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Das Parlament spart, das Volk demonstriert

Die Abgeordneten in Griechenland haben die Forderungen der internationalen Gläubiger erfüllt. Hunderte Randalierer haben eine friedliche Demonstration ins Chaos gestürzt.

mch/chk
Das Sparpaket wurde mit knapper Mehrheit angenommen: Vor dem Parlament kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern des Sparprogramms und der Polizei.

Das Parlament in Athen hat am Sonntagabend nach einer zweitägigen hitzigen Debatte ein Gesetzesbündel mit neuen Sparmassnahmen gebilligt. Alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition votierten mit «Ja».

Für die Reformen stimmten die Abgeordneten der Regierungskoalition aus linker Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel). 143 Abgeordnete der Oppositionsparteien votierten dagegen. Vier Abgeordnete waren abwesend. Das Parlament hat 300 Sitze. Damit sind weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen gebilligt worden.

Protest abgebrochen: Demonstranten flüchten vor der Polizei und dem Tränengas. (8. Mai 2016)
Protest abgebrochen: Demonstranten flüchten vor der Polizei und dem Tränengas. (8. Mai 2016)
Yorgos Karahalis, Keystone
Vermummte Demonstranten haben zuvor Brandflaschen auf Polizisten geworfen.
Vermummte Demonstranten haben zuvor Brandflaschen auf Polizisten geworfen.
Yorgos Karahalis, Keystone
Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein.
Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein.
Yorgos Karahalis, Keystone
Die Demonstrationen richteten sich gegen ein neues hartes Sparprogramm. Nach Polizeischätzungen beteiligten sich zeitweise rund 20'000 Menschen an den friedlichen Protesten.
Die Demonstrationen richteten sich gegen ein neues hartes Sparprogramm. Nach Polizeischätzungen beteiligten sich zeitweise rund 20'000 Menschen an den friedlichen Protesten.
Yorgos Karahalis, Keystone
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Aus Protest gegen neue Rentenkürzungen und eine Erhöhung der Einkommenssteuer haben in Athen Zehntausende vor dem Parlament demonstriert. «Stoppt das Sparmassnahmen-Fallbeil für unsere Renten», hiess es auf Transparenten. Einige Hundert Randalierer warfen am Sonntagabend Brandflaschen auf die Polizei, die Beamten setzten Tränengas ein. Tausende ergriffen die Flucht, die Lage beruhigte sich wieder.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte zuvor eindringlich um Zustimmung zum neuen Sparprogramm für sein Land geworben. Ohne Reformen werde das griechische Rentensystem zusammenbrechen, sagte er am Abend. «Das Rentensystem kann ohne eine weitreichende Reform nicht überleben», warnte Tsipras.

Tumult im Parlament

Das Parlament billigte Rentenkürzungen, mit denen 1,8 Milliarden Euro gespart werden sollen. Zudem sollen weitere 1,8 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fliessen. In den kommenden Wochen soll das Parlament auch über Erhöhungen der indirekten Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden.

Die Sparmassnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger des pleitebedrohten Landes. Die Finanzminister der Eurogruppe wollen dazu am Montag in Brüssel beraten.

Zur Demonstration vor dem Parlament hatte die kommunistische Gewerkschaft PAME aufgerufen. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf etwa 20'000. Auch im Parlament kam es während der Debatte zu Tumulten. Nach einem Streit mit heftigen Beschimpfungen zwischen Abgeordneten der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte und Ministern wurde die Sitzung für etwa 40 Minuten unterbrochen.

«Taschengeld statt Rente»

Schon am frühen Nachmittag forderten etwa 3000 Menschen, in ihrer Mehrheit Mitglieder linker Organisationen sowie Journalisten, auf dem Platz vor dem Parlament die Rücknahme des Gesetzes. «Für uns ist das (Gesetz) der Grabstein des Rentensystems, so wie wir es bislang kannten», sagte ein Demonstrant im griechischen Fernsehen. «Wir werden nur noch etwas Taschengeld statt unsere Rente bekommen», sagte eine Frau.

Die Sprecher der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) warfen der Regierung in einer hitzigen Debatte vor, sie habe nicht den Mut, den staatlichen Bereich zu verkleinern statt Renten zu kürzen. ND-Chef Kyriakos Mitsotakis forderte Tsipras zum Rücktritt auf.

Er habe die Menschen belogen und keines seiner Versprechen eingehalten. Er habe versprochen, es werde keine Rentenkürzungen und keine Steuererhöhungen geben. Tsipras habe Zeit mit sinnlosen Gesprächen mit den Gläubigern verschwendet und damit bewirkt, dass noch mehr Sparmassnahmen für die Rettung Griechenlands notwendig wurden. «Deswegen müssen Sie gehen, Herr Tsipras», sagte Mitsotakis.

(SDA)

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