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Groko vertagt Einigung im Asylstreit

Vier Stunden im Kanzleramt haben nicht gereicht, um beim Asylstreit weiterzukommen. Die CSU wartet nun ab, was Merkel beim EU-Gipfel erreicht.

Einigung im Asylstreit noch nicht erreicht: Angela Merkel im Gespräch mit CDU-Fraktionschef Volker Kauder. (26. Juni 2018)
Einigung im Asylstreit noch nicht erreicht: Angela Merkel im Gespräch mit CDU-Fraktionschef Volker Kauder. (26. Juni 2018)
John MacDougall, AFP
Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles schliesst wegen des erbitterten Asylstreits zwischen CDU und CSU eine Neuwahl nicht aus.
Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles schliesst wegen des erbitterten Asylstreits zwischen CDU und CSU eine Neuwahl nicht aus.
Hayoung Jeon, Keystone
Sollte Seehofer trotzdem so handeln, sei laut Nahles Kanzlerin Merkel  am Zug, darauf zu reagieren. Es steht im Raum, dass Merkel Seehofer dann entlassen könnte.
Sollte Seehofer trotzdem so handeln, sei laut Nahles Kanzlerin Merkel am Zug, darauf zu reagieren. Es steht im Raum, dass Merkel Seehofer dann entlassen könnte.
Bernd von Jutrczenka, AFP
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Die Koalition hat bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt keine Annäherung im Asylstreit erreicht. CDU-Fraktionschef Volker Kauder sagte am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin», es bestehe aber weiterhin Hoffnung, dass man eine Lösung finde. «Solange miteinander gesprochen wird und auch über die Frage gesprochen wird, wie geht es weiter, ist immer noch Grund, darauf zu hoffen, dass wir zu einem Ergebnis kommen.»

Hintergrund des Asylstreits ist die Ankündigung des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU), Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen diesen «nationalen Alleingang» und möchte auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag für eine «europäische Lösung» in der Flüchtlingspolitik werben. Die SPD steht in dieser Frage hinter Merkel.

SPD-Chefin Nahles schliesst Neuwahl nicht aus

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles schliesst wegen des erbitterten Asylstreits zwischen CDU und CSU eine Neuwahl nicht aus. Auf die Frage, ob die SPD sich auf eine vorgezogene Bundestagswahl vorbereite, sagte Nahles am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin»: «Das weiss ich noch nicht, (...) das warten wir jetzt mal ab.»

Die Regierung sei in einer ausgesprochen angespannten Lage. Sie kritisierte den Koalitionspartner nach dem vierstündigen Spitzentreffen im Kanzleramt am Dienstagabend scharf. Es sei «unbefriedigend, dass wir auch in dieser Woche eine Hängepartie haben und wir nicht wissen, wie denn die Woche zu Ende geht».

Sie warnte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), im Alleingang anzuordnen, dass bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden. «Wir haben eine Situation, wo das, was Herr Seehofer und die CSU vorschlägt, Auswirkungen auf ganz Europa hat. Das ist wie ein Domino-Effekt», sagte Nahles und ergänzte: «Wir halten diese Form der einseitigen Zurückweisung nicht mit dem EU-Recht für kompatibel.» Sollte Seehofer handeln, sei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Zug, darauf zu reagieren. Es steht im Raum, dass Merkel Seehofer dann entlassen könnte. Nahles betonte: «Ich kann die Konflikte zwischen CDU und CSU nicht lösen.»

Einigung beim Baukindergeld

Kauder sagte im «Morgenmagazin»: «Wir haben auf jeden Fall die Zeit am Sonntag und am Montag, miteinander zu sprechen. Die CSU wird ebenfalls am Sonntag tagen, und dann werden wir die Ergebnisse abwarten.» Der Unionsfraktionschef räumte aber auch ein: «Gut, es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt. Da geht es nicht nur um eine Kleinigkeit, da geht es um etwas ganz Zentrales und Wichtiges.»

Kauder bestritt, dass die grosse Koalition wegen dieses Konflikts nicht handlungsfähig sei. So hätten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Streit um die Details des milliardenschweren Baukindergelds für Familien geeinigt. «Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das Baukindergeld jetzt auf den Weg bringen», sagte er. Die Lösung des Streits ist die zeitliche Begrenzung der Leistung und die Aufhebung einer Deckelung. «Es wird in der Zeit von 01.01.2018 bis 31.12.2020 gezahlt werden, und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen.»

Es bleibt bei dem Zuschuss von 12'000 Euro in zehn Jahren pro Kind. Kauder sprach von einem schnellen Schub für den Wohnungsbau. Daneben gebe es dann noch die Abschreibungen für den Wohnungsbau und mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. «Die Städtebauförderung wird stabilisiert auf dem Niveau dieses Jahres», erklärte der CDU-Politiker.

SDA/nag

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