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Gericht: Italien muss Menschen auf blockiertem Schiff Hilfe leisten

Als Mitgliedstaat des Europarats muss Italien sich nun an die Anordnung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte halten.

Warten auf die Reaktion aus Rom: Flüchtlinge an Bord der «Sea Watch 3». (27. Januar 2019)
Warten auf die Reaktion aus Rom: Flüchtlinge an Bord der «Sea Watch 3». (27. Januar 2019)
Salvatore Cavalli, Keystone

Italien muss den Migranten und Flüchtlingen auf dem blockierten Rettungsschiff «Sea-Watch 3» so schnell wie möglich medizinische Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen. Das ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstagabend an.

Wie das Strassburger Gericht mitteilte, waren Anträge auf eine sogenannte einstweilige Massnahme gestellt worden, unter anderem vom Kapitän des Schiffs. Nach diesem Verfahren kann der Gerichtshof in Fällen drohender Menschenrechtsverletzungen einschreiten und Staaten anweisen, Abhilfe zu schaffen.

Keine Rechtsgrundlage für Festhalten

Die Antragsteller beschwerten sich, dass sie ohne rechtliche Grundlage an Bord festgehalten würden und dass die Migranten und Flüchtlinge an gesundheitlichen Problemen litten. Ihrer Forderung, dass die Geretteten das Boot verlassen dürfen, kam das Gericht nicht nach.

Italien als Mitgliedstaat des Europarats muss sich nun an die Anordnung aus Strassburg halten. Die Regierung wurde verpflichtet, den Gerichtshof regelmässig über die Lage auf dem Schiff informieren.

Italiens Innenminister Matteo Salvini betonte am Dienstag, die Geretteten könnten in Italien nur an Land gehen, wenn sie anschliessend von Deutschland oder den Niederlanden aufgenommen würden. Die «Sea-Watch 3» fährt unter niederländischer Flagge.

Die italienische Regierung hatte zuvor ausserdem gerügt, dass die «Sea-Watch 3» nach der Aufnahme der Geflüchteten nicht Tunesien als nächstgelegenen «sicheren Hafen» angesteuert, sondern eine hunderte Seemeilen lange Fahrt Richtung Italien absolviert habe.

PD erstattet Anzeige

Italiens sozialdemokratische Oppositionspartei PD (Partito Democratico) erstattete Anzeige gegen die italienische Regierung bei der Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Syracus wegen des Umgangs mit den Flüchtlingen.

PD-Chef Maurizio Martina war am Montag mit Parteispitzenpolitiker Matteo Orfini an Bord des Schiffes gegangen. Er trotzte somit einem Verbot der Hafenbehörde, sich dem Schiff zu nähern.

Die Helfer auf dem Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch hatten vor rund zehn Tagen 47 Menschen vor Libyen aufgenommen. Das Schiff harrt vor der sizilianischen Küste aus, weil es in Italien nicht anlegen darf.

SDA/nag

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