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Griechenland bläst zur Jagd auf Steuersünder

Ein verwundeter Löwe ist besonders gefährlich – und mit verschuldeten Staaten scheint es nicht anders zu sein. Griechische Steuerfahnder haben einen der prominentesten Industriellen des Landes verhaftet.

Sie leiden unter den harten Sparmassnahmen: Angestellte des öffentlichen Dienstes an einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Athen. (15. November 2011)
Sie leiden unter den harten Sparmassnahmen: Angestellte des öffentlichen Dienstes an einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Athen. (15. November 2011)
Reuters

Die neue griechische Regierung meint es mit der Bekämpfung der Steuerhinterziehung ernst. Steuerfahnder haben heute einen der bekanntesten griechischen Industriellen festgenommen. Der 47 Jahre alte Unternehmer schulde dem Staat 2,3 Millionen Euro, berichtete die griechische Presse. Weitere Festnahmen stünden bevor, hiess es aus Kreisen der Steuerfahndung.

Bereits gestern hatte die Regierung in Athen ultimativ alle Steuersünder in Griechenland aufgefordert zu zahlen. Andernfalls werde sie die Namen veröffentlichen, damit jeder Bürger erfahre, wer seine Steuern nicht bezahlt habe. «Bis Donnerstag, den 24. November, werden alle Personen aufgerufen, die mehr als 150'000 Euro schulden, sich bei den Steuerbehörden zu melden und ihre Schulden zu regeln», hiess in einer Erklärung des Finanzministeriums in Athen.

Abstimmung steht an

Angesichts einer drohenden Staatspleite debattierte das griechische Parlament weiter über schmerzhafte Reformen und Sparmassnahmen. Spätestens morgen Abend wollen die Abgeordneten über die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Lucas Papademos abstimmen.

Der 64-Jährige hatte seinen Landsleuten zuvor reinen Wein über die desolaten Staatsfinanzen eingeschenkt und gleichzeitig um Unterstützung aller Griechen für seinen Reformkurs geworben. Dennoch zittert Griechenland weiter um die dringend benötigte Finanzspritze in Höhe von acht Milliarden Euro. Ohne dieses Geld kann die Regierung Löhne und Renten nur noch bis Mitte Dezember zahlen.

Papademos mit klarer Mehrheit

Die Abstimmung im Parlament ist für morgen geplant, wie Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos mitteilte. Dort haben die Parteien, die die Übergangsregierung von Papademos unterstützen, eine klare Mehrheit von mehr als 250 der 300 Abgeordneten.

Weil die nächste Tranche der Finanzhilfen weiterhin auf Messers Schneide steht, will Papademos an kommenden Montag nach Brüssel reisen.

SDA/ami

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