Gefallener Sonnenkönig

Der Georgier Michail Saakaschwili provoziert die Ukraine.

Der ehemalige Präsident von Georgien, Michail Saakaschwili, lächelt während einer Pressekonferenz in Lwiw, Ukraine. Bild: Reuters/Gleb Garanich

Der ehemalige Präsident von Georgien, Michail Saakaschwili, lächelt während einer Pressekonferenz in Lwiw, Ukraine. Bild: Reuters/Gleb Garanich

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Antikorruptionsaktivist, Präsident und Kämpfer gegen den Kreml – Michail Saakaschwili hat in seiner politischen Karriere schon einiges erlebt. Doch die Rolle eines staatenlosen Ex-Gouverneurs, der gern erneut Präsident wäre, doch stattdessen bald im Gefängnis sitzen könnte, ist neu.

Sein politischer Stern ging zur Jahrtausendwende auf: Da machte in der ehemals sowjetischen Kaukasusrepublik Georgien Präsident Eduard Schewardnadse den in New York ausgebildeten Nachwuchsjuristen Saakaschwili mit 33 Jahren zum Justizminister. Saakaschwili, Volkstribun und charismatischer Redner, trat gegen Korruption auf, auch gegen die von Kabinettskollegen. Als der Präsident ihm nicht folgen wollte, trat er zurück, stürzte den autokratisch regierenden Schewardnadse und wurde 2004 selbst Präsident. Saakaschwili schaffte Georgiens korrupte Verkehrspolizei ab und zog Investitionen an, vor allem aus den USA.

Doch auch Saakaschwili zeigte bald das Autokratensyndrom: Seine Minister erpressten Geschäftsleute, Justiz und Opposition gerieten unter – auch gewaltsamen – Druck. Saakaschwili liess einen neuen Präsidentenpalast bauen und regierte in Tiflis als kleiner Sonnenkönig. 2008 schickte er seine kleine, von US-Beratern modernisierte Armee in die von Moskau dominierten Regionen Abchasien und Südossetien – und fing sich eine krachende Niederlage ein.

Unerschrockener Kämpfer gegen Korruption

2013 zog er nach dem Ende seiner Präsidentschaft schnell wieder nach New York: In Georgien hat der Staatsanwalt Saakaschwili etwa wegen «geheimer» Ausgaben von knapp drei Millionen Euro für englische Kaschmirmäntel und Luxusuhren, Haarbehandlungen und Botox-Spritzen der Unterschlagung angeklagt.2015 aber tauchte Saakaschwili an unverhoffter Stelle wieder auf: Poroschenko, Präsident der Ukraine, gab Saakaschwili einen Pass und ernannte ihn zum Gouverneur von Odessa. Wieder präsentierte sich Saakaschwili als unerschrockener Kämpfer gegen Korruption – bis hinein in die Staatsspitze um Poroschenko selbst.

Ende 2016 trat Saakaschwili als Gouverneur zurück, gründete eine Partei und verkündete, seine Aufgabe in der Ukraine sei «höher als der Posten des Ministerpräsidenten». Als Antwort entzog Poroschenko Ende Juli dem möglichen Konkurrenten die ukrainische Staatsbürgerschaft wieder – offenbar rechtswidrig.

Am Sonntag ging Saakaschwili, den der Entzug der Staatsbürgerschaft im Ausland ereilte, aufs Ganze: Umringt von Hunderten Anhängern, begleitet von Ex-Premierministerin Julia Timoschenko, durchbrach er eine gegen ihn aufgebaute Sperre an der Grenze von Polen zur Ukraine. Jetzt will er von Lemberg aus gegen den Entzug der Staatsbürgerschaft kämpfen – und mutmasslich um seine Freiheit: Georgien verlangt seine Auslieferung, um ihm den Prozess zu machen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.09.2017, 19:02 Uhr

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