Zwei Minister kündigen Rücktritt an – aus Protest gegen Boris Johnson

David Gauke und Philip Hammond würden ihre Posten in einer vom Brexit-Hardliner geführten Regierung aufgeben.

Philip Hammond protestiert gegen Boris Johnson: Der Finanzminister will nicht Teil von dessen Regierung sein.

Philip Hammond protestiert gegen Boris Johnson: Der Finanzminister will nicht Teil von dessen Regierung sein. Bild: Tolga Akmen/AFP

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Im Rennen um die Nachfolge der britischen Premierministerin Theresa May bekommt der Favorit Boris Johnson auf der Zielgerade scharfen Gegenwind. Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke kündigten ihren Rücktritt an für den Fall, dass der frühere Aussenminister und Brexit-Hardliner das Amt des Regierungschefs übernimmt.

Sollte Johnson wie erwartet das parteiinterne Duell gegen den amtierenden Aussenminister Jeremy Hunt um die Nachfolge Mays gewinnen, werde er noch bei der scheidenden Premierministerin seinen Rücktritt einreichen, sagte Finanzminister Hammond der BBC. Er könne Johnsons Ankündigung, das Vereinigte Königreich auch ohne Austrittsvertrag aus der EU zu führen, niemals unterstützten, sagte Hammond zur Begründung.

Auch Justizminister Gauke will bei einem Erfolg Johnsons sein Amt niederlegen. Der von Johnson in Erwägung gezogene harte Brexit würde eine «Demütigung» für sein Land bedeuten, sagte Gauke der «Sunday Times».

Der Alterspräsident des Unterhauses, Kenneth Clarke, sieht mit Johnson einen No-Deal-Brexit heraufziehen. «Es wird zunehmend wahrscheinlich, dass Grossbritannien tatsächlich am 31. Oktober die EU ohne Abkommen verlässt», sagte der Tory-Politiker dem «Tagesspiegel am Sonntag». Er verwies dabei auf Ankündigungen des Ex-Aussenministers während des parteiinternen Wahlkampfs. Viele von Johnsons Äusserungen seien «derart unbesonnen, dass die Gefahr besteht, dass er sich in der No-Deal-Falle wiederfindet».

Johnson ist nach eigenem Bekunden bereit, das Vereinigte Königreich auch ohne Austrittsvertrag bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen, sollte Brüssel keine Zugeständnisse machen. Vor diesem Hintergrund kündigten nach einem Bericht der «Sunday Times» insgesamt sechs pro-europäische Abgeordnete der Tories an, im Fall von Johnsons Sieg zu den europafreundlichen Liberaldemokraten zu wechseln. Damit hätte der mögliche Premierminister Johnson keine eigene Mehrheit mehr im Unterhaus.

Trump: «Er wird einen grossartigen Job machen»

In der britischen Hauptstadt gingen am Samstag Johnson-Gegner auf die Strasse. Bei der Demonstration unter dem Motto «Nein zu Boris, Ja zu Europa» liessen die Teilnehmer auch einen riesigen Johnson-Ballon steigen, ähnlich wie beim Staatsbesuch von US-Präsident Donald Trump im Juni. Damals schwebte ein riesiges Trump-Baby über der Menge.

Trump stellte sich derweil erneut hinter Johnson. Der US-Präsident telefonierte nach eigenen Angaben am Donnerstag mit Johnson. «Er wird einen grossartigen Job machen», sagte Trump am Freitag. «Er ist ein eigenartiger Typ, aber auch von mir sagen sie, ich sei ein eigenartiger Typ. Wir kommen gut miteinander klar. Ich denke, wir werden eine sehr gute Beziehung haben.»

Bis Montag um 17.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) können die 160.000 Tory-Mitglieder noch ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis soll am Dienstag verkündet werden. Am Mittwoch wird sich die scheidende Premierministerin May ein letztes Mal den Fragen der Abgeordneten im Unterhaus stellen, bevor sie der britischen Königin Elizabeth II. im Buckingham-Palast ihr Rücktrittsgesuch überreicht. Die Queen wird dann den Sieger der Tory-Vorwahlen und neuen Parteichef der Konservativen mit der Regierungsbildung beauftragen.

Die seit 2016 regierende May kündigte an, nach ihrem Rücktritt weiterhin als Abgeordnete für ihren südenglischen Wahlkreis Maidenhead im Parlament zu bleiben. Sie werde «alles dafür tun», dass es in Grossbritannien auch in Zukunft eine konservative Regierung gibt, sagte sie dem «Daily Express». Die 62-Jährige will sich aber zunächst eine «Auszeit» nehmen und in den Urlaub fahren. (roy/AFP)

Erstellt: 21.07.2019, 13:33 Uhr

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