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Gericht stoppt Erdogans Gezi-Park-Projekt

Fast ein Jahr nach dem Ausbruch der Unruhen in der Türkei sind die Baupläne der Regierung im Istanbuler Gezi-Park Berichten zufolge gescheitert.

Die Gewalt gegen Umweltschützer führte zu heftigen Protesten. Nun muss die Regierung das Bauprojekt wohl begraben: Polizisten sitzen vor dem Gezi-Park.
Die Gewalt gegen Umweltschützer führte zu heftigen Protesten. Nun muss die Regierung das Bauprojekt wohl begraben: Polizisten sitzen vor dem Gezi-Park.
Reuters

Knapp ein Jahr nach Ausbruch der regierungsfeindlichen Proteste in der Türkei hat das oberste Verwaltungsgericht des Landes das Bauprojekt der Regierung im Istanbuler Gezi-Park gestoppt. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs sei das Vorhaben der Regierung von Recep Tayyip Erdogan, auf dem Gelände einen osmanischen Kasernenbau neu zu errichten, endgültig gescheitert, meldete die Zeitung «Radikal».

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte demnach mit seiner Entscheidung das Urteil eines Istanbuler Gerichts, das im vergangene Juni das Projekt untersagt hatte.

Gewalt gegen Umweltschützer

Mehrere Zeitungen berichteten, dass die Istanbuler Stadtverwaltung nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ihr Vorhaben zur Neugestaltung der Gegend um den Gezi-Park und den angrenzenden Taksim-Platz abändern müsse. Eine offizielle Stellungnahme der Stadtverwaltung lag zunächst nicht vor.

Ministerpräsident Erdogan hatte zugesagt, sich einer Entscheidung der Justiz im Rechtsstreit um das Bauvorhaben im Gezi-Park zu beugen.

Ende Mai vergangenen Jahres waren Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Umweltschützer vorgegangen, die im Gezi-Park gegen die geplante Abholzung von Bäumen protestierten. Die Aktion löste landesweit wochenlange Proteste aus, bei denen sieben Menschen starben; bei neuerlichen Zusammenstössen im März gab es zwei weitere Tote.

SDA/wid

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