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Gesucht: Retter der Nation

Wirtschaftskrise, Überdruss, ungewisse Mehrheiten: Wer morgen die französische Präsidentschaftswahl gewinnt, ist nicht zu beneiden.

Was bleibt vom traditionellen Frankreich? Beide Präsidentschaftskandidaten versprechen einen radikalen Bruch – und drohen zu scheitern. Foto: AFP
Was bleibt vom traditionellen Frankreich? Beide Präsidentschaftskandidaten versprechen einen radikalen Bruch – und drohen zu scheitern. Foto: AFP

Wie schwierig die Aufgabe für Frankreichs künftige Präsidentin oder künftigen Präsidenten ist, zeigt eine jüngst veröffentlichte Umfrage des deutschen Instituts für Demoskopie Allensbach. 75 Prozent der Franzosen beurteilen die ökonomische Lage ihres Landes als schlecht, und ebenso hoch ist der Prozentsatz jener, welche die Zukunftsaussichten der jüngeren Generation pessimistisch einschätzen. Das Vertrauen in das politische System ist auf 15 Prozent gesunken, an seine Stabilität glaubt nur jeder Vierte.

Dass sich Frankreich obsessiv mit der eigenen Malaise beschäftigt, dass kollektives Hadern und Nörgeln zu den französischen Nationaleigenschaften gehören, ist zwar längst zum Klischee verkommen. Aber diesmal steckt hinter dem Unmut mehr als ritualisiertes Klagen. Sonst hätten im ersten Wahlgang am 23. April nicht mehr als 40 Prozent für die Rechtsnationale Marine Le Pen oder den Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon gestimmt – zwei Kandidaten, die bei allen ideologischen Gegensätzen eines verbindet: der Wille, einen radikalen Bruch mit dem Bestehenden zu vollziehen, im Zeichen von Renationalisierung, Antikapitalismus, Protektionismus und Feindschaft gegenüber der EU.

Die Gefahren, die von Le Pen als Präsidentin ausgehen, liegen in der politischen Instabilität und der Enttäuschung ihrer Anhänger.

Sollte Marine Le Pen die morgige Wahl entgegen allen Meinungsumfragen gewinnen, würden die meisten ihrer Pläne, ähnlich wie die Versprechen ihres Gesinnungsgenossen Donald Trump, an der Realität zerschellen. Sie hätte einen grossen Teil der Bevölkerung gegen sich, sie bekäme bei den Parlamentswahlen im Juni höchstwahrscheinlich keine Mehrheit, und für die leichtfertig versprochenen sozialstaatlichen Segnungen fehlt das Geld. Obwohl das französische Präsidialsystem dem Staatsoberhaupt eine grosse Machtfülle einräumt, würden sozialer Widerstand und institutionelle Hindernisse auf nationaler und internationaler Ebene die Kandidatin des Front National ausbremsen.

Die Gefahren, die von Le Pen als Präsidentin ausgehen, liegen für Frankreich und Europa nicht so sehr in ihrem Programm als vielmehr in der politischen Instabilität, dem Chaos, dem Durchwursteln und der Enttäuschung ihrer Anhänger, die das unvermeidliche Scheitern dieses Programms provozieren würden.

Bildstrecke – Emmanuel Macron und Marine Le Pen liefern sich im TV-Duell vor der Stichwahl einen harten Schlagabtausch.

Frankreich entscheidet am Sonntag über seine Zukunft: Marine Le Pen (l.) und Emmanuel Macron duellierten sich im Fernsehen. (3. Mai 2017)
Frankreich entscheidet am Sonntag über seine Zukunft: Marine Le Pen (l.) und Emmanuel Macron duellierten sich im Fernsehen. (3. Mai 2017)
Laurent Cipriani, Keystone
Die beiden Präsidentschaftskandidaten Marine Le Pen und Emmanuel Macron schenkten sich nichts.
Die beiden Präsidentschaftskandidaten Marine Le Pen und Emmanuel Macron schenkten sich nichts.
Eric Feferberg, Keystone
... oder in einem Public Viewing – wie hier von Anhängern Macrons – verfolgt.
... oder in einem Public Viewing – wie hier von Anhängern Macrons – verfolgt.
Ian Langsdon, Keystone
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Der Favorit für die morgige Wahl ist Emmanuel Macron. Er verdankt seinen Erfolg dem Umstand, dass die bisher staatstragenden Parteien, die Sozialisten und die Republikaner, im ersten Wahlgang mit ziemlich radikalen Kandidaten angetreten sind und die Sozialistische Partei nach der missglückten Amtszeit des abtretenden Präsidenten François Hollande im Elend versinkt. Damit öffnet sich dem 39-Jährigen ein breites Feld in der politischen Mitte.

