Harte Urteile bringen kaum Frieden

Die Mehrheit der Bevölkerung Kataloniens beobachtet die Verurteilung der Separatisten mit Skepsis.

Nach Verkündung der Urteile finden in Barcelona Solidaritätskundgebungen für die Verurteilten statt. Foto: Quique Garcia (EPA)

Nach Verkündung der Urteile finden in Barcelona Solidaritätskundgebungen für die Verurteilten statt. Foto: Quique Garcia (EPA)

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Im umstrittenen Madrider Separatistenprozess hat das Oberste Gericht Spaniens harte Urteile verkündet: Neun der angeklagten Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sollen zwischen neun und dreizehn Jahre ins Gefängnis. Drei weitere Katalanen wurden zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile beziehen sich auf die Rolle der Angeklagten beim Referendum über die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Industrie- und Tourismusregion vom 1. Oktober 2017. Das Verfassungsgericht hatte die Abstimmung zuvor für illegal erklärt. Als die damalige katalanische Führung wenig später dennoch die Unabhängigkeit ausrief, wurde sie von der Zentralregierung in Madrid abgesetzt. Das Regionalparlament in Barcelona wurde aufgelöst, Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt.

Aufruhr ja, Rebellion nein

Die harten Urteile waren erwartet worden. Kommentatoren nannten das Verfahren das wichtigste in der jüngsten Geschichte des Landes seit dem Übergang zur Demokratie nach dem Tod des Diktators Franco 1975. Die Richter sahen im früheren katalanischen Vizepremier Oriol Junqueras den Rädelsführer bei Handlungen der Führung in Barcelona, die gegen die Verfassung Spaniens verstiessen. Junqueras, Vorsitzender der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) und früheres Mitglied der Fraktion der Grünen im Europaparlament, soll nach dem Willen der Richter 13 Jahre in Haft. Er wurde bei der Europawahl in diesem Mai zum Abgeordneten gewählt, doch die Wahlkommission in Madrid hat ihm das Mandat blockiert. Die Anwälte Junqueras haben dagegen geklagt, die Entscheidung steht aus. Wie acht seiner Mitstreiter befindet sich Junqueras seit Herbst 2017 in Untersuchungshaft.

Die frühere Parlamentspräsidentin Carme Forcadell wollen die Richter elfeinhalb Jahre hinter Gittern sehen. Den meisten Angeklagten wurde zudem die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dies zielte auf die Ausgaben für das Referendum; keinem der Angeklagten konnte aber nachgewiesen werden, Gelder veruntreut zu haben.

Die Madrider Richter mussten den Tatbestand auch deshalb verwerfen, weil dies zuvor schon Gerichte in der Schweiz, in Schottland, in Belgien und in Deutschland getan hatten.

Während es bei den politischen Amtsträgern fraglos ist, dass sie gegen Spaniens Verfassung verstossen haben, ist die Verurteilung der Aktivisten Jordi Sànchez und Jordi Cuixart höchst umstritten. Sànchez stand an der Spitze der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), Cuixart führte die Kulturvereinigung Òmnium; beide Organisationen streben zwar die Abspaltung Kataloniens von Spanien an, doch sehen die Verteidiger der «beiden Jordis», wie sie in Katalonien genannt werden, deren Programme durch das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt.

Die Richter waren auch nicht der Argumentation der Staatsanwaltschaft gefolgt, dass die Angeklagten sich der Rebellion schuldig gemacht hätten. Dieser Tatbestand setzt gewaltsame Aktionen voraus. Zu diesen war es am 1. Oktober 2017 aber nur vonseiten der spanischen Polizei gekommen, die von der damaligen Regierung in Madrid angewiesen worden war, die Abstimmung zu verhindern. Die Madrider Richter mussten den Tatbestand auch deshalb verwerfen, weil dies zuvor schon Gerichte in der Schweiz, in Schottland, in Belgien und in Deutschland getan hatten: Die Behörden dieser Staaten hatten ausser Landes geflohene katalanische Separatisten aufgrund eines Ersuchens Madrids festgenommen.

Puigdemont macht weiter

Im letzten dieser Fälle war es das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein, das die Auslieferung des früheren katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont wegen Rebellion abgelehnt hatte. Puigdemont versucht nun, von Belgien aus Einfluss zu nehmen. Bei einer Einreise nach Spanien würde ihm die Festnahme drohen. Im Mammutprozess wurden mehr als 600 Zeugen angehört, darunter der damalige konservative Premierminister Mariano Rajoy.

Puigdemonts Nachfolger an der Spitze der katalanischen Regionalregierung, Quim Torra, erklärte nach der Urteilsverkündung: «Wir lehnen diese Urteile als ungerecht und undemokratisch ab.» Man gebe das Ziel einer souveränen Republik Katalonien nicht auf. Der spanische Fussballmeister FC Barcelona, dessen Stadion als Hochburg der Separatisten gilt, forderte auf seiner Website die Freilassung der Verurteilten. In dem Text hiess es: «Gefängnis ist nicht die Lösung.» Der Konflikt sei nur durch «politischen Dialog» zu lösen.

