«Griechenland ist nicht zu verkaufen»

In Griechenland hat sich eine Anti-EU-Stimmung verfestigt. In Umfragen fordert eine klare Mehrheit von Premier Alexis Tsipras, in Brüssel nicht einzuknicken.

«Wir sind nicht die Kolonie von Merkel»: Proteste in Athen gegen die EU-Politik. (5. Februar 2015) Foto: Reuters

«Wir sind nicht die Kolonie von Merkel»: Proteste in Athen gegen die EU-Politik. (5. Februar 2015) Foto: Reuters

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Gewöhnlich ist das nicht, aber es ist ja auch kein gewöhnlicher Tag, sondern einer, der über das Schicksal Griechenlands entscheiden könnte. Da geht man lieber auf Nummer sicher. So bewachen schon am Montagmorgen Polizisten in schusssicheren Westen das Gebäude der EU-Vertretung in Athen. Die Helme haben sie abgenommen, die Schutzschilde an eine Wand gelehnt. Sie sind einsatzbereit.

Am Abend zuvor haben in Athen, nur wenige Schritte vom Parlament entfernt, etwa 7000 Menschen demonstriert, Anhänger der Regierungspartei von Alexis Tsipras. Und einige Hundert zogen auch vor die EU-Vertretung. Ihre Botschaft: Der Premier soll in Brüssel hart bleiben. «Wir dürfen uns nicht unseren Stolz abkaufen lassen» ist auf einem Plakat zu lesen, auf einem anderen: «Griechenland ist nicht zu verkaufen.»

Am Montagabend wird auf dem zentralen Platz der Verfassung erneut demonstriert, und wieder wird über Facebook mobilisiert, nicht direkt von einer Partei, auch wenn prominente Politiker mitmarschieren. «Wir bleiben in Europa» lautet das Motto der Protestversammlung. Kyriakos Mitsotakis, Ex-Verwaltungsreformminister der konservativen Vorgängerregierung, ist einer von denen, die zur Demonstration aufrufen. «Wir wollen ein starkes Signal an Tsipras senden», sagt er gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet, «ein Bruch mit der EU wäre für uns katastrophal.» Was die Regierung mache, sei «sehr verwirrend» für eine Mehrheit der Griechen.

Umfragen sagen etwas anderes, es gibt viele Wahrheiten derzeit in Griechenland. Die Zeitung «Avgi», das inoffizielle Parteiorgan von Syriza, hatte am Wochenende unter Berufung auf das als seriös geltende Meinungsforschungsinstitut Public Issue verkündet: 84 Prozent der Syriza-Anhänger sagen, Tsipras solle den Geldgebern nicht nachgeben. Auch wenn man alle Griechen fragt, gibt es mit 62 Prozent immer noch eine klare Mehrheit dafür, in Brüssel jetzt nicht einzuknicken. Die Umfrage zeigt zudem, dass sich eine Anti-EU-Stimmung in Griechenland verfestigt hat, auch wenn die Ängste vor einem Grexit, einem Abschied Griechenlands aus dem Euro, gewachsen sind – wofür auch die massiven Geldabflüsse von den Banken sprechen. Vieles ist paradox in diesen Tagen.

Linker Zweckoptimismus

In der Regierungspartei ziehen sie daraus unterschiedliche Schlüsse. Vize­sozialminister Dimitris Stratoulis, ein Vertreter des Linksaussenlagers, sagte dem griechischen TV-Sender Antenna, eine Vereinbarung mit den Kreditgebern müsse den Grundlinien des Wahlprogramms von Syriza folgen. Einen Bruch mit der EU nähme Stratoulis in Kauf. Dessen Folgen wären «schlimmer für die Gläubiger als für Griechenland, das in zwei, drei Monaten wieder auf die Beine kommen wird», meint Stratoulis. So viel linker Zweckoptimismus wird von Panos Skourletis, dem Arbeitsminister, nicht geteilt. Er hofft, in den Verhandlungen werde «Vernunft herrschen», dann sei eine Einigung möglich.

Überraschendes Störfeuer kam von Verteidigungsminister Panos Kammenos, dem Chef des rechtspopulistischen Koalitionspartners Anel. Kammenos sagte dem grössten privaten TV-Kanal Mega, er werde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den Inseln nicht mittragen, «auch wenn das den Sturz der Regierung bedeutet».

Damit ist klar: Tsipras wird jedes Verhandlungsergebnis an der Heimatfront verteidigen müssen. Einen Termin für eine Parlamentssitzung zur Abstimmung über ein neues Reformpaket – für den Fall einer Einigung in Brüssel – gab es am Montag noch nicht. «Das Parlament kann aber sofort zusammentreten, das geht bei uns schnell», hiess es aus der Umgebung von Tsipras.

Wie laufen Kapitalverkehrskontrollen ab?

Gibt es keine Lösung, dürfte die griechische Notenbank handeln – und dies nicht weniger rasch. Dann würde es wohl Kapitalverkehrskontrollen geben, um von den Banken noch zu retten, was zu retten ist. «Der ganze Prozess müsste in höchstens zwei Stunden ablaufen», von der Information des Notenbankchefs an den Premier, der ein Dekret unterzeichnet, bis zur Zustimmung durch die EU-Kommission – so beschrieb es am Montag die Zeitung «Kathimerini». Das griechische Parlament würde später zustimmen, wenn alles längst passiert ist. Wer Syriza-Leute fragt, ob das so ablaufen wird, hört: «So genau wissen wir das auch nicht. Das hat es ja noch nie gegeben.»

Inzwischen rechnet fast jeder zweite Investor einer Umfrage zufolge mit einem Grexit innerhalb der nächsten Monate. 49,5 Prozent gehen von einem Euro-Abschied Griechenlands aus, wie eine am Montag veröffentlichte Erhebung der Investmentberatung Sentix ergab. «Es erstaunt dabei, dass angesichts der jüngst äusserst verfahrenen Situation deren Zahl nicht viel höher ausfällt», erklärte ein Sentix-Analyst. Sein Haus befragte vom 18. bis 20. Juni mehr als 1000 private und institutionelle Investoren. Ende Mai erwarteten lediglich 40,7 Prozent einen Grexit.

Erstellt: 22.06.2015, 23:34 Uhr

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