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Gewählt, geirrt – und jetzt?

Nein, in Thüringen wurde die deutsche Demokratie nicht ausser Kraft gesetzt.

Kanzlerin Angela Merkel hatte gefordert, die Wahl von Thomas Kemmerich, die auch mit den Stimmen von CDU und AfD zustande kam, «rückgängig» zu machen. Foto: Keystone
Kanzlerin Angela Merkel hatte gefordert, die Wahl von Thomas Kemmerich, die auch mit den Stimmen von CDU und AfD zustande kam, «rückgängig» zu machen. Foto: Keystone

Die AfD sagt es, viele Thüringer glauben es, viele Gralshüter der Demokratie in der Schweiz sind davon überzeugt: Kanzlerin Angela Merkel hat in Thüringen eine einwandfrei zustande gekommene Wahl rückgängig gemacht, weil ihr das Ergebnis missfiel. Willkommen in der Diktatur!

Die Behauptung ist absurd, aber beliebt, sodass es sich lohnt, noch einmal das Wesentliche festzuhalten: Niemand hat je bestritten, dass die Wahl im Erfurter Landtag demokratisch korrekt war. Wie das Resultat danach politisch gewertet wird, ist eine andere Frage. Die AfD stellte zum Schein einen eigenen Kandidaten auf, wählte ihn am Ende aber selbst nicht. Dafür katapultierte sie zusammen mit der CDU einen Mann der 5-Prozent-Partei FDP ins Amt, der nicht angetreten wäre, hätte es den Kandidaten der AfD nicht gegeben. CDU und FDP hatten davor jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Thomas Kemmerich aber nahm die Wahl an.

Provoziert wurde die Krise von einem Manöver der AfD, der es nicht um die Demokratie ging, sondern darum, diese gegen «das System» zu verwenden.

Damit verliess der Wahlakt die kleine Thüringer Bühne und schlug in Berlin ein. Die Mutterparteien von CDU und FDP waren entsetzt über ihre Thüringer Filialen, die geltende Parteigrundsätze – keine Mehrheiten mithilfe der AfD – missachteten, spätestens im Ergebnis. Die SPD drohte CDU und CSU an, die gemeinsame Regierung zu verlassen, bleibe Kemmerich im Amt. Merkel, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und FDP-Chef Christian Lindner schalteten sich ein. Lindner überzeugte Parteifreund Kemmerich, vom Amt zurückzutreten, in das er eben gewählt worden war. Formal zwingen konnte er ihn nicht – höchstens aus der Partei ausschliessen, weil er ihr schade.

Auch die CDU kann und konnte ihre Thüringer Parteileute nicht zwingen, so oder so abzustimmen. Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. In der politischen Realität tragen sie aber natürlich auch Verantwortung für ihre Partei. Provoziert wurde die Krise von einem Manöver der AfD, der es nicht um die Demokratie ging, sondern darum, diese gegen «das System» zu verwenden.

Bei FDP und CDU kollidierten die Interessen von Bundes- und Landesparteien. Die übergeordnete Instanz setzte die geltenden Regeln durch. Auch das gehört zur Demokratie. Die nächste Wahl im Thüringer Landtag wird wieder genauso demokratisch korrekt erfolgen. Aber politisch vermutlich länger Bestand haben als die ungewollt-gewollte Wahl Kemmerichs.

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