Parteichefs einigen sich auf Flüchtlingsobergrenze

Mehr Geld für die EU, beschränkter Familiennachzug: CDU, CSU und SPD haben den Grundstein für eine Neuauflage der Grossen Koalition gelegt.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben in Deutschland bei ihren Sondierungen über eine Grosse Koalition einen Durchbruch erzielt. Das Paket sieht eine Flüchtlingsobergrenze und nur beschränkten Familiennachzug vor.

CDU, CSU und SPD hatten sich nach 24-stündigem Verhandlungsmarathon am Freitagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin auf Chefebene auf ein Sondierungsergebnis verständigt. Dieses dient als Grundlage für mögliche Verhandlungen über eine Neuauflage der Grossen Koalition.

Die Sondierungsgruppe der SPD stellte sich nach kleineren Korrekturen einstimmig hinter das Papier; die Seite der CDU/CSU hatte bereits zuvor einstimmig zugestimmt. Ob es zu Verhandlungen kommt, hängt nun massgeblich von der Entscheidung eines SPD-Sonderparteitages am 21. Januar ab.

Durchbruch: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen Verhandlungen über die Fortsetzung der grossen Koalition aufnehmen. Video: Tamedia/AFP

Regierungsbildung bis Ostern

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sprachen sich nach dem erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen aus. SPD-Chef Martin Schulz sagte: «Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.» Er kündigte an, er wolle auf dem Sonderparteitag seiner Partei um ein Mandat dafür bitten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie wolle Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer «stabilen Regierung» führen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer war mit dem Verhandlungsergebnis «hochzufrieden» und äusserte die Hoffnung auf eine erfolgreiche Regierungsbildung bis Ostern.

«Sieg der Hardliner»: Pro Asyl kritisiert Einigung zur Migration. Video: Tamedia/Reuters

Bandbreite für Flüchtlingsobergrenze

Das Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. Union und SPD einigten sich darin darauf, die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland in einer Spanne von 180'000 bis 220'000 begrenzen.

Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll die Möglichkeit, ihre Familien nach Deutschland nachzuholen, sehr eng begrenzt werden. Der Familiennachzug soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.

Bislang war die Regelung, die normalerweise im deutschen Asylrecht vorgesehen ist, für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – die also kein Anrecht auf unbeschränktes Asyl haben – temporär ausgesetzt gewesen.

Die Familiennachzug-Frage

Laut dem Sondierungsergebnis soll noch in diesem Monat ein Gesetz ins Parlament eingebracht werden, das die Aussetzung so lange verlängert, bis die geplante Neuregelung in Kraft sei. Diese solle bis zum 31. Juli verabschiedet werden.

Der Familiennachzug war einer der Knackpunkte bei den Sondierungsverhandlungen. Im Gegensatz zur Union wollte die SPD die zweijährige Aussetzung nicht verlängern. Umgehende Kritik an den Plänen kam von Pro Asyl. «Ein Grundrecht ist nicht kontingentierbar», sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. Eine Begrenzung auf eintausend Menschen im Monat bedeute für viele betroffene Familien eine Trennung auf Jahre hinaus.

Mehr Geld für die EU

Weiter soll die von der SPD geforderten Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen. Nach Angaben der CDU/CSU soll es keine Steuererhöhungen geben. Das Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden, das ist ein Wunsch der SPD gewesen. Ausserdem sollen Krankenversicherungsbeiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.

Die nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführte Sondersteuer namens Solidaritätszuschlag soll dem Vernehmen nach in der Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Das solle kleine und mittlere Einkommen betreffen.

Die Parteispitzen verständigten sich bei auch auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fliessen. «Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit», heisst es. Man wolle die Euro-Zone auf jeden Fall «nachhaltig stärken und reformieren». (oli/sda)

Erstellt: 12.01.2018, 11:26 Uhr

Der weitere Weg zu einer Grossen Koalition

12. Januar: Die Ergebnisse der Sondierungen werden vormittags in Gremiensitzungen der Parteien und nachmittags in getrennten Sondersitzungen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD analysiert. Entscheidend ist die Sitzung des SPD-Vorstands, der eine Empfehlung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für den Parteitag eine Woche später abgibt.

13. Januar: Auf dem SPD-Landesparteitag im Bundesland Sachsen-Anhalt kommt es zum ersten Stimmungstest: Wie reagiert die Parteibasis auf das Sondierungspapier? Ein prominenter Befürworter der GroKo und ein massgeblicher Gegner liefern sich dabei ein Rededuell: Vizekanzler Sigmar Gabriel tritt gegen Juso-Chef Kevin Kühnert an. Kühnert geht in den folgenden Tagen auf Deutschlandtour, um gegen die Grosse Koalition Stimmung zu machen.

15. Januar: SPD-Chef Martin Schulz wirbt bei den Genossen im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen für die Grosse Koalition. Der NRW-Landesverband wird beim Bundesparteitag eine entscheidende Rolle spielen. Der CSU-Vorstand berät in München über die Sondierungsergebnisse.

16. Januar: Schulz trifft sich mit Parteitagsdelegierten in Düsseldorf. In Berlin kommen die Bundestagsfraktionen zu ihren turnusmässigen Treffen zu Beginn der Sitzungswoche zusammen.

17. Januar: Schulz ist bei den bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten im Kloster Irsee.

21. Januar: Der SPD-Sonderparteitag entscheidet in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.

22. Januar: Bei einem Ja der Sozialdemokraten können schon an diesem Tag die Verhandlungen beginnen.

Ende Februar: Bis dann könnte der Koalitionsvertrag stehen. Dann müssten aber noch die SPD-Mitglieder darüber entscheiden. Bei der CDU dürfte ein Parteitag letztes Entscheidungsgremium sein. Auch in der CSU ist ein Parteitag möglich, entschieden werden könnte aber auch in den Gremien Präsidium und Vorstand.

Ende März: Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl könnte die längste Regierungssuche der Bundesrepublik Deutschland zu Ende gehen und Angela Merkel im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden.

Artikel zum Thema

Scheitert die Koalition, steht Merkels Zukunft auf dem Spiel

Heute starten in Deutschland die Sondierungen für eine grosse Koalition. Wie die politischen Schicksale von Merkel, Seehofer, Schulz und Gabriel vom Verhandlungsergebnis abhängen. Mehr...

SPD will über Koalition mit Merkel verhandeln

Der Parteivorstand der deutschen Sozialdemokraten hat sich einstimmig für «ergebnisoffene Gespräche» mit der Union ausgesprochen. Mehr...

Die SPD kämpft um ihren Stolz

Verhandlungen über eine Grosse Koalition in Deutschland dürften lange dauern. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Die Welt in Bildern

Festival vereint die verschiedenen Kulturen des Landes: Eine Frau singt und tanzt bei einem Strassenfest in Südafrika in einem traditionellen Kleid. (14. Dezember 2018)
(Bild: Rajesh JANTILAL) Mehr...