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Guldimann räumt Mängel im Bankgeheimnis ein

Im deutschen Fernsehen hat der Schweizer Botschafter Tim Guldimann gestern das Steuerabkommen verteidigt. Er musste auch auf das umstrittene Verhalten der Schweizer Banken zu sprechen kommen.

«Es hat da auch Hilfe der Schweizer Banken gegeben»: Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, in der Talksendung von Günther Jauch. (19. August 2012) (Screenshot Ard.de)
«Es hat da auch Hilfe der Schweizer Banken gegeben»: Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, in der Talksendung von Günther Jauch. (19. August 2012) (Screenshot Ard.de)

Trotz Kritik hält Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern fest. Das Abkommen mit der Schweiz wahre in seiner derzeitigen Form die Interessen der Banken und der Steuerhinterzieher, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Talkrunde «Günther Jauch». Solange nicht nachgebessert werde, stehe für ihn fest: «Dieses Abkommen ist damit tot.»

Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, mahnte in der Sendung, das Abkommen nicht zu schnell aufzugeben. Er räumte zugleich Mängel im Schweizer Bankgeheimnis ein. «Es stimmt, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zur Steuerhinterziehung missbraucht worden ist.» «Es hat da auch Hilfe der Schweizer Banken gegeben.» Dies sei aber nicht das Grundprinzip des Schweizer Bankwesens. Die Steuerhinterziehung würde durch das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland aber behoben.

Walter-Borjans will weiter ermitteln

Die Schweizer Regierung müsse die Möglichkeit für weitere Ermittlungen sicherstellen, sagte Walter-Borjans. «Ich möchte mir nicht aus der Hand nehmen lassen, ermitteln zu können.»

Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Künftige Kapitalerträge von Geldanlagen in der Schweiz sollen genau so besteuert werden wie hierzulande. Für die Ratifizierung ist die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats nötig. Die SPD hatte am Wochenende ihre Ablehnung des geplanten Abkommens bekräftigt.

dapd/mw

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