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Grossen Worten folgen bisher nur kleine Taten

Nach 100 Tagen ist Österreichs Regierung in zwei Lager zerfallen. Die FPÖ agiert immer noch wie eine Oppositionspartei.

In den Umfragen geht es für die Volkspartei nach oben: Sebastian Kurz, Kanzler und Kopf der Koalition. Foto: François Lenoir (Reuters)
In den Umfragen geht es für die Volkspartei nach oben: Sebastian Kurz, Kanzler und Kopf der Koalition. Foto: François Lenoir (Reuters)

Österreich begeht ein Jubiläumsjahr, und landestypisch gibt es dabei mehr zu gedenken als zu feiern. 100 Jahre Gründung der Ersten Republik im November, 80 Jahre Anschluss an Nazideutschland Mitte März, und mitten hinein hat sich in dieser Woche auch noch ein Jubiläum geschoben, das man angesichts der Wucht der anderen Daten getrost übergehen könnte – wenn es nicht letztlich auch um die Demokratie und ihre Gefährdung ginge: 100 Tage neue Rechtsregierung in Wien.

Als die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ kurz vor Weihnachten ihr Bündnis schlossen, da tat sich ein Graben auf im Land und ums Land herum: Die einen riefen Hosianna und begrüssten vor allem den jungen Kanzler Sebastian Kurz mit fast messianischer Erwartung. Die andern sahen bereits die Demokratie wenn nicht gekreuzigt, so doch geknebelt.

Eine erste Bilanz zum Kurs dieser Koalition nach Ablauf der handelsüblichen Schonfrist muss also zwei Fragen beantworten: Wird die Regierung ihrem eigenen Anspruch auf Erneuerung gerecht? Oder haben sich die Ängste als berechtigt erwiesen vor einem platten Populismus, der Österreich in die Riege der europäischen Sorgenstaaten von Ungarn bis Polen einreiht. Für die beiden so ungleichen Fragen gilt die gleiche Antwort: jein, aber.

Irritierende Entwicklungen

Zum einen liegt das daran, dass in der praktischen Politik anders als in Wahlkämpfen oder auch im Paralleluniversum der sozialen Medien statt der Schwarz-Weiss-Malerei die Grautöne vorherrschen. Deshalb das Jein. Zum anderen sind 100 Tage eine viel zu kurze Zeit, um nachhaltige Entwicklungen anzustossen und abschliessende Urteile zu fällen, zumal die neue Regierung in ihrer Anfangszeit auch noch Rücksicht auf vier Landtagswahlen nehmen musste. Auch deshalb gibt es neben grossen Worten bislang eher kleine Taten zu vermelden. Irgendwann aber werden die Inhalte die Inszenierung ablösen müssen – und ein paar irritierende Entwicklungen zeichnen sich dabei ab. Deshalb das warnende Aber.

Konkret geht es um Bestrebungen, bestimmte Bereiche oder Einrichtungen auf Linie zu bringen, indem sie gezielt geschwächt werden. Ins Visier ist dabei zunächst das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen (ORF) geraten, dem immer wieder mit Kürzung oder Entzug der Gebühren gedroht wird. Auf ein ähnliches Muster deutet auch die dubiose Affäre um den Verfassungsschutz hin, der aus dem Innenministerium heraus unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs mit einer überzogen erscheinenden Hausdurchsuchung und der Suspendierung seiner Spitzenbeamten traktiert wird.

Was sich dort entwickelt, könnte am Ende weit über das in Österreich üb­liche «Umfärben» hinausgehen und in einen Umbau münden – und das nicht nur auf der institutionellen, sondern auch auf der gesellschaftspolitischen Ebene. Ein Beispiel dafür ist die Migrationspolitik, bei der es gewiss nicht überraschen kann, dass die Regierung eine härtere Gangart einschlägt. Genau dafür ist sie gewählt worden. Gefährlich ist jedoch, dass sie weiterhin wie schon im Wahlkampf das sensible Thema mit Neid- und Angstparolen auflädt. Das löst keine Probleme, vergiftet aber das gesellschaftliche Klima.

Der eine Koalitionspartner steigt nach oben, während der andere nach unten gezogen wird.

Bei all diesen Vorgängen, die zur Vorsicht mahnen, ist das Auffälligste an dieser Regierung aber bislang ein Widerspruch: Denn bis hin zur Pene­tranz betont sie ihre Harmonie – und ist dabei schon nach 100 Tagen in zwei Lager zerfallen, weil der eine Koalitionspartner nach oben steigt, während der andere nach unten gezogen wird.

Nach oben geht es in den Umfragen für die Volkspartei, weil Kanzler Kurz eher inhaltsleer, aber gewandt in seinem Amte schwebt. Innenpolitisch verspricht er Veränderungen, die nicht wehtun. Aussenpolitisch inszeniert er sich zwischen dem Papst und Putin oder Merkel und Macron. In scharfem Kontrast dazu steht der Auftritt der von Burschenschafts- und anderen Affären gebeutelten FPÖ. Ihr Umstieg von der Oppositions- zur Regierungspartei ist misslungen. Gut ist sie offenbar nur, wenn sie dagegen ist. Die Umfragewerte weisen schon nach unten.

Von einer geschlossenen Regierungsleistung kann nach 100 Tagen also ebenso wenig die Rede sein wie von einer einheitlichen Richtung. Aber bis zur nächsten planmässigen Wahl hat die Koalition ja noch 1700 Tage Zeit – um ihre Versprechen zu erfüllen oder die Befürchtungen zu bestätigen.

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