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Heikle AfD-Spenden aus der Schweiz

Die SVP-nahe Werbeagentur Goal zahlte laut Medienberichten für eine Wahlkampagne des AfD-Chefs Jörg Meuthen. Es besteht der Verdacht der illegalen Parteispende.

Verschleiernde Erklärungen: AfD-Chef Jörg Meuthen.
Verschleiernde Erklärungen: AfD-Chef Jörg Meuthen.
Reuters

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die Schweizer Werbeagentur Goal AG bei Kampagnen der Alternativen für Deutschland (AfD) mitmischt. Die Agentur von Alexander Segert könnte nun in einen Fall von illegaler Parteispende verwickelt sein. Dies berichten das Recherchezentrum Correctiv und das ZDF-Magazin «Frontal 21».

Der mit internen Unterlagen dokumentierte Fall geht auf das Frühjahr 2016 zurück, als in Baden-Württemberg Landtagswahlen stattfanden. Die Werbeagentur Goal gestaltete und finanzierte Zeitungsanzeigen und Grossplakate der Wahlkampagne des damaligen AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen. Auf Anfrage von Correctiv sagte nun Meuthen, dass er nichts mit den Werbeaktionen der Goal AG zu tun habe. Die Schweizer Agentur habe dies auf eigenes Betreiben und ohne Auftrag der AfD gemacht.

Mit seinen Erklärungen verschleiert Meuthen, dass er sehr wohl in die aus der Schweiz finanzierte Wahlkampagne eingeweiht gewesen war. Denn es gibt eine sogenannte Freistellungserklärung, in der Meuthen sein Einverständnis für die Goal-Aktionen gegeben hatte. «Frontal 21» und Correctiv haben das entsprechende Dokument veröffentlicht. Dennoch will die AfD von einer Zusammenarbeit mit Goal offiziell nichts wissen, und die Kosten für die Anzeigen und die Plakate betrachtet sie nicht als Spende.

Es ist nicht erkennbar, dass es sich nicht um eine offizielle Wahlwerbung der AfD handeln soll: Von der Schweizer Goal AG finanzierte Anzeige für Jörg Meuthen in einem Lokalblatt. Foto: Screenshot correctiv.org
Es ist nicht erkennbar, dass es sich nicht um eine offizielle Wahlwerbung der AfD handeln soll: Von der Schweizer Goal AG finanzierte Anzeige für Jörg Meuthen in einem Lokalblatt. Foto: Screenshot correctiv.org

Das beurteilen Experten anders. «Es handelt sich um eine Parteispende, wenn in dieser Form in der Anzeigenkampagne für Herrn Meuthen und gleichzeitig für die AfD Werbung gemacht wird», sagt die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger von der Universität Konstanz. «Es drängt sich der Verdacht einer illegalen Parteispende auf.» Ob die Zuwendungen der SVP-nahen Werbeagentur tatsächlich gegen das deutsche Parteiengesetz verstossen, müsste nun die Bundestagsverwaltung prüfen.

Ähnlicher Fall in Nordrhein-Westfalen

Noch vor einigen Monaten hatte Meuthen in einem ZDF-Bericht behauptet, dass die Goal AG nur eine Internetseite für ihn als «Freundschaftsdienst» kostenlos gestaltet habe. Für die Organisation Lobbycontrol zeigen die neuen Recherchen von «Frontal 21» und Correctiv, «dass Herr Meuthen die Unwahrheit gesagt hat».

Die Goal AG hat schon mehrere Wahlkämpfe der AfD mit Anzeigen und Plakaten unterstützt, so etwa im vergangenen Mai bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Auch bei dieser Kampagne soll ein Parteigremium der AfD informiert gewesen sein, wie Correctiv berichtet. Die Goal AG hat auf Fragen zu den Werbemassnahmen für die AfD in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg nicht geantwortet.

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