George Soros verlässt Ungarn – und wer ist der Nächste?

Viktor Orbans Regierung setzt neue Massstäbe: Erstmals werden in einem EU-Land nicht staatliche Organisationen zu Staatsfeinden abgestempelt und vertrieben.

Auf Plakaten mit Soros-Bildern hetzte Orbans Partei gegen den Milliardär und Philanthrophen. Foto: Reuters

Auf Plakaten mit Soros-Bildern hetzte Orbans Partei gegen den Milliardär und Philanthrophen. Foto: Reuters

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George Soros: Bis vor kurzem war dieser Name in Ungarn höchstens einem kleinen Kreis von ­Auserwählten geläufig. Auserwählt waren diese Menschen, weil sie von den Aktivitäten des US-Milliardärs mit ungarischen Wurzeln profitierten: durch einen Platz an seiner Universität, durch Hilfe in der Not, durch ein Stipendium. Viktor Orban durfte, als er noch jung und liberal war, mit einem Soros-Stipendium in Oxford studieren. Als Orbans straff geführte Partei Fidesz noch ein loser Bund junger Demokraten war, wurde sie von Soros ebenfalls gefördert.

Heute aber dringt der Name Soros als Schreckgespenst bis in die kleinsten Hütten der ungarischen Tiefebene. Möglich wurde das durch Orbans mit vielen Millionen an Steuergeldern geführte Kampagne, die aus dem 87-jährigen Soros das globale Böse schlechthin machte, dessen skrupellose Machenschaften höchstens von Bond-Bösewichten wie Blofeld oder Goldfinger übertroffen werden.

Im ungarischen Wahlkampf verging kein Tag ohne Attacke auf Soros

Im ungarischen Wahlkampf verging kein Tag ohne Attacke auf Soros in den von Orban und seinen Freunden kontrollierten privaten und öffentlich-rechtlichen Medien. Kein Attribut war zu absurd. Soros wurde ein globaler Plan angedichtet, Europa mit Flüchtlingen zu überschwemmen, Orban warnte vor einem «Soros-Netzwerk» und kündigte an, das «Soros-Imperium» aus dem Land zu vertreiben: Es gehe «um die Existenz Ungarns».

Keine Mässigung

Allein diese Kampagne, die in ihrer Plumpheit und ihren antisemitischen Untertönen an die Verschwörungstheorie der «Protokolle der Weisen von Zion» und an die Reden Joseph Goebbels erinnerte, hätte zu scharfem Protest in der EU führen müssen. Tat sie aber nicht.

Das seien Wahlkampftöne, hiess es aus Brüssel, Orban werde sich nach geschlagener und gewonnener Wahl mässigen. Nun ist die ungarische Wahl geschlagen und gewonnen. Orban bekam dank des auf seine Partei zurechtgeschnittenen Wahlrechts mit knapp 50 Prozent der Stimmen die Zweidrittelmehrheit.

Von Mässigung kann aber keine Rede sein. Orban nimmt nun die «Rache» an seinen Kritikern, die er im Wahlkampf angekündigte. Als Instrument dient ihm ein «Stop Soros»-Gesetz, das er demnächst vom Parlament beschliessen lassen will. Es sieht Strafsteuern für NGOs vor, die Geld aus dem Ausland bekommen, und ein Verbot für Organisationen, die ein «nationales Sicherheitsrisiko» darstellen. Wer das ist, definierte Orbans Sprecher Zoltan Kovacs: Wer die Regierung kritisiere, stelle sich damit gegen die Nation.

Allein mit der Ankündigung des Gesetzes hat Orban erreicht, was er wollte: Soros’ philanthropische Stiftung Open Society Foundations verlässt Ungarn und verlegt ihren Sitz nach Berlin. Soros grosse Bildungsinstitution in Budapest, die Central-European-Universität, wird wohl demnächst nach Wien ziehen. Es ist ein fulminanter Sieg des Machtmenschen Orban. Aber um welchen Preis?

400 Millionen Dollar investiert

Die zweitgrösste philanthropische Stiftung der Welt verlässt ein Land, in dem sie seit 1984 tätig war, in dem sie gemäss eigenen Angaben 400 Millionen Dollar investierte und damit Sozialprojekte, aber auch Politikerkarrieren wie jene Orbans förderte. Schon dieser Auszug dürfte dem Ansehen Ungarns ausserhalb nationalistischer Kreise massiv schaden. Noch dazu verlässt die Stiftung das Land, weil sie die Sicherheit ihrer Mitarbeiter durch die Angriffe der Regierung gefährdet sieht.

Eine bedeutende internationale Organisation kann sich also in einem Mitgliedsstaat der EU nicht mehr sicher fühlen. Heute trifft Orbans Zorn die Zivilgesellschaft, morgen könnten genauso gut internationale Unternehmen zur Zielscheibe werden. Sie werden sich weitere Investitionen in Ungarn sehr gut überlegen.

Der Wegzug der Open Society Foundations birgt für Orban aber noch eine Gefahr: Seine Politik lebt von Feindbildern. Soros ist sehr alt, seine Stiftung verlässt das Land. Wen kann Orban nun zur Zielscheibe machen? Die EU ganz allgemein? Oder Kommissionschef Jean-Claude Juncker? Das hätte in Ungarn Potenzial, ist aber riskant: Der angebliche Erfolg von Orbans Wirtschaftspolitik lebt allein von den üppigen EU-Förderungen. Orban hat die Brüsseler Hand, die ihn füttert, schon öfter gebissen. Es könnte einmal zu viel sein.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.05.2018, 17:48 Uhr

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