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Griechisches Parlament will Staatssender wieder eröffnen

Es war ein Wahlversprechen der linken Syriza-Partei: Das Parlament in Athen beschloss die Wiedereröffnung der öffentlich-rechtlichen TV-Station ERT.

Die Schliessung löste wochenlange Proteste aus: Demonstrantinnen vor dem griechischen TV-Sender ERT. (21. Juni 2013)
Die Schliessung löste wochenlange Proteste aus: Demonstrantinnen vor dem griechischen TV-Sender ERT. (21. Juni 2013)
Keystone

Das griechische Parlament hat die Wiederöffnung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders ERT beschlossen. Das Gesetz wurde in der Nacht zum Mittwoch in Athen vor allem mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet.

Die sozialistische Pasok-Partei und weitere Mitte-links-Abgeordnete gaben einigen der Gesetzesartikel ihre Stimme, die konservative Nea Dimokratia stimmte gegen das Gesetzeswerk. ERT war vor knapp zwei Jahren aus Spargründen geschlossen worden.

Für den Sender wurde ein Jahresetat von 60 Millionen Euro festgelegt, der durch eine Rundfunkgebühr von drei Euro pro Monat aufgebracht werden soll. Der Parlamentsbeschluss ermöglicht 1550 früheren ERT-Mitarbeitern die Wiedereinstellung.

Wahlversprechen eingelöst

Viele der 2600 ERT-Mitarbeiter waren nach der Schliessung des Senders im Juni 2013 in den Ruhestand gegangen. Andere fanden beim ERT-Nachfolger NERIT eine Anstellung. Medienberichten zufolge soll der neue ERT-Sender 2300 Beschäftigte haben.

Mit dem Gesetz löste die linksgerichtete Syriza-Partei eines ihrer Wahlkampfversprechen ein. Die Schliessung von ERT und die Entlassung all seiner 2600 Mitarbeiter hatte in Griechenland wochenlange Proteste ausgelöst. Vor dem Fernsehgebäude fanden zahlreiche Grosskundgebungen und Solidaritätskonzerte statt.

Fünfmonatige Besetzung

Ehemalige ERT-Beschäftigte hielten den Sender fünf Monate lang besetzt und strahlten ein Notprogramm über das Internet aus. Anfang November 2013 stürmten dann Spezialeinheiten der griechischen Polizei das Gebäude und setzten alle Besetzer auf die Strasse.

Auch die Europäische Rundfunkunion kritisierte damals die Schliessung. Im Mai 2014 ging als Ersatz der öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender NERIT auf Sendung. Er verfügte allerdings nur über ein kleines Budget und rund 500 Mitarbeiter.

SDA/chk

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