: Präsident François Hollande. (Bild: Keystone)

Angesprochen auf die Bewegung «Nuit debout» sagte Hollande am Donnerstagabend, noch vor den Krawallen: «Ich werde mich nicht darüber beklagen, dass ein Teil der Jugend die Welt neu erfinden will.» Er lobte die «partizipative Demokratie», und kurzzeitig hatte man das Gefühl, er wolle eine politische Reform Frankreichs anschneiden. Aber diese politische Erneuerung der V. Republik, die immer mehr Bürger fordern, führte er nicht weiter aus.

Hollande wollte sich an diesem Abend vor allem als unermüdlicher Reformer und Modernisierer zeigen. «Ich reformiere täglich seit meinem Amtsantritt, ich tue es seit dem ersten Tag und werde es bis zum letzten meines Mandats tun.» Doch auf die meisten Fragen leierte er einen Katalog von Massnahmen, Gesetzen und Hilfspaketen runter, deren Wirkung die Franzosen, anders als ihr Präsident, nicht spüren.

Hollande behauptete, es gehe Frankreich inzwischen besser: «Es gibt mehr Wachstum, ein niedrigeres Defizit, weniger Steuern, höhere Margen für die Unternehmen, mehr Kaufkraft für die Arbeitnehmer.» Viele Franzosen haben spätestens bei dieser Aufzählung das Gefühl gehabt, im falschen Film zu sein, oder haben ihren Fernseher abgeschaltet. Denn dagegen steht die Zahl der Arbeitslosen: Seit seinem Amtsantritt ist sie um 650'000 auf das historische Hoch von 3,6 Millionen hochgeschossen.

Franzosen gegen zweite Amtszeit von Hollande

Hollande ist ein ernsthafter Präsident, der immer noch an sein Projekt glaubt. Aber sein Auftritt riss niemand aus dem Sessel, und seine Antworten wirkten wie der lustlose Kundendienst für ein Produkt, das ohnehin niemand mehr haben will: Drei Viertel der Franzosen, das haben jüngste Umfragen ergeben, wünschen keine zweite Amtszeit von Hollande. Und sie hoffen, dass er 2017 nicht kandidieren wird. 87 Prozent stellen ihm eine schlechte Bilanz aus.

Ein einzige Ankündigung machte Hollande an diesem Abend: Er versprach, bis Ende des Jahres zu entscheiden, ob er ein zweites Mal zur Wahl antreten werde. Auch das konnte man ihm als Zynismus auslegen: Ein grosser Teil der französischen Linke fordert eine Vorwahl. Sie ist für Anfang Dezember anberaumt. Die Rolle des natürlichen Kandidaten scheint Hollande offensichtlich trotz seiner historischen Unbeliebtheit nicht aufgeben zu wollen.

Erstellt: 16.04.2016, 12:08 Uhr

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