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Grossrazzia gegen Salafisten in Deutschland

Deutsche Ermittler haben in sieben Bundesländern insgesamt 71 Lokale von radikalen Salafisten durchsucht. Weiter hat die Regierung den Verein Millatu Ibrahim verboten. Nun werden Reaktionen aus der Szene erwartet.

Es gab Razzien bei 71 Objekten: Polizisten tragen Schachteln aus dem Lokal des Vereins Millatu Ibrahim in Solingen.
Es gab Razzien bei 71 Objekten: Polizisten tragen Schachteln aus dem Lokal des Vereins Millatu Ibrahim in Solingen.
AFP

Deutschland geht verschärft gegen Salafisten vor. In sieben Bundesländern haben die Behörden heute Razzien gegen die Islamisten durchgeführt. Zudem verbot die Regierung in Berlin die Salafisten-Vereinigung Millatu Ibrahim in Nordrhein-Westfalen.

Wie der CSU-Politiker in Berlin mitteilte, wurden zudem Ermittlungen gegen die beiden Gruppen «Die wahre Religion» aus Köln und «DawaFFM» aus Frankfurt am Main eingeleitet. Ziel sei, auch diese Organisationen zu verbieten.

71 Objekte durchsucht

Die Razzia begann um 6 Uhr - sie richtete sich bundesweit gegen 71 Objekte von Salafisten. Zehn weitere Durchsuchungen kamen im Zuge der Aktion hinzu. Betroffen waren die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Schwerpunkte des Polizeieinsatzes mit fast 1000 Beamten waren Nordrhein-Westfalen und Hessen.

Mit Blick auf «Millatu Ibrahim» sagte Friedrich, dieser Verein richte sich «gegen unsere verfassungsmässige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung». Das Einschreiten sei deshalb «gerechtfertigt und notwendig». Es ist das erste Verbot einer salafistischen Vereinigung in Deutschland. Entscheidend sei das klare Signal, das von der Aktion ausgehe, sagte Friedrich. «Dieser Staat wehrt sich gegen Angriffe auf die Freiheit.»

Reaktionen aus der Szene erwartet

In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine «vom Menschen erfundenen» Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Die Islamverbände haben in der Vergangenheit mehrfach betont, dass sie diese Sichtweise sowie Gewalt im Namen des Islams entschieden ablehnen.

Es sei kein Widerstand bei den Durchsuchungen gemeldet worden, sagte Friedrich. In Sicherheitskreisen werden allerdings Reaktionen aus der Szene befürchtet. Wie diese ausfallen werden, sei zwar noch unklar, entsprechende Vorkehrungen seien jedoch bereits getroffen worden, hiess es. Experten halten es auch für möglich, dass die islamistische Szene erst nach einer gewissen Zeit auf die Massnahmen reagiert.

Auch Nachfolgeorganisation verboten

Bei der Razzia in den Räumen des jetzt verbotenen Vereins «Millatu Ibrahim» in Solingen fanden die Ermittler auch Hinweise auf eine mögliche Ersatzvereinigung mit dem Namen «An-Nusra». Auch diese Organisation wurde verboten. Zudem wurden im Zuge der Aktion zahlreiche Internetanbieter vor allem im Ausland angeschrieben und aufgefordert, die Seiten der salafistischen Vereinigungen zu löschen. Die Mitglieder hatten sich vorwiegen über das Internet organisiert.

Am vergangenen Wochenende hatten - abgeschirmt durch die Polizei - rund 300 radikalislamische Salafisten in Köln demonstriert. Bundesweit für Schlagzeilen sorgten Salafisten in den vergangenen Wochen zudem mit der umstrittenen Verteilung kostenloser Koranausgaben. In mehreren Städten kam es zu gewaltsamen Übergriffen; die Polizei musste einschreiten.

(dapd)

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