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Griechen hoffen auf einen Scheich

Die EU, der IWF und die EZB werfen der griechischen Regierung vor, ihre Sparpläne seien virtuell. Realer ist dagegen offenbar ein Geldgeber aus dem Nahen Osten: Katar will in Griechenland investieren.

Fester Händedruck: Georgios Papandreou und Katars Staatsoberhaupt Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani.
Fester Händedruck: Georgios Papandreou und Katars Staatsoberhaupt Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani.
Keystone

Begleitet von erneuten Protesten hat die so genannte Troika, bestehend aus der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), ihre Kontrollen im hoch verschuldeten Griechenland fortgesetzt. Dabei wurden am Samstag Differenzen zwischen der Troika und der griechischen Regierung über den Umfang des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst deutlich.

Ein Regierungsvertreter bestätigte indirekt einen Bericht der Zeitung «Ta Nea», wonach die Troika besorgt ist, dass nur ältere Staatsbedienstete in die angekündigte «Personalreserve» geschickt würden. Die Troika habe von Griechenland wiederholt reale und nicht virtuelle Pläne gefordert, sagte der Regierungsvertreter.

Renten sollen gekürzt werden

Zudem befürchtet die Troika laut «Ta Nea», dass viele der laut Verfassung unkündbaren Staatsbediensteten vor Gericht ziehen und dort ihre Wiedereinstellung erstreiten könnten.

Die Regierung in Athen hatte vor knapp zwei Wochen beschlossen, Renten über 1200 Euro um 20 Prozent zu kürzen und 30'000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in «Reserve» zu schicken. Dort sollen ihnen nur noch 60 Prozent ihres Gehalts ausgezahlt werden.

Sie haben ein Jahr Zeit, sich im öffentlichen Sektor eine neue Stelle zu suchen, ansonsten verlieren sie ihren Arbeitsplatz. Heute will die Regierung ihre Pläne für den Personalabbau bei den Beratungen über das Budget 2012 finalisieren.

Zuversicht über nächste Zahlung

Mit dem Troika-Bericht wird in zwei bis drei Wochen gerechnet. Von ihm hängt ab, ob die letzten 8 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland freigegeben werden.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos zeigte sich diesbezüglich zuversichtlich. Auch die österreichische Finanzministerin Maria Fekter schätzt die Aussichten für eine Auszahlung positiv ein. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Geld fliesse, sei «klar höher» als dass die Zahlung ausbleibe, erklärte sie gegenüber der Zeitung «Welt am Sonntag».

Katar will in Griechenland investieren

Doch nicht nur auf das Geld der Troika hofft die griechische Regierung. Am Samstag traf sich der griechischen Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Athen mit Katars Staatsoberhaupt Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani.

Gemäss der griechischen Regierung will das Emirat im südeuropäischen Land investieren. Abgesehen von einer Investition in eine Goldmine im Norden Griechenlands wurden aber keine Angaben zu konkreten Vorhaben bekannt.

Papandreou bedankte sich bei al-Thani für das Interesse seines Landes an Investitionen in Griechenland. «Es ist sehr wichtig für unser Land, dass es Aussichten auf Beschäftigung gibt», sagte der Ministerpräsident.

Auch Liechtenstein will helfen

Auch Liechtenstein stellt Unterstützung für Griechenland in Aussicht. Das Fürstentum könne «auf dem Feld der Steuern zu einer Lösung beitragen», sagte Regierungschef Klaus Tschütscher dem «Hamburger Abendblatt» vom Samstag.

Steuerabkommen, wie sie zwischen Deutschland und der Schweiz oder zwischen Deutschland und Liechtenstein angestrebt würden, sollten auch den Griechen angeboten werden. So kämen sie zu ihren «legitimen Steueransprüchen».

Zwei Drittel der Griechen erwarten Staatspleite

Gemäss einer Umfrage hält inzwischen eine deutliche Mehrheit der Griechen eine Staatspleite für unausweichlich. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kapa Research gaben 67 Prozent der Befragten an, sie erwarteten die Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staats.

70 Prozent wollen aber nicht, dass das Land in diesem Fall die Eurozone verlässt, wie die Athener Sonntagszeitung «To Vima» berichtete. Nur knapp jeder Fünfte ist für die Wiedereinführung der alten Währung Drachme.

Hingegen finden staatliche Sparmassnahmen in der Bevölkerung Zustimmung. 59 Prozent der Bürger befürwortet Entlassungen im öffentlichen Sektor. Neun von zehn Befragten sind für die Verschlankung des Staates durch die Fusion verschiedener Behörden.

Slowakei: Geordnete Insolvenz ermöglichen

Nicht nur in den Augen der griechischen Bevölkerung, auch für die Regierung der Slowakei ist ein Staatsbankrott ein realistisches Szenario. Die Euro-Zone dürfe die Augen vor der Möglichkeit einer Staatspleite nicht verschliessen, sagte Finanzminister Ivan Miklos der tschechischen Tageszeitung «Lidove Noviny» vom Samstag.

«Wenn wir zum Schluss kommen, dass die Situation in Athen nicht länger tragbar ist, müssen wir sagen, wie wir auf eine geordnete Insolvenz vorbereitet sind und wie wir eine weitere Ansteckung vermeiden», sagte er.

Zunächst sei es an der Gläubiger-Troika, sich ein Bild zu machen. Die Erkenntnisse der Experten von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischen Zentralbank seien Basis für die Einschätzung, ob eine Pleite oder ein Schuldenschnitt unvermeidbar seien.

Koalitionspartner gegen Rettungsschirm

Die Aussagen von Miklos sind vor allem deshalb von Bedeutung, weil die Slowakei zu den vier Ländern gehört, die noch kein grünes Licht für die Ausweitung des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF gegeben haben. Die Zustimmung wird wegen des Widerstands des kleinen Koalitionspartners SAS immer unwahrscheinlicher.

Gegenüber der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» bekräftigte Richard Sulik, Parlamentspräsident und Chef der SAS, die ablehnende Haltung seiner Partei. «Man kann nicht die Schuldenkrise mit immer neuen Schulden lösen», sagte er und fügte hinzu: «Was die Eurozone und den Euro bedroht, ist der Rettungsschirm selbst.»

Ohne die Stimmen der SAS hat die Regierung im Parlament keine Mehrheit. Regierungschefin Iveta Radicova wollte sich deswegen am Wochenende mit den Spitzen ihres Koalitionspartners treffen. Sie möchte die Abstimmung in den kommenden zwei Wochen durch das Parlament bringen. Der Rettungsschirm tritt nur in Kraft, wenn er von allen 17 Euro-Staaten angenommen wird.

SDA/miw

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