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Griechisches Parlament billigt Tsipras' Reformvorschläge

Das griechische Parlament segnet wie bereits der Finanzausschuss die Reformliste der Regierung ab. Doch nicht alle Abgeordneten sind für die Vorlage.

Gebilligt: Die Vorschläge von der Regierung von Alexis Tsipras haben im Parlaments Zustimmung gefunden. (10. Juli 2015)
Gebilligt: Die Vorschläge von der Regierung von Alexis Tsipras haben im Parlaments Zustimmung gefunden. (10. Juli 2015)
Yannis Kolesidis, Keystone

Ein wichtiges Etappenziel im Ringen um die Rettung Griechenlands ist erreicht. Das Parlament in Athen sagt Ja zu Alexis Tsipras' Reformliste. Griechenlands Ministerpräsident hat nun freie Hand für Verhandlungen über ein neues Rettungsprogramm für sein vom Bankrott und Euro-Austritt bedrohtes Land. Das Parlament in Athen billigte in der Nacht zum Samstag seine Reformvorschläge. Doch gab es in den Reihen der linken Syriza-Partei mehrere Abweichler. Das könnte die Parlamentsmehrheit von Tsipras' Regierung ins Wanken bringen.

Griechenland strebt ein neues, dreijähriges Rettungspaket im Umfang von 53,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM an. Dafür schlug Tsipras den Geldgebern ein weitreichendes Sparprogramm vor, die einige tiefe Einschnitte enthält: Neben einer Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre, umfassende Mehrwertsteuererhöhungen verpflichtet sich Athen darin zur Abkehr von Steuervergünstigungen auf Touristeninseln.

Nein zur Sparpolitik

Damit begibt sich Tsipras allerdings auf Kriegsfuss mit Teilen seiner Syriza-Partei, die eine harte Sparpolitik strikt ablehnen. Noch vor gut einer Woche hatten über 60 Prozent der griechischen Wähler bei einem Referendum zudem Nein zur Austerität gesagt.

Am Freitag versuchte Tsipras die Bedenkenträger in seiner Partei hinter verschlossenen Türen auf die neue Linie einzuschwören. Während der Parlamentsdebatte richtete er dann einen eindringlichen Appell an die Abgeordneten.

Tsipras kann Versprechen nicht halten

Er habe mit den Geldgebern so hart wie möglich verhandelt, doch habe seine Regierung auch Fehler gemacht, räumte er ein. Die vergangenen Monate seien einKrieg gewesen, in dem schwierige Schlachten ausgefochten und einige von ihnen verloren worden seien. «Nun habe ich das Gefühl, dass wir eine Demarkationslinie erreicht haben. Vor uns steht ein Minenfeld», erklärte Tsipras. Dies dürfe er den Griechen nicht verschweigen.

Er gebe zu, dass die von ihm vorgeschlagenen Reformen harsch seien und sich einige der Massnahmen weit von den Wahlkampfversprechen von Syriza entfernten. Doch böte sein Angebot an die Geldgeber die beste Chance, der Wirtschaft des Landes zu helfen und genügend Finanzmittel zur Überwindung der Krise freizusetzen, erklärte er.

EU-Sondergipfel geplant

Doch konnte Tsipras nicht alle seine Parteikollegen überzeugen. 251 Abgeordnete stimmten für die Reformvorschläge, 32 dagegen und acht erklärten sich lediglich für «anwesend», was einer Form der Enthaltung gleichkommt. Sieben Syriza-Abgeordnete - darunter Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis - blieben der Abstimmung fern. Zu den Abweichlern bei der linken Partei zählten Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou sowie zwei Minister, der für das Energieressort zuständigen Panagiotis Lafazanis und der für die sozialen Sicherungssysteme verantwortliche Dimitris Stratoulis.

«Ich unterstütze die Regierung, aber ich unterstütze nicht das Austeritätsprogramm der neoliberalen Deregulierung und Privatisierungen, die ....den Teufelskreis aus Rezession, Armut und Not verlängern würden», teilte Lafazanis zur Begründung mit.

Im Ringen um die Rettung Griechenlands kommt es nun auf die 19 Finanzminister der Eurozone an. Sie wollen am (heutigen) Samstag über die nun abgesegnete Reformvorlage Athens beraten. Für Sonntag ist dann ein Sondergipfel aller 28 EU-Länder geplant.

SDA/hae

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