Gewerkschaften gehen in die Gegenoffensive

Die französische Regierung hat ihr neues Rentensystem präsentiert. Die Gewerkschaften sprechen von einer «roten Linie», die überschritten wurde.

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron (rechts) und Premier Edouard Philippe (links) will die französischen Renten künftig mit einem Punktesystem bemessen. Foto: Keystone

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron (rechts) und Premier Edouard Philippe (links) will die französischen Renten künftig mit einem Punktesystem bemessen. Foto: Keystone

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Premierminister Edouard Philippe hat am Mittwoch die Grundzüge eines neuen Rentensystems vorgestellt. «Die Zeit eines Einheitssystems ist gekommen, die der Spezialkassen ist beendet», sagte Philippe und betonte damit den Willen der Regierung, künftig alle französischen Renten mit einem Punktesystem zu bemessen. Gelten soll die neue Regelung erst für die Generationen, die nach 1975 geboren sind. Laut Philippe laufe die Umstellung «ohne Brutalität und respektvoll ab».

Der Wert der Punkte, nach denen sich die Höhe der Rente bemisst, solle von den Sozialpartnern festgelegt und vom Parlament kontrolliert werden, sagte Philippe. Zudem kündigte er eine Grundrente von monatlich 1000 Euro für alle Franzosen an. Am offiziellen Renteneintrittsalter von 62 Jahren werde sich nichts ändern, so Philippe. Allerdings wolle die Regierung «Anreize schaffen», damit die Menschen länger arbeiten. Konkret bedeutet dies: Wer mit 62 Jahren in Rente geht, wird mit Abschlägen rechnen müssen. Wer bis 64 weiterarbeitet, erhält Prämien.

Zugverkehr bleibt blockiert

An der Frage des Renteneintrittalters entzündete sich im Anschluss an Philippes Rede der Zorn der Gewerkschaften (lesen Sie hier mehr über den Widerstand gegen die Rentenreform). Laurent Berger, Generalsekretär des Gewerkschaftsbunds CFDT, sagte: «Eine rote Linie wurde überschritten.» Berger hatte in den vergangenen Wochen für eine Entdramatisierung der Rentendebatte geworben.

An dem seit sieben Tagen laufenden Streik von Eisenbahnern, Lehrern und weiteren Berufsgruppen, die eine Reform des Rentensystems verhindern wollen, hatte sich die CFDT bislang nicht beteiligt. Dies könnte sich nun ändern. Die Gewerkschaft CGT, die den Widerstand gegen die Rentenreform anführt, sprach davon, den Streik zu verschärfen. Philippe Martinez, Generalsekretär der CGT, sagte, der Premier habe sich «über alle lustig gemacht».

«Ich möchte diese Kriegsrhetorik nicht und auch nicht dieses Kräftemessen.»Edouard Philippe, französischer Premier

Der Streik blockiert in erster Linie den Zugverkehr. Am Mittwoch fielen 75 Prozent des Fernverkehrs aus, in Paris standen zehn Metrolinien still, zwei Drittel der Regionalzüge fuhren nicht (lesen Sie hier, warum der Streik auch Auswirkungen auf Reisende aus der Schweiz hatte). Die Staatsbahn SNCF und der Pariser Verkehrsbetrieb RATP gehören zu den Gruppen, die Renten aus einem der 42 Sondersysteme beziehen, die nun abgeschafft werden sollen. Die Streikbeteiligung der Lehrer ist im Vergleich zu vergangener Woche dagegen gesunken.

Frankreichs Rentner nehmen unter den westlichen Industriestaaten eine Spitzenposition ein, was den Lebensstandard betrifft. Das Land könne stolz sein auf seine tiefe Altersarmut, dies werde «so bleiben», sagte Premier Philippe. Er versprach zudem, dass «die Frauen die grossen Gewinnerinnen» der Reform sein würden. Eine Frau, die Mutter wird, bekomme für jedes Kind Punkte für ihre Rente angerechnet.

Philippe rief dazu auf, den Streik zu beenden: «Ich möchte diese Kriegsrhetorik nicht und auch nicht dieses Kräftemessen.» Es werde «keine Sieger und keine Besiegten» geben, so der Premier. Die Gewerkschaften haben für Donnerstag zu einer Grossdemonstration aufgerufen.

Erstellt: 11.12.2019, 19:40 Uhr

Kommentar: Macron hat verloren

Es sollte ein Befreiungsschlag sein – und geriet zum Fiasko. Die grosse Erklärung, mit der die französische Regierung an Zuspruch für ihre Reform des Rentensystems gewinnen wollte, hat die Ablehnung noch verstärkt. Selbst die gemässigten Gewerkschaften schliessen sich jetzt dem Widerstand an. Frankreich droht ein langer Streikwinter. Der Verlierer der Auseinandersetzung steht schon fest: Emmanuel Macron.

Der Staatspräsident wird seinen ehrgeizigen Plan, der einen Systemwechsel und ausgeglichene Rentenkassen zum Ziel hat, nicht mehr durchsetzen können, ohne Schaden zu nehmen. Denn er muss sich zwischen zwei Übeln entscheiden: Entweder er zwingt die Reform durch das Parlament, ohne auf die gemässigten Gewerkschaften Rücksicht zu nehmen. Dann steht er als Spalter eines ohnehin zerrissenen Landes da. Oder Macron gibt nach ersten Zugeständnissen vom Mittwoch auch der Forderung nach, auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu verzichten, verwässert so die Reform weiter, opfert womöglich den Premierminister.

Dann aber verliert Macron sein wichtigstes Gut: seine politische Identität als furchtloser Reformer. Entspricht er ihr nicht mehr, wird sich seine Wählerbasis abwenden. Diese Wähler streiken nicht. Aber sie entscheiden darüber, ob Macron 2022 Präsident bleibt.

Leo Klimm, Paris

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