Zum Hauptinhalt springen

Harte Urteile bringen kaum Frieden

Die Mehrheit der Bevölkerung Kataloniens beobachtet die Verurteilung der Separatisten mit Skepsis.

Nach Verkündung der Urteile finden in Barcelona Solidaritätskundgebungen für die Verurteilten statt. Foto: Quique Garcia (EPA)
Nach Verkündung der Urteile finden in Barcelona Solidaritätskundgebungen für die Verurteilten statt. Foto: Quique Garcia (EPA)

Im umstrittenen Madrider Separatistenprozess hat das Oberste Gericht Spaniens harte Urteile verkündet: Neun der angeklagten Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sollen zwischen neun und dreizehn Jahre ins Gefängnis. Drei weitere Katalanen wurden zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile beziehen sich auf die Rolle der Angeklagten beim Referendum über die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Industrie- und Tourismusregion vom 1. Oktober 2017. Das Verfassungsgericht hatte die Abstimmung zuvor für illegal erklärt. Als die damalige katalanische Führung wenig später dennoch die Unabhängigkeit ausrief, wurde sie von der Zentralregierung in Madrid abgesetzt. Das Regionalparlament in Barcelona wurde aufgelöst, Katalonien unter Zwangsverwaltung gestellt.

Aufruhr ja, Rebellion nein

Die harten Urteile waren erwartet worden. Kommentatoren nannten das Verfahren das wichtigste in der jüngsten Geschichte des Landes seit dem Übergang zur Demokratie nach dem Tod des Diktators Franco 1975. Die Richter sahen im früheren katalanischen Vizepremier Oriol Junqueras den Rädelsführer bei Handlungen der Führung in Barcelona, die gegen die Verfassung Spaniens verstiessen. Junqueras, Vorsitzender der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) und früheres Mitglied der Fraktion der Grünen im Europaparlament, soll nach dem Willen der Richter 13 Jahre in Haft. Er wurde bei der Europawahl in diesem Mai zum Abgeordneten gewählt, doch die Wahlkommission in Madrid hat ihm das Mandat blockiert. Die Anwälte Junqueras haben dagegen geklagt, die Entscheidung steht aus. Wie acht seiner Mitstreiter befindet sich Junqueras seit Herbst 2017 in Untersuchungshaft.

Die frühere Parlamentspräsidentin Carme Forcadell wollen die Richter elfeinhalb Jahre hinter Gittern sehen. Den meisten Angeklagten wurde zudem die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dies zielte auf die Ausgaben für das Referendum; keinem der Angeklagten konnte aber nachgewiesen werden, Gelder veruntreut zu haben.

Die Madrider Richter mussten den Tatbestand auch deshalb verwerfen, weil dies zuvor schon Gerichte in der Schweiz, in Schottland, in Belgien und in Deutschland getan hatten.

Während es bei den politischen Amtsträgern fraglos ist, dass sie gegen Spaniens Verfassung verstossen haben, ist die Verurteilung der Aktivisten Jordi Sànchez und Jordi Cuixart höchst umstritten. Sànchez stand an der Spitze der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), Cuixart führte die Kulturvereinigung Òmnium; beide Organisationen streben zwar die Abspaltung Kataloniens von Spanien an, doch sehen die Verteidiger der «beiden Jordis», wie sie in Katalonien genannt werden, deren Programme durch das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt.

Die Richter waren auch nicht der Argumentation der Staatsanwaltschaft gefolgt, dass die Angeklagten sich der Rebellion schuldig gemacht hätten. Dieser Tatbestand setzt gewaltsame Aktionen voraus. Zu diesen war es am 1. Oktober 2017 aber nur vonseiten der spanischen Polizei gekommen, die von der damaligen Regierung in Madrid angewiesen worden war, die Abstimmung zu verhindern. Die Madrider Richter mussten den Tatbestand auch deshalb verwerfen, weil dies zuvor schon Gerichte in der Schweiz, in Schottland, in Belgien und in Deutschland getan hatten: Die Behörden dieser Staaten hatten ausser Landes geflohene katalanische Separatisten aufgrund eines Ersuchens Madrids festgenommen.

Puigdemont macht weiter

Im letzten dieser Fälle war es das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein, das die Auslieferung des früheren katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont wegen Rebellion abgelehnt hatte. Puigdemont versucht nun, von Belgien aus Einfluss zu nehmen. Bei einer Einreise nach Spanien würde ihm die Festnahme drohen. Im Mammutprozess wurden mehr als 600 Zeugen angehört, darunter der damalige konservative Premierminister Mariano Rajoy.

Puigdemonts Nachfolger an der Spitze der katalanischen Regionalregierung, Quim Torra, erklärte nach der Urteilsverkündung: «Wir lehnen diese Urteile als ungerecht und undemokratisch ab.» Man gebe das Ziel einer souveränen Republik Katalonien nicht auf. Der spanische Fussballmeister FC Barcelona, dessen Stadion als Hochburg der Separatisten gilt, forderte auf seiner Website die Freilassung der Verurteilten. In dem Text hiess es: «Gefängnis ist nicht die Lösung.» Der Konflikt sei nur durch «politischen Dialog» zu lösen.

Im Zentrum Barcelonas formierten sich nach Verkündung der Urteile erste Solidaritätskundgebungen für die Verurteilten. Die katalanische Regionalpolizei hatte bereits in der Nacht den Flughafen von Barcelona sowie wichtige Bahnhöfe der Region gesichert. Separatistische Aktivisten hatten angekündigt, Verkehrsknotenpunkte zu blockieren. In Madrid wird spekuliert, wie die Urteile die bevorstehenden nationalen Wahlen beeinflussen könnten.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch