Hatte der Lübcke-Attentäter Komplizen?

Der Neonazi, der im Juni mutmasslich den Politiker Walter Lübcke ermordet hat, könnte Teil einer rechten Terrorzelle gewesen sein.

Stephan E. wird nach seiner Anklageverlesung im Juli dieses Jahres von Bundespolizisten abgeführt. Er habe aus ihrer Sicht allein gehandelt, erklärte die Bundesanwaltschaft noch im Juni. Foto: EPA

Stephan E. wird nach seiner Anklageverlesung im Juli dieses Jahres von Bundespolizisten abgeführt. Er habe aus ihrer Sicht allein gehandelt, erklärte die Bundesanwaltschaft noch im Juni. Foto: EPA

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Als Ende Juni Markus H. und Elmar J. verhaftet wurden, warf ihnen die Bundesanwaltschaft Beihilfe zum Mord vor. Anfang des Monats hatte der Neonazi Stephan E. in Kassel den CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen; J. hatte E. 2016 die Tatwaffe verkauft, H. den Kauf vermittelt. Insgesamt 46 Waffen stellten die Ermittler beim Trio sicher. Stephan E. habe aus ihrer Sicht aber allein gehandelt, erklärte damals die Bundesanwaltschaft.

Nun mehren sich die Indizien, dass zumindest Markus H. für Stephan E. eher ein Komplize als ein Helfer war. Ein Entscheid des Bundesgerichtshofs, der kürzlich eine Haftbeschwerde von Markus H. abwies, zeigt, dass dieser offenbar stärker in die Ermordung Lübckes eingebunden war als bisher bekannt. Stephan E. und Markus H., die vor 2009 beide mehrfach wegen rassistischer Gewalt verurteilt worden waren, hätten sich nach 2014 gemeinsam neu radikalisiert.

Obwohl er als verfassungsfeindlicher Gewalttäter vorbestraft war, hatte H. das Recht auf Waffenbesitz.

Markus H. nahm Stephan E. im Oktober 2015 an jene Gemeindeversammlung mit, an der ­Lübcke über die Aufnahme von Flüchtlingen informierte; H. filmte dessen Rede und veröffentlichte sie in den sozialen Medien. Rassisten begannen danach, Lübcke zu bedrohen. Stephan E. und Markus H. waren sich einig, dass man «da mal etwas machen könne». Spätestens ab Juli 2016, so die Richter, habe H. es für möglich gehalten, dass E. ein Attentat begehen werde. Ja, er habe ihn sogar darin bestärkt, «das Vorhaben tatsächlich auszuführen». H. habe E.s Motive und Ziele gekannt und geteilt.

Markus H. habe Stephan E. überdies seine Waffen zur Verfügung gestellt, um damit schiessen zu üben. Obwohl er als verfassungsfeindlicher Gewalttäter vorbestraft war, hatte H. das Recht auf Waffenbesitz nach einem mehrjährigen Rechtsstreit just 2015 wiedererlangt. Auch der Waffenverkäufer Elmar J. ist nach Erkenntnissen der Ermittler ein Rechtsextremist.

Versagt – oder vertuscht

Nicht nur die These vom «Einzeltäter» ist in den vergangenen Wochen ins Wanken geraten. Auch an der Behauptung, Stephan E. sei seit 2009 nicht mehr als Neonazi auffällig geworden, wachsen Zweifel. Die Verfassungsschützer von Bund und Land Hessen hatten damit im Juni erklärt, warum sie den mutmasslichen Täter zuletzt nicht mehr auf dem Radar hatten. Trifft dies zu, wäre den Behörden nicht nur die neuerliche Radikalisierung Stephan E.s und Markus H.s entgangen, sondern auch die Tatsache, dass diese sich spätestens ab 2016 auf Gewalttaten vorbereiteten.

Der Generalbundesanwalt ermittelt zudem in einem weiteren Mordversuch gegen Stephan E.: Kurz bevor ein Unbekannter 2016 in der Nähe von Kassel einen ­irakischen Flüchtling mit einem Messer attackierte und lebensgefährlich verletzte, soll sich Stephan E. mit einem Flüchtling der Unterkunft gestritten haben. E. wurde angesichts seiner Gesinnung schon damals als möglicher Täter überprüft – allerdings ohne belastende Ergebnisse.

Auch 2018 hätten E. und H. den Verfassungsschützern auffallen können, als sie in Chemnitz an einer gemeinsamen Demonstration von Neonazis, Hooligans und AfD-Politikern teilnahmen. Dabei kam es zu Angriffen gegen Linke, Flüchtlinge und Polizei.

Prozess gegen Gruppe von Neonazis

Entging den Behörden die neuerliche Militanz von E. und H. einfach? Oder wussten sie ­darum, halten ihr Wissen aber zurück, nun, da sich E. als Attentäter erwiesen hat? Die Opposition im hessischen Landtag hat bereits die Einrichtung einer Untersuchungskommission gefordert, um die Frage zu klären. Der hessische Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit mehrfach rätselhaft versagt, etwa bei der Aufklärung eines Mordes, den die Terroristen vom Nationalsozialistischen Untergrund 2006 in Kassel begingen.

Die Behörden haben bei der Aufklärung eines Mordes rätselhaft versagt.

Als Reaktion auf den Mord an Lübcke haben die Behörden angekündigt, ihre Anstrengungen gegen rechten Terror zu verstärken. Innenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete die rechte Gewalt kürzlich als ebenso gefährlich wie die islamistische. Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt wollen Hunderte von zusätzlichen Beamten für den Kampf gegen rechten Terror einstellen. Die neuen Kräfte sollen sich vor allem darauf konzentrieren, anschlagsbereite Einzeltäter zu entdecken. Auch das nationale Neonazi-Abwehrzentrum in Köln soll künftig täglich neu die Risiken einschätzen – ähnlich wie das gegen Islamisten gerichtete Terror-­Abwehrzentrum in Berlin.

Anfang dieser Woche hat in Dresden ein Prozess gegen acht Mitglieder von «Revolution Chemnitz» begonnen. Der Staatsanwalt wirft den Neonazis die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Ihr Ziel sei es gewesen, durch Attentate das staatliche «System» zu stürzen.

Erstellt: 03.10.2019, 20:46 Uhr

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