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Griechisches Parlament billigt Sparhaushalt

Die Auszahlung einer Hilfstranche für Griechenland in der Höhe von einer Milliarde Euro wurde von der Troika eingefroren. Das neue Budget sieht ein leichtes Wachstum vor.

Offenbar wurden zugesagte Reformen nicht umgesetzt: Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes entfernt die Flagge vom Parlamentsgebäude in Athen.
Offenbar wurden zugesagte Reformen nicht umgesetzt: Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes entfernt die Flagge vom Parlamentsgebäude in Athen.
Keystone

Nach fünftägiger kontroverser Debatte hat das griechische Parlament den Sparhaushalt für das kommende Jahr gebilligt. Die Abgeordneten in der Hauptstadt Athen stimmten der Vorlage in der Nacht zum Sonntag mehrheitlich zu, wie die Parlamentspräsidentschaft mitteilte.

Das Budget sieht zusätzliche 2,1 Milliarden Euro durch Steuereinnahmen vor. Zudem sollen die Ausgaben durch Einschnitte im Gesundheitswesen und bei den Sozialversicherungen um 3,1 Milliarden Euro gesenkt werden. Wichtigstes Merkmal des Etats: Es ist der erste seit mehreren Jahren, der ein leichtes Wachstum von rund 0,6 Prozent vorsieht.

Koalition besteht Kraftprobe

Das Votum galt als weitere Kraftprobe für die Sparpolitik der Koalition. Die Koalitionsregierung aus der konservativen Nea Dimokratia von Regierungschef Antonis Samaras und der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) verfügt mit 154 von 300 Abgeordneten über eine knappe Mehrheit im Parlament.

Die grösste Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), warf der Regierung vor, noch Änderungen am Haushalt zu planen. Der Etat habe noch nicht die Zustimmung der Geldgeber-Troika. Dies werde zwangsweise zu neuen Sparmassnahmen führen, die bislang «verborgen» seien.

Brüssel übte derweil weiter Druck auf Athen aus: Während in Athen im Parlament abgestimmt wurde, hiess es, die Geldgeber-Kontrolleure wollen nach Angaben des Sprechers von Währungskommissar Olli Rehn erst im Januar wieder nach Athen reisen, um Bücher zu prüfen. Noch haben sie kein grünes Licht für den Haushalt und die nächste Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro gegeben.

Regierung bleibt gelassen

In Athen reagierte die Regierung gelassen: Die Kassen seien nicht leer. Das Land könne ohne weiteres bis Ende Januar auskommen, hiess es aus Kreisen des Finanzministeriums. Die Troika will in erster Linie klären, wie hoch der Fehlbetrag für das kommende Jahr im griechischen Haushalt sein wird. Sie fordert zudem weitere Privatisierungen im Bereich der Rüstungsindustrie.

Die zwei grössten Gewerkschaftsverbände des privaten und des öffentlichen Sektors hatten am Abend zu einer Demonstration vor dem Parlament in Athen aufgerufen. Die Regierung habe den Haushalt «auf den Trümmern des Sozialstaates gebaut», erklärten die Gewerkschaften.

«Nein zu den neuen Kürzungen im Bereich Gesundheit, Renten und Löhne», hiess es. An der Demonstration nahmen deutlich weniger Menschen teil, als die Gewerkschaften hofften. Die Polizei schätzte deren Zahl auf etwa 300. Die Kundgebung löste sich etwa eine Stunde nach ihrem Beginn auf, berichteten Augenzeugen.

Erstmals primärer Überschuss

Aus dem Haushalt 2014 geht hervor, dass das Land erstmals nach mehreren Jahren Ende 2013 einen kleinen primären Überschuss (ohne Zinsen) von 812 Millionen Euro erzielen wird. Für 2014 ist ein Plus von 2,96 Milliarden Euro vorgesehen. Auch dieser Überschuss berücksichtigt die Zinszahlungen für die hohen Schulden nicht.

«Wir stehen wieder auf eigenen Beinen», sagte Regierungschef Samaras. Alle diese Tatsachen seien «revolutionäre Entwicklungen» für Griechenland.

Auch das Defizit soll 2014 nach der Prognose (ohne den Schuldendienst) 2,3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen (2009 vor den Hilfsmassnahmen: 15,7 Prozent). Die Arbeitslosigkeit werde leicht sinken, von der Rekordhöhe von 25,5 Prozent im Jahresdurchschnitt 2013 auf 24,5 Prozent.

«Der Haushalt zeigt, dass die Bemühungen des griechischen Volkes Früchte tragen», sagte Finanzminister Ioannis Stournaras im Parlament.

Schwere Bürde für das Volk

Syriza-Chef Alexis Tsipras kritisierte die Regierung scharf: «In diesem Land gibt es 4,6 Millionen Arbeitslose und die Rentner. Nur 3,6 Millionen arbeiten, und die haben fast die Hälfte ihres Einkommens verloren. 700'000 Menschen werden nicht rechtzeitig bezahlt.»

Tausende Menschen hätten kein Licht, weil sie die Stromrechnung nicht bezahlen können. Die Regierung habe es zwar geschafft, dass der Staat im Euroland bleibt, doch die Griechen hätten keine Euro mehr.

SDA/chk

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