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Griechenland bekommt 110 Milliarden Euro

Die Finanzminister der Euro-Gruppe und der IWF haben in Brüssel das Rettungspaket für Griechenland beschlossen. Die ersten Kredite sollen bereits in einigen Tagen fliessen.

Die Staaten der Euro-Zone wollen das hochverschuldete Griechenland mit einer beispiellosen Milliarden-Finanzhilfe vor dem Ruin bewahren. Die Finanzminister beschlossen bei einem Sondergipfel eine dreijährige Notfinanzierung über 110 Milliarden Euro für das Land. «Wir haben entschieden, die Kredite für Griechenland zu aktivieren», teilte der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, am Sonntag in Brüssel mit. Im Gegenzug muss die Regierung in Athen einen drakonischen Sparplan im Umfang von 30 Milliarden Euro umsetzen.

Die Länder der Euro-Gruppe stellen nach dem Beschluss insgesamt 80 Milliarden Euro bereit. 30 Milliarden Euro kommen vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die ersten Zahlungen sollen noch vor dem 19. Mai erfolgen, wenn griechische Schulden fällig werden. «Wir sind zuversichtlich, dass unsere Hilfe ausreicht, um alle griechischen Zahlungsverpflichtungen bis 2012 sicherzustellen», sagte Luxemburgs Premierminister Juncker weiter. Im laufenden Jahr sind maximal 30 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Finanzminister der 15 anderen Staaten mit Eurowährung beschlossen die Zahlungen nach mehr als dreistündigen Beratungen. Alle drei Monate soll geprüft werden, ob die Athener Regierung mit ihren Sanierungsmassnahmen im Plan liegt. Die Sparmassnahmen waren zwischen dem IWF, der Eurogruppe, der Europäischer Zentralbank (EZB) und Athen vereinbart worden.

«Steiniger Weg»

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou räumte am Sonntagmorgen in einer vom Fernsehen direkt übertragenen Kabinettssitzung ein, dass den Griechen zur Bewältigung der Finanzkrise erhebliche Lasten zugemutet würden. Papandreou sagte, den Griechen stehe ein steiniger Weg bevor.

Die Härten seien aber unvermeidlich, um einen Staatsbankrott zu verhindern und das riesige Haushaltsdefizit von 13,9 Prozent im vergangenen Jahr bis 2014 wieder unter die EU-Grenze von drei Prozent zu drücken. «Die vor uns liegenden Jahre werden hart, aber wir werden es schaffen.»

Die Finanzkrise drohe sich für Griechenland und Euro-Zone von einem Feuer zu einem Flächenbrand auszuweiten. «Es zu löschen wird sehr kostspielig, und die Lasten, die die Griechen schultern müssen, sind noch schwerer. Ich habe alles getan und werde alles tun, damit das Land nicht bankrott geht», versicherte der Regierungschef.

Proteste setzten sich fort

Die Regierung hat bereits gegen den Widerstand der Bevölkerung die Beamtenbesoldung gekürzt, Steuern angehoben und die Erhöhung der Renten gestoppt. Neben den aktiven Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen nun auch die Ruhestandsbeamten zur Kasse gebeten werden.

Zudem wird das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre erhöht. Die Konsumenten müssen eine auf 23 von 21 Prozent angehobene Mehrwertsteuer berappen. Die Abgaben auf Sprit und Alkohol steigen um zehn Prozent.

Die Proteste der Bevölkerung gegen das Sparpaket setzten sich fort: Am Samstag lieferten sich Polizei und Demonstranten in Athen unmittelbar vor dem Parlament gewalttätige Auseinandersetzungen. Die beiden grössten Gewerkschaftsverbände in Griechenland kündigten für die nächsten Tage weitere Streiks an.

Sondergipfel am Freitag

Anders als bisher geplant wollen die Staats- und Regierungschefs der 16 Staaten mit Euro-Währung nun schon am kommenden Freitag in Brüssel zu einem Sondergipfeltreffen zusammenkommen. Bisher war der 10. Mai ins Auge gefasst worden.

sda/ddp/afp/vin

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