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Hat die NSA Merkels Handy abgehört?

In Berlin hegt man den Verdacht, dass das Handy von Angela Merkel vom US-Geheimdienst überwacht wurde. Die Kanzlerin beklagte sich bei Präsident Obama persönlich. Dieser weist den Vorwurf zurück.

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Für sie sind solche Praktiken völlig inakzeptabel: Kanzlerin Angela Merkel.
Für sie sind solche Praktiken völlig inakzeptabel: Kanzlerin Angela Merkel.
Reuters

Es wäre ein massiver Affront: Wurde das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin von US-Geheimdiensten ins Visier genommen? Nach ernsthaften Hinweisen darauf beschwerte sich Angela Merkel direkt bei US-Präsident Obama. Das Weisse Haus indes dementiert.

Das Handy von Kanzlerin Angela Merkel möglicherweise von US-Geheimdiensten überwacht worden. Die Bundesregierung habe entsprechende Informationen erhalten und bei der US-Regierung «um sofortige und umfassende Aufklärung gebeten», teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mit.

Die Kanzlerin telefonierte deshalb mit US-Präsident Barack Obama. «Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht», fügte Seibert hinzu.

Vertrauensbruch

Unter engen Freunden und Partnern dürfe es eine solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. «Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden», erklärte Seibert Weiter.

Nach Angaben des Portals «Spiegel Online», das zuerst über das Thema berichtete, hatten «Spiegel«-Recherchen die Reaktion der deutschen Regierung ausgelöst. Die deutschen Geheimdienste äusserten sich zunächst nicht.

Dementi aus dem Weissen Haus

US-Regierungssprecher Jay Carney sagte in Washington auf Nachfrage eines Journalisten: «Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen.» Dies habe Obama Merkel in dem Telefonat versichert.

Zudem hätten beide eine noch engere Zusammenarbeit der Geheimdienste vereinbart. Auf Praktiken der US-Geheimdienste in der Vergangenheit ging Carney bei seiner täglichen Pressekonferenz jedoch nicht ein.

Die amtierende Kanzlerin forderte die US-Seite zudem auf, über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland aufzuklären. Sie erwarte, dass Washington Fragen beantworte, die die Bundesregierung vor Monaten gestellt habe.

Bereits im Sommer war nach Informationen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden bekanntgeworden, dass der Geheimdienst NSA auch in Deutschland angeblich im grossen Stil Kommunikation von Bürgern und Politikern auskundschaftet.

Die deutsche Regierung bemühte sich bei den USA um Aufklärung. Nach Gesprächen erklärte sie den Vorwurf der massenhaften Ausspähung deutscher Daten für ausgeräumt.

«Schwerer Vertrauensbruch»

In der Erklärung der Bundesregierung von Mittwoch heisst es weiter, als enger Bündnispartner der USA erwarte sie für die Zukunft «eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Dienste und ihre Zusammenarbeit».

Wegen der Affäre kam Merkel am Mittwochnachmittag mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla und den beiden führenden Vertretern des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD) und Michael Grosse-Brömer (CDU), zusammen.

Nach dem Treffen erklärte Oppermann: «Sollte dieser Vorwurf zutreffen, wäre das ein ganz schwerer Vertrauensbruch.» Das Gremium des Bundestages ist für die Kontrolle deutscher Geheimdienste zuständig. Daneben hätten in Berlin Gespräche mit Vertretern der US-Regierung stattgefunden, sagte Seibert.

(AFP)

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