Im Zentrum Barcelonas formierten sich nach Verkündung der Urteile erste Solidaritätskundgebungen für die Verurteilten. Die katalanische Regionalpolizei hatte bereits in der Nacht den Flughafen von Barcelona sowie wichtige Bahnhöfe der Region gesichert. Separatistische Aktivisten hatten angekündigt, Verkehrsknotenpunkte zu blockieren. In Madrid wird spekuliert, wie die Urteile die bevorstehenden nationalen Wahlen beeinflussen könnten.

Erstellt: 15.10.2019, 09:01 Uhr

«Das Gericht hätte auch vier Jahre verhängen können»

Rechtsprofessor Manuel Cancio Meliá sieht das hohe Strafmass als Kompromiss mit der Politik.

Herr Cancio Meliá, der ehemalige katalanische Vizepräsident wurde gestern vom obersten Gericht in Madrid zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt, weitere Mitglieder der ehemaligen Regierung zu 12 Jahren. In der Schweiz wären dies Strafen für ein Kapitalverbrechen. Was sagt der Rechtsprofessor?
In der Tat sind dies hohe Strafen. Aber in Spanien ist der Strafrahmen generell deutlich höher als in Mitteleuropa, da wird auch eine Vergewaltigung rasch mal mit 15 Jahren geahndet. In diesem Fall scheint mir die hohe Strafe für das Delikt des qualifizierten Aufruhrs ein Kompromiss: Das Gericht verneinte die Rebellion, die zu Strafen von bis zu 25 Jahren geführt hätte, ging dafür aber beim Strafrahmen für Aufruhr an die obere Grenzen. Es hätte auch vier Jahre verhängen können.

Manuel Cancio Meliá: Der Ehrendoktor ist Professor für Strafrecht an der Universidad Autónoma de Madrid.

Gibt es den qualifizierten Aufruhr auch im europäischen Strafrecht ausserhalb Spaniens?
Der qualifizierte Widerstand gegen die öffentliche Ordnung mit dem Zweck, den Staat in seinem Handeln zu behindern, wird überall geahndet. Auch in der Schweiz beispielsweise, wenn versucht würde, die Überführung eines Gefangenen zu verhindern.

Erhöhen sich nach diesem Urteil Spaniens Chancen auf eine Auslieferung des ehe­maligen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont? Der spanische Staatsanwalt hat gestern den internationalen Haftbefehl aktiviert.
Das Image der spanischen Justiz ist mit dem versuchten Auslieferungsantrag wegen Hochverrats und Rebellion nicht besser geworden. Man wird nach dieser Übertreibung sehen, ob ein belgisches Gericht das Verhalten dieses Politikers im Oktober 2017 nun als Aufruhr qualifiziert: Schliesslich gab es zum Beispiel an einem der Stichtage der Massendemonstration, als eine Gerichtskommission in einem Gebäude eingeschlossen war, keine einzige Festnahme. Und allgemein fast keine Verletzten in dieser Zeit. Ob ein belgisches Gericht die Einschätzung teilt, dass man dafür 13 Jahre Gefängnis bekommen soll, scheint mir fraglich.

Ist die spanische Justiz stärker politisiert als die schweizerische?
Überall ist die Justiz stärker politisiert als in der Schweiz, ausser vielleicht in einer Republik am Nordpol. Speziell diese Sonderzuständigkeit des obersten Gerichts in Madrid für Regierungsmitglieder und Parlamentarier bringt alles durcheinander. In diesem Fall aber schien mir, dass Regierung und Parteien keinen grossen Einfluss auf den Prozess hatten. Das Gericht hatte eher den Eindruck, es müsse ein Problem der Politik lösen, weil Regierung und Parteien ihre Arbeit nicht gemacht hatten.

Sie sind an der Uni­versidad Autónoma de Madrid tätig wie zeitweilig auch ­Manuel Marchena, der oberste Richter in diesem Verfahren. Sind Spannungen im Kollegium spürbar?
Den Kollegen Marchena habe ich seit Jahren nicht mehr an der Universität gesehen. Aber in ­Barcelona und Madrid wird gegenwärtig auf eine Art emotional gehandelt, wie ich es mir in der Schweiz nicht vorstellen kann. Ich habe mit den Nationalisten in Katalonien nichts am Hut, finde Nationalismus überall Blödsinn. Aber wenn man sagt, was heute laufe, sei nicht mehr rational, dann wird einem gleich das Zugehörigkeitsgefühl infrage gestellt. Ich hätte ja noch den Schweizer Pass. Dabei ist dies meine Meinung als Rechtsexperte, ausserdem gibt es keine Instanz, die feststellt, wer ein ­guter Spanier ist. Was in den letzten zwei Jahren in Spanien ­passiert ist, war rechtswidrig. Die katalanischen Politiker wurden der Rebellion angeklagt, damit sie suspendiert werden konnten. Rechtlich war das unhaltbar. Das sagt nicht irgendein Professor, das sagt jetzt der oberste Gerichtshof. Und zwar einstimmig.

Ist eine Amnestie denkbar, sollte die Regierung Sánchez an der Macht bleiben?
Jetzt nicht, vielleicht in zwei Jahren. Es ist absolut verantwortungslos, zuzulassen, dass dieses Urteil mitten im Wahlkampf kommt. Es ist völlig aussichtslos, dass sich eine Partei jetzt für die Amnestie ausspricht, sie würde ausserhalb von Katalonien sehr viele Stimmen verlieren.

Res Strehle

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