Grün, grüner, finnisch

Finnland will auf fossile Brennstoffe verzichten. Die mächtige Holzindustrie ist dagegen.

Mit dem öffentlichen Verkehr zur ersten Pressekonferenz: Die neue finnische Regierung rund um Antti Rinne (vorne links). Foto: Lehtikuva, Reuters

Mit dem öffentlichen Verkehr zur ersten Pressekonferenz: Die neue finnische Regierung rund um Antti Rinne (vorne links). Foto: Lehtikuva, Reuters

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Ausrichtungsort der ersten Pressekonferenz der neuen finnischen Regierung vergangene Woche war eine öffentliche Bibliothek in Helsinki: Jedermann hatte Zugang, und die neuen Regierenden fuhren allesamt mit der Strassenbahn vor. Die Botschaft, die vermittelt werden sollte: Mit der neuen Regierung brechen neue Zeiten an, geprägt von Offenheit und Klimaschutz.

Tatsächlich verkündete die Regierung des frisch gewählten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Antti Rinne ein ehrgeiziges Ziel: Sie möchte Finnland zum grünsten Land der Welt machen. «Wir sind fest entschlossen, uns den Herausforderungen des Klimawandels zu stellen», sagte Antti Rinne. «Aber das muss auf eine sozial gerechte Art und Weise geschehen.»

Anders als Norwegen

Das Regierungsprogramm nennt als Ziel, «die weltweit erste Wohlfahrtsgesellschaft frei von fossilen Brennstoffen» zu schaffen. Konkret will Finnland nun bis 2035 Klimaneutralität erreichen. Finnland will dabei ausdrücklich darauf verzichten, CO2-Verschmutzungsrechte im Ausland zu kaufen – anders als der Nachbar Norwegen, der über diesen Umweg 2030 klimaneutral werden will. Nun diskutiert in Helsinki das Parlament das Programm, am Donnerstag soll darüber abgestimmt werden.

Die Opposition spart nicht mit Kritik, die neue Regierung kann sich aber im Moment auf eine bequeme Mehrheit stützen: Der Sozialdemokrat Rinne führt eine Mitte-links-Koalition aus fünf Parteien, die im Moment 117 der 200 Abgeordnetensitze in ihrem Lager hat. Neben den Sozial­demokraten, welche die Wahlen im März knapp gewannen, gehören ihr Zentrumspartei, Grüne, Linksbündnis und die Schwe­dische Volkspartei an. 11 der 19 neuen Minister sind Frauen. Anfang Juli wird die neu gewählte Regierung auch die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die Grünen hatten bei den Wahlen ihr bestes je erzieltes Resultat erreicht und gewannen 5 Sitze dazu, sie stellen 20 Abgeordnete und hatten dementsprechend grösseren Einfluss bei den Koalitionsverhandlungen.

Ihr Vorsitzender Pekka Haavisto ist neuer Aussenminister Finnlands, er sprach vom «wahrscheinlich weltweit ehrgeizigsten» Klimaschutzprogramm. Allerdings haben auch die anderen Regierungsparteien sich längst grüne Themen zu eigen gemacht. Klimaschutz war Thema Nummer eins bei den Parlamentswahlen, in einer Umfrage der vorherigen rechtsbürgerlichen Regierung gaben vier von fünf Finnen an, es seien nun dringend Massnahmen gegen die Klimakrise geboten.

Die Regierung braucht für ihre Ziele zusätzliches Geld, derzeit sind zusätzliche Ausgaben von mehr als 1,2 Milliarden Euro im Jahr geplant. Das Geld braucht es nicht bloss für die Umstellung des Landes auf grünes Wirtschaften, sondern auch, weil die Regierung mehr aus­geben möchte für Bildung, Renten und Sozialleistungen. Der grüne Schwenk soll möglichst wenig Ungerechtigkeiten schaffen. Neue Einnahmen soll es auch durch Steuererhöhungen auf fossile Brennstoffe geben, und der Staat will Vermögenswerte im Umfang von 2,5 Milliarden Euro verkaufen.

Problem Torfverbrennung

Viele Details der Politik der nächsten Jahre sind allerdings noch unklar. Und es ist mit Widerstand zu rechnen. So soll bald Schluss sein mit der Torfverbrennung. Sie steht derzeit für 5 Prozent der Energiegewinnung, produziert aber mindestens 15 Prozent der finnischen Treibhausgase.

In manchen Regionen des Landes stellt die Torfindustrie allerdings viele Arbeitsplätze. Konflikte sind auch programmiert mit der mächtigen Holz- und Zellstoffindustrie, deren Ausstoss Jahr um Jahr nach oben geht: 2015 holte die Industrie noch 68 Millionen Kubikmeter Holz aus finnischen Wäldern, im vergangenen Jahr waren es schon bis zu 77 Millionen. Und es stehen eine Menge Investitionen in neue Zellstofffabriken an. Wenn diese Investitionen alle Wirklichkeit werden, dann schrumpfen Finnlands Kohlenstoffsenken, also jene Reservoirs an Biomasse – Wälder in diesem Falle –, die in der Lage sind, viel CO2 zu ­speichern.

Erste Scharmützel in der Regierung gab es schon zwischen Grünen und der traditionell unternehmerfreundlichen Zentrumspartei. Und die Opposition machte gestern deutlich, dass sie auf Angriff geht: Die Regierung werde mit ihrem Programm «Finnland ruinieren», klagte ­Ville Tavio von der rechtspopulistischen Partei der «Finnen», die bei den Wahlen im März mit 17,5 Prozent nur um 0,2 Prozent hinter den Sozialdemokraten ­lagen. «Wir können uns auf eine holprige Fahrt voller Heraus­forderungen und Kontroversen gefasst machen», schrieb Greenpeace-Frau Sini Harkki. Sie ist dennoch optimistisch: «Der Rückhalt für eine starke Klimapolitik war nie stärker.»


Finnischer Schub für Europa

Und es geschieht doch etwas. Die Finnen machen es vor. Das bislang eher vorsichtige Finnland gibt sich einen Ruck und möchte nun Weltmeister im Klimaschutz werden, die neue Regierung in Helsinki hat vor, ihr Land dunkelgrün anzupinseln. Das ist einmal ein Regierungsprogramm, das nicht als grünes Feigenblatt konzipiert ist, sondern als echte Politikwende.

Die Gegner stehen schon bereit: politische Kontrahenten, die Profiteure des alten Systems, Beschwichtiger, Klimawandelleugner. Nicht ausgeschlossen, dass die Pläne der Regierung in den kommenden Jahren arg zerrupft werden. Dass die Regierung vielleicht scheitert an ihrem Vorhaben. Das wäre traurig und schlecht für diesen Planeten.

Die Möglichkeit eines solchen Scheiterns ist aber kein Grund, den Plänen der neuen finnischen Regierung schon jetzt ihren Ehrgeiz vorzuwerfen und sie als unrealistisch zu ver­spotten. Die gute Nachricht ist doch die: Das Volk in Finnland steht hinter den Klimazielen, hat das Klima in den Wahlen zum Thema Nummer eins gemacht und den Politik­wandel selbst verlangt.

In Helsinki regieren nun also welche, die versuchen es wenigstens. All die Begriffsstutzigen, Verzagten und Kleinmütigen anderswo in Europa dürfen es ihnen nun nachtun. Oder aber Platz machen für solche, die sich trauen. Gut, dass Finnland am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt: Europa hat mehr Schubkraft bei dem Thema dringend nötig. (Kai Strittmatter)

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 11.06.2019, 22:07 Uhr

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