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Grossrazzia gegen rechte Terrorgruppe in Sachsen

Am Dienstagmorgen haben Spezialeinheiten der deutschen Bundespolizei fünf Personen festgenommen, die mehrere Asylheime angegriffen haben sollen.

Polizisten nehmen in Freital einen Teilnehmer einer fremdenfeindlichen Demonstration fest (26. Juni 2015). Foto: Jens Meyer (Keystone)
Polizisten nehmen in Freital einen Teilnehmer einer fremdenfeindlichen Demonstration fest (26. Juni 2015). Foto: Jens Meyer (Keystone)

Spezialeinheiten der deutschen Bundespolizei haben am Dienstagmorgen vier Männer und eine Frau in Sachsen wegen Verdachts auf Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festgenommen. Die fünf Festgenommenen seien dringend verdächtig, gemeinsam mit weiteren Verdächtigen spätestens im Juli 2015 die rechtsterroristische Vereinigung «Gruppe Freital» gegründet und sich darin teilweise als Rädelsführer beteiligt zu haben. «Spiegel online» hatte als erstes über die Razzia berichtet.

An dem Einsatz waren insgesamt über 200 Beamte des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei sowie der sächsischen Polizei beteiligt, teilte der Generalbundesanwalt offiziell mit. Es wurden mehrere Wohnungen sowie weitere Räumlichkeiten in Sachsen durchsucht.

Gruppe angeblich für Anschlag auf Politiker verantwortlich

Den Verdächtigen wird neben der Bildung einer rechten Terrorgruppe versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und mehrere Sprengstoffanschläge vorgeworfen. Die Festgenommenen sind zwischen 18 und 39 Jahre alt. Alle tragen die deutsche Staatsbürgerschaft. Bei zwei Beschuldigten wird zudem wegen Rädelsführerschaft ermittelt.

Nach bisherigem Ermittlungsstand werden der rechtsterroristischen Vereinigung drei Sprengstoffanschläge im September und Oktober 2015 zugerechnet. Die Gruppe soll zwei Freitaler Asylbewerberheime sowie ein alternatives Wohnprojekt in Dresden mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen haben.

In welchem Umfang der «Gruppe Freital» weitere Anschläge zuzurechenen sind, bleibt den weiteren Ermittlungen vorbehalten, so der Generalbundesanwalt.

Der Sprengstoffanschlag auf Michael Richter, den Freitaler Stadtrat, der auch Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke ist, soll laut Informationen von «Spiegel online» ebenfalls auf das Konto der Gruppe gehen. Ausserdem hätten sie ein Auto mit Flüchtlingsunterstützern angegriffen, berichtet die «Bild»-Zeitung. Dabei sei unter anderem der Sohn des sächsischen Vizeministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) verletzt worden.

Die Festgenommenen sollen im Laufe des Dienstags und Mittwochs dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Er werde die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden, erklärte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.

Immer wieder Vorfälle in Freital

Die 40'000-Einwohner-Stadt Freital, die nur wenige Autominuten von Dresden entfernt liegt, hatte im Sommer vergangenen Jahres bundesweit Schlagzeilen gemacht. Wochenlang demonstrierten Fremdenfeinde vor dem zum Asylbewerberheim umfunktionierten Hotel Leonardo. Immer wieder kam es zu Angriffen und Anschlägen auf Asylbewerber und ihre Unterstützer.

Erst vor wenigen Tagen hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe Ermittlungen gegen die rechtsextreme Bürgerwehr «FTL/360» aufgenommen. Auch hier geht es um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Der Sprengstoffanschlag auf Stadtrat Richter sorgte im Juli 2015 ebenfalls für landesweites Entsetzen. Der Linke-Politiker kämpft gegen Vorurteile und Intoleranz gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen, hatte Demonstrationen von Pro Asyl mitorganisiert und dafür Morddrohungen erhalten.

Freital ist der Wohnort von Pegida-Gründer Lutz Bachmann. Der muss sich ab heute wegen Volksverhetzung vor einem Dresdener Gericht verantworten.

Die Welt/epd, ott

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