«Helfen Sie uns, Frau von der Leyen!»

EU-Gelder befeuern die grassierende Korruption in Bulgarien. Elena Jontschewa verlangt in Brüssel effektivere Kontrollen dagegen.

Vom TV-Journalismus in die Politik: Elena Jontschewa. Foto: PD

Vom TV-Journalismus in die Politik: Elena Jontschewa. Foto: PD

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Ihr Land bildet in der EU überall das Schlusslicht: korrupteste Behörden, tiefstes Einkommen, die am meisten unterdrückte Presse. Was ist los in Bulgarien?
Die Korruption ist ein riesiges Problem für uns. 2,5 der 7 Millionen Bulgaren haben das Land verlassen. 1,5 Millionen leben unter der Armutsgrenze von 190 Franken im Monat. Von der EU fliesst viel Geld zum Beispiel in die bulgarische Infrastruktur, vor allem in den Strassenbau. Doch 40 bis 50 Prozent des investierten Geldes wird abgezweigt, geht an korrupte Politiker. Der Zustand der Strassen ist katastrophal. Zwölf Monate nach dem Bau fangen wir wieder mit Reparaturen an. Letztes Jahr gab es einen schweren Unfall mit einem Bus, sechzehn Menschen starben. Die Untersuchung hat ergeben, dass die Strasse miserabel gemacht und die Oberfläche deshalb glitschig war, der Belag war nicht richtig abgemischt. Experten sagen, dass das im ganzen Land so ist.

Es gibt Spekulationen, die korrupten Praktiken reichten bis ganz nach oben, bis zu Premierminister Boiko Borissow. Gibt es Beweise?
Es gibt keine Beweise. Journalisten haben herausgefunden, dass befreundete Oligarchen eine Villa für Borissows junge Freundin in Barcelona gekauft haben und ein Konto mit fast 800'000 Franken für sie eröffnet wurde. Der Verdacht liegt nahe, dass Borissow direkt dahintersteckt. Ich habe Dokumente bei der bulgarischen Staatsanwaltschaft eingereicht – und keine Antwort bekommen. Der Fall liegt nun bei der spanischen Generalstaatsanwaltschaft, sie muss die Geldflüsse überprüfen. Die Journalisten in Bulgarien haben den Fall aufgegeben. Es ist zu gefährlich.

In den Augen der Leute bin ich jetzt eine Kriminelle. Es ist schrecklich.Elena Jontschewa

Wie kann man die Korruptionangehen?
Ganz konkret. Ich habe vorgeschlagen, die Beschaffenheit der Strassen untersuchen zu lassen, aber nicht in Bulgarien, sondern im Ausland. In der Schweiz zum Beispiel, damit die Unabhängigkeit der Tests garantiert ist. Doch die Re­gierung erlaubt das nicht. Die Strassen werden alle von den fünf gleichen Unternehmen gebaut, die gute Beziehungen in Regierungskreise haben. Sie wiesen nach dem Busunfall alle Schuld von sich, warfen mir vor, ich stelle mich gegen das bulgarische Business, und verlangten meinen Rücktritt als Abgeordnete. Um ihre Forderungen zu unterstreichen, liessen sie tausend schwere Baumaschinen in Sofia auffahren.

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Sofia. Gastgeber Boiko Borissow liess vor der PK die Mikrofone der Journalisten abmontieren. Foto: Dimitar Kyosemarliev (Reuters)

Das war vor einem Jahr, heute sind Sie Europa-Abgeordnete und leben in Brüssel. Fühlen sie sich sicherer?
Nein, es kommt auf dasselbe raus. Die bulgarische Regierung beschuldigt mich der Geldwäscherei. Letzten Monat haben sie einen Antrag auf Aufhebung meiner Immunität nach Brüssel geschickt. Als Journalistin habe ich Dokumentarfilme für einen Banker und Besitzer eines TV-Kanals gemacht, der später in Verdacht geriet, schmutziges Geld zu waschen. Doch damals hatten sogar die Behörden ihre Konten auf seiner Bank, die mehrmals für ihre gute Arbeit ausgezeichnet worden war. Mich beschuldigt man nun, ich hätte gewusst, oder hätte wissen können, dass das Geld nicht sauber sei. Der Brief nach Brüssel ist ein Versuch, mich zum Schweigen zu bringen und meine Glaubwürdigkeit in Bulgarien zu zerstören. In den Augen der Leute bin ich jetzt eine Kriminelle. Es ist schrecklich.

Wie wehren Sie sich gegen solche Attacken?
Ich habe eine Klage an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg geschickt und das Vorgehen als politisch motiviert bezeichnet. Meine Klage wurde angenommen, obwohl es noch gar keinen Prozess gab. Das ist eher selten und deshalb ein kleiner Sieg. Bis das Urteil kommt, wird es aber noch lange dauern.

Kritische Journalisten haben keine Chance mehr. Eine der populärsten Journalistinnen des Landes fährt heute Taxi.Elena Jontschewa

Haben Sie Angst?
In Bulgarien werden Journalisten nicht getötet, die Regierung hat andere Mittel, sie zu zerstören. Sie werden bedroht, und man sorgt dafür, dass sie keinen Job mehr bekommen. Die Journalisten haben Angst, das führt direkt zur Selbstzensur. Das Schlimmste ist: Wir hatten einmal Medienfreiheit