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Seehofers Beharren belastet die Regierung

Horst Seehofer tritt als CSU-Chef zurück – will aber deutscher Innenminister bleiben. Im Machtkampf mit Merkel ist er nun verletzlicher.

Vieles, was Horst Seehofer tut, tut er in Hinblick auf seine alte Rivalin Angela Merkel. In der Not hat er sich nun sogar ein Vorbild an ihr genommen. Von seiner Partei zum Rücktritt gedrängt, macht er an der Spitze der CSU neuen Kräften Platz, behält aber sein Amt in der Regierung. Doch wenn zwei dasselbe tun, ist es auch in der Politik nicht immer dasselbe.

Merkels abrupter Rücktritt als Kanzlerin hätte nicht nur für sie selbst Folgen gehabt, sondern für das ganze Land – und für Europa noch dazu. Die Regierung wäre acht Monate nach ihrer mühseligen Bildung gescheitert. Wahrscheinlich hätte bald neu gewählt werden müssen, angesichts der dramatisch geschwächten Volksparteien mit höchst ungewissem Ausgang.

Seehofers Abgang als Innenminister hingegen hätte nur zweierlei ausgelöst: Erleichterung bei Regierung und einem grossen Teil des Publikums sowie die Nomination eines neuen Innenministers.

Seehofer fühlt sich von der Kanzlerin seit langem gedemütigt

Mit dem 69-jährigen Bayer verbleibt nun aber ausgerechnet jener Mann im Kabinett, der Merkels vierte Regierung belastete wie kein Zweiter. Seehofer fühlt sich von der Kanzlerin seit langem gedemütigt und versucht, es ihr heimzuzahlen, wo er nur kann. Er will sie dazu zwingen, ihre Flüchtlingspolitik zu widerrufen, und sie auf seinen Kurs nötigen.

Im Zuge dieses Machtkampfs stürzte Seehofer in den vergangenen Monaten zweimal beinahe die gesamte Regierung in den Abgrund. Erreicht hat er dabei nur, dass die Unionsparteien und die SPD in der Wählergunst fielen wie nie zuvor.

Seehofers Beharren belastet die Regierung nun umso mehr

Seehofers Ausscheiden hätte der Grossen Koalition ermöglichen können, den Streit zu befrieden und noch einmal neu und besser zu beginnen. Sein Beharren belastet die Regierung nun umso mehr. Die Gefahr besteht, dass sie bald in einen unguten Schwebezustand eintritt, weil sie auf Seite der Unionsparteien von Politikern geführt wird, die ihre Macht in der Partei verloren haben.

Vor allem Seehofer macht dies verletzlicher. Anders als im Sommer könnte Merkel ihn bei einer erneuten Konfrontation entlassen, ohne fürchten zu müssen, dass die CSU sich deswegen automatisch aus der Regierung zurückzieht.

Aber auch Merkel kann sich ihrer Autorität als Kanzlerin ab Dezember nicht mehr sicher sein. Folgt ihr ein politischer Antipode wie Friedrich Merz an der Spitze der CDU, dürfte ihre Regierung eher früher scheitern als später.

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