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Grüne verlangen von Merkel Signal für Menschenrechte in Türkei

Angela Merkel soll auf ihrer Türkei-Reise «genau hinsehen», fordert Grüne-Politikerin Claudia Roth. Sie schlägt der Kanzlerin einen Zwischenstopp auf der Insel Lesbos vor.

Soll allfällige Menschenrechts-Verletzungen der Türkei benennen: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz zum Thema «Asyl und Flüchtlingspolitik» in Berlin. (22. April 2016)
Soll allfällige Menschenrechts-Verletzungen der Türkei benennen: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz zum Thema «Asyl und Flüchtlingspolitik» in Berlin. (22. April 2016)
Epa/Bernd von Jutrczenka, Keystone

Die Grünen erwarten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrer Türkei-Reise ein klares Eintreten für die Menschenrechte. Merkel sollte «genau hinsehen und dann auch die Missstände benennen, die in der Türkei in Sachen Menschenrechtsschutz und Bürgerrechte bestehen», sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post». Die Kanzlerin müsse bei dem Besuch auch den Anschuldigungen nachgehen, wonach die Türkei Flüchtlinge wieder nach Syrien und in den Irak zurückschicke, regte die Grünen-Politikerin an.

Roth schlug einen Zwischenstopp der Kanzlerin auf der griechischen Insel Lesbos vor, damit Merkel sich dort die «Situation der Flüchtlinge in den Haftlagern» anschauen könne, die durch das Abkommen der EU mit der Türkei entstanden sei. «Dann wird sie erkennen, dass der Deal nicht die Lösung sein kann, sondern das Leid der Menschen nur noch vergrössert», sagte Roth.

Besuch von Flüchtlingslager

Merkel reist heute zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise und das EU-Türkei-Abkommen in die Türkei. Die Kanzlerin wird am Nachmittag Regierungschef Ahmet Davutoglu treffen. Gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans ist ein Besuch eines Flüchtlingslagers im südtürkischen Gaziantep geplant.

Der im März zwischen der EU und Ankara ausgehandelte Flüchtlingspakt sieht vor, dass die Türkei alle auf irregulärem Weg auf die griechischen Inseln gelangten Migranten zurücknimmt. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf.

AFP/afo

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