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Griechenland ist jetzt ein Protektorat der EU

Die ökonomische Unvernunft der EU-Institutionen bedeutet einen wohl irreparablen Einschnitt in Europa.

Das Aufatmen nach dem neusten Griechenland-Abkommen wird nicht lange dauern. Nach der Sommerpause werden die alten Strukturfehler wieder auftauchen – jetzt noch verschärft durch unglaubliche politische Wunden. Kein einziges Problem ist gelöst worden, man wird weiterwursteln. Aber in Zukunft wird psychologisch eine Kluft Europa spalten.

Ab sofort müssen die Griechen den Finanzkontrolleuren von EU, EZB und IWF – den Funktionären der verhassten Troika – ungefragt ungehinderten Zugang zu allen Ministerien gewähren.Von nun an muss die griechische Regierung alle neuen Gesetze und Gesetzesänderungen Brüssel unterbreiten, bevor sie diese dem Parlament vorlegt. In den nächsten Monaten sollte Griechenland zudem seinen Staatsbesitz wie Schiffshäfen, Eisenbahnen, Elektrizitätsgesellschaften, öffentliche Liegenschaften in einen von Brüssel mitverwalteten Staatsfonds einbringen. Dieser muss dann unter EU-Führung die Infrastrukturanlagen an private, meist ausländische Investoren verkaufen und die Erlöse mindestens zur Hälfte für die Schuldentilgung verwenden. Auf deutschen Druck wurde ein unrealistischer Sollbetrag von 50 Milliarden Euro für diesen Fonds vorgegeben. Bisher war innert vier Jahren Staatsbesitz im Wert von nur gerade 2 Milliarden Euro effektiv veräusserbar.

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