Diese günstige Ausgangslage verbessert er durch ein politisches Programm, das zwar Strukturreformen ankündigt, aber keine exzessiven sozialen Grausamkeiten androht. Vor allem aber gelingt es Macron, den weit verbreiteten Überdruss gegen die Elite zu nutzen, obwohl ihn Herkunft und Werdegang als klassischen Zögling genau dieser Elite erscheinen lassen.

Revolution ohne rollende Köpfe

Mehrere Faktoren machen die Macron-Maskerade möglich: sein jugendliches Alter; die Tatsache, dass sich der ehemalige Wirtschaftsminister rechtzeitig von Hollande distanziert hat; der Enthusiasmus seiner Bewegung En Marche; die kurze, den Reiz des Neuen verleihende Zeit, seit der er sich auf der politischen Bühne bewegt.

Macron steht zugleich für Kontinuität und für die Erneuerung des politischen Systems. Er steht für eine Revolution («Révolution» ist auch der Titel seiner programmatischen Autobiografie) ohne Tränen und rollende Köpfe. Er weckt die Hoffnung, dass alles besser werde, ohne dass sich alles verändern muss. Macron verspricht, den Gegensatz zwischen links und rechts zu überwinden. Das ist ein guter, wenn auch nicht besonders origineller Spruch für einen Mitte-Politiker, zumal die ideologische Frontlinie nicht nur in Frankreich immer deutlicher zwischen Verteidigern der Offenheit und Anhängern der Abschottung verläuft, quer durch die bisherigen Lager von links und rechts. Mutig ist angesichts der in Frankreich verbreiteten EU-Skepsis die Entschiedenheit, mit der er Europa verteidigt.

Macron hätte den Einzug in den Präsidentenpalast in erster Linie dem Anti-Le-Pen-Effekt zu verdanken.

Für viele Wähler ist Macron aber bloss das kleinere Übel. Er hätte den Einzug in den Präsidentenpalast in erster Linie dem Anti-Le-Pen-Effekt zu verdanken. Es ist unwahrscheinlich, dass seine Bewegung bei den Parlamentswahlen im Juni eine Mehrheit erzielt, was ihn zu Koalitionen und Kompromissen zwingen würde.

Obwohl er als linksliberal gilt, enthält sein politisches Programm Strukturreformen, die schmerzhaft wären – etwa den geplanten Abbau von 120 000 Staatsstellen, Einsparungen bei den Ausgaben der öffentlichen Hand, Lockerungen beim Arbeitsrecht. Solche Massnahmen stossen in Frankreich auf heftigen sozialen Widerstand. Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dies werde unter Macron anders sein.

Was Frankreich eigentlich brauchen würde, ist ein grosser nationaler Schulterschluss. Nötig wäre eine Parteien, Klassen und Interessen­gruppen übergreifende Verständigung darüber, welche Richtung das Land einschlagen soll. Stattdessen gibt es sich einem Mythos hin, der in seiner Geschichte verankert ist und durch das Präsidialsystem noch gefestigt wird: dem Mythos der herausragenden Figur, die kraft ihrer Persönlichkeit die Nation rettet.

Die Zeiten sind schlecht für diese Erzählung, besonders in einem sozial und politisch so zerklüfteten Land wie Frankreich. Barack Obama war bei seinem Amtsantritt von einem ähnlichen Nimbus umgeben und ist gemessen an den damaligen Hoffnungen gescheitert. Erzielt Macron nach seinem vorhersehbaren Sieg nicht sehr schnell Erfolge, droht ihm ein Einbruch an Popularität und Vertrauen, der laut der linken Zeitung «Libération» «heftig und destabilisierend» wäre. Wird Emmanuel Macron morgen französischer Präsident, wartet eine Aufgabe auf ihn, die bei nüchterner Betrachtung nahezu unlösbar erscheint. Doch falls er scheitert, droht Marine Le Pens Sieg in fünf Jahren.

Video – Macrons Team meldet «massiven Hackerangriff»

Wurde Opfer von Hackern: Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron. (Video: Tamedia/Reuters)

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