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Guttenberg hat «vorsätzlich getäuscht»

Der frühere Verteidigungsminister hat in seiner Doktorarbeit «vorsätzlich getäuscht». Zu diesem Schluss kommt die Untersuchungskommission nach einer genauen Prüfung der Arbeit, wie die Uni Bayreuth mitteilte.

Wegen Verstössen gegen das Urheberrecht ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn: Karl-Theodor zu Guttenberg.
Wegen Verstössen gegen das Urheberrecht ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn: Karl-Theodor zu Guttenberg.
AFP

Guttenberg soll weite Teile seiner Doktorarbeit aus anderen Quellen abgeschrieben haben, ohne dies kenntlich zu machen. Dem Gutachten zufolge finden sich in der gesamten Dissertation Stellen, die als Plagiat zu qualifizieren seien. Besonders deutlich lasse sich dies anhand der verwendeten Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages veranschaulichen.

«Guttenberg habe sich immer wieder die Autorschaft angemasst, was bewusstes Vorgehen voraussetzt», urteilt die Kommission. Dafür sprächen eine Vielzahl von Indizien - etwa Umformulierungen der Originaltexte, Umstellung der Syntax, Verwendung von Synonymen sowie einzelne Auslassungen.

Gutachter entlastet

Der vollständige Bericht, der etwa 40 Seiten und mehrere Anlagen umfassen soll, wird am kommenden Mittwoch (11. Mai) im Internet veröffentlicht. Am selben Tag will die Uni Bayreuth auf einer Pressekonferenz über die Arbeit der Kommission berichten. Guttenberg habe mit seiner Zustimmung zur Veröffentlichung des Berichts einen «entgegenkommenden Verzicht auf seine Persönlichkeitsrechte im Interesse der Aufklärung des Sachverhalts zum Schutze des Ansehens der Universität Bayreuth» geleistet, hiess es weiter.

Die Kommission habe darüber hinaus das konkrete Promotionsverfahren untersucht. Dabei sei keine Mitverantwortung des Doktorvaters Peter Häberle und des Zweitgutachters Rudolf Streinz festgestellt worden. Allerdings hätte die Bewertung der Arbeit mit der Bestnote «Summa cum laude» ausführlicher begründet werden müssen.

Ernst sieht «Ohrfeige» für Merkel

Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis schliesst trotz des Berichts eine Rückkehr Guttenbergs in die Politik nicht aus. «Ich sehe darin kein Hindernis, in die Politik zurückzukehren», sagte er der in Halle erscheinenden «Mitteldeutschen Zeitung» (Samstagausgabe). Das Urteil habe «schon Gewicht. Aber es ist nicht so gewichtig, dass eine Rückkehr nicht mehr möglich wäre.» Allerdings werde zunächst «ein gewisser Abstand nötig sein».

Nach Ansicht des Linke-Vorsitzenden Klaus Ernst ist der Bericht eine «Ohrfeige» für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Chefin habe «einen unbelehrbaren Betrüger verteidigt. Das hinterlässt bleibenden Schaden», schrieb Ernst am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt

Wegen möglicher Verstösse Guttenbergs gegen das Urheberrecht ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Hof. Dort gingen zahlreiche Strafanzeigen gegen den Ex-Minister ein. Die Anklagebehörde hatte bereits angekündigt, dass das Ergebnis der Universitätskommission in die Ermittlungen einfliessen sollen. Der Bundestag hatte auf einen Strafantrag gegen Guttenberg wegen dessen Verwendung des Wissenschaftlichen Dienstes ohne Quellennennung verzichtet. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sah dafür keine Notwendigkeit.

Guttenberg hatte gravierende Fehler in seiner Dissertation eingeräumt, eine bewusste Täuschung jedoch immer bestritten. Anfang März war der CSU-Politiker vom Amt des Verteidigungsministers zurückgetreten. Zuvor hatte ihm die Universität Bayreuth seinen Doktortitel auf eigenen Wunsch hin aberkannt.

dapd/sam

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