Gewalt gegen rechts

Politiker der Alternative für Deutschland werden immer häufiger attackiert, vor allem von Linksextremen. Eine öffentliche Debatte darüber bleibt aus.

Antifa-Gruppierungen demonstrieren in Bornhagen, Thüringen, gegen AfD-Landeschef Björn Höcke. Foto: DPA, Keystone

Antifa-Gruppierungen demonstrieren in Bornhagen, Thüringen, gegen AfD-Landeschef Björn Höcke. Foto: DPA, Keystone

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Carsten Hütter hat schon fast alles erlebt. Illegale Böller erschütterten sein Büro, Pflastersteine zertrümmerten Scheiben, Wände wurden versprüht oder mit Farbe übergossen. Hütter, 51 Jahre alt, ehemaliges CDU-Mitglied, Vater von fünf Kindern, ist Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) im ostdeutschen Sachsen. In seinem Wahlkreis im Erzgebirge unterhält der Landtagsabgeordnete fünf Büros, alle wurden bereits mehrfach von jungen «Antifaschisten» attackiert. Der Unternehmer hält sich innerhalb der Partei für politisch gemässigt, die Antifa sieht in ihm gleichwohl einen «Fascho». Seit den jüngsten Attacken fährt die Polizei in der Nähe seiner Büros häufiger Streife, aber schützen kann sie Hütter nicht. «Ich weiss nicht», sagte er kürzlich der «Frankfurter Allgemeinen Sonntags­zeitung», «wie lang ich das durchhalte.»

Hütter ist kein Einzel-, sondern der Normalfall. Nahezu alle Spitzenpolitiker der AfD sind in den vergangenen Monaten teilweise rabiat attackiert worden. Aber während die Gewalt von rechts gegen Asylheime oder Ausländer ein grosses Thema der öffentlichen Debatte ist, empört man sich selten bis nie über linke Attacken auf rechte Politiker.

Zum Ärger vieler Genossen

An Auffahrt demonstrierten im thüringischen Bornhagen 180 militante «Anti-Deutsche» gegen den radikalen AfD-Landeschef Björn Höcke. Hunderte Polizisten mussten sein Wohnhaus schützen, eine Demo direkt vor dem Haus war von den Behörden verboten worden. Höcke verliess mit seiner Familie das Dorf, aus Sicherheitsgründen. Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow warf den linksextremen Aktivisten darauf «Nazi-Methoden auf dem Niveau von Rassisten» vor – zum Ärger vieler Genossen seiner Linkspartei. Eine Debatte entstand daraus nicht.

In Brandenburg wurde das Haus von Alexander Gauland, dem Vizechef der AfD, verschmiert. Im Internet informierten linke Aktivisten danach darüber, welche Sicherheitsanlagen Gaulands Haus schützten. Beatrix von Storch, die andere stellvertretende Chefin der Partei, hat so viele Morddrohungen erhalten, dass sie mittlerweile rund um die Uhr von der Polizei geschützt wird. Ihr Auto wurde bereits einmal angezündet. Tatjana Festerling von den Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) wurde aus ihrem traditionell linken Wohn­quartier in Hamburg vertrieben, mittels Plakaten, auf denen ihre Adresse samt Telefonnummer verzeichnet war. Seither lebt sie in Sachsen, an einem geheimen Ort. Wenn sie nach draussen geht, streift sie sich eine Perücke über.

Die AfD findet kaum noch Hotels für ihre Veranstaltungen.

«Geoutet» werden längst nicht nur Spitzenpolitiker. Linke Hacker hatten im April die gesamte Teilnehmerliste des AfD-Parteitags im Internet veröffentlicht. Die meisten Teilnehmer, selbst wenn sie nur als Beobachter akkreditiert waren, haben seither Schmäh- oder Drohnachrichten erhalten. Es fällt der AfD auch immer schwerer, Hotels für ihre Veranstaltungen zu finden. Die meisten ziehen sich schnell zurück, wenn ihnen von Linksextremen mit Farbbeutelangriffen gedroht wird.

Obwohl die AfD eine demokratische Partei ist, behindern Linksextreme ihre politische Tätigkeit, wie wenn die Partei verboten gehörte. Ihre Politiker be­klagen, dass in der Öffentlichkeit mit ungleichen Ellen gemessen werde: Ihnen selber werfe man vor, das politische Klima in Deutschland zu vergiften. Aber wenn Linksextreme das Recht des politischen Gegners auf freie Meinungsäusserung attackierten, werde geschwiegen oder verharmlost.

Deutlich mehr Delikte

Dass es zur Verharmlosung keinen Grund gibt, belegt die neueste Kriminalstatistik, die diese Woche vorgestellt wurde. Die sogenannte politisch motivierte Kriminalität hat 2015 einen Höchststand erreicht. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Entwicklung für «bedrohlich». Vor allem die rechten Angriffe auf Asylheime und Flüchtlinge haben stark zugenommen, um mehr als das Vierfache gegenüber dem Vorjahr, auf 1031. Nur ein Viertel dieser Taten wurde bisher aufgeklärt.

Insgesamt verzeichnete das Innenministerium letztes Jahr 23 000 Straftaten von rechts und 9600 von links. Der allergrösste Teil der Taten von rechts betrifft sogenannte Propagandadelikte, das heisst das Zeigen verbotener Symbole, zum Beispiel des Hakenkreuzes. Ein solcher Straftatbestand existiert auf der linken Seite nicht. Zudem haben «volksverhetzende» Tätigkeiten, beispielsweise rassistische Hetze im Internet, sprunghaft zugenommen.

1500 rechte Gewalttaten wurden gezählt – und 2246 von links.

Betrachtet man hingegen die Statistik zur politisch motivierten Gewalt, fällt auf, dass es davon deutlich mehr von links als von rechts gibt. 1500 rechte Gewalttaten wurden 2015 gezählt, das sind 44 Prozent mehr als im Vorjahr. Bei den Linken nahm die Gewalt um 35 Prozent auf 2246 Fälle zu. Körperverletzungen durch Linke oder Linksextreme stiegen um fast die Hälfte auf 1354, die von Rechten oder Rechtsextremen um ein Drittel auf 1177. Jeweils 8 Angriffe von links und von rechts wurden als versuchte Tötungen eingestuft. Die Zahlen widerlegen die Behauptung, linke Gewalt richte sich meist nur gegen Sachen und sei harm­loser als rechte.

Rechte Gewalt trifft Flüchtlinge oder Ausländer, Schwule, Muslime oder Juden, selten «Linke». Linke Gewalt gilt Polizisten, insbesondere jenen, die flüchtlings- oder islamkritische Demonstrationen schützen, und «Rechten». Aus Sicht des Staates ist beides illegal, seien es Hassverbrechen oder Selbstjustiz.

Erstellt: 27.05.2016, 21:06 Uhr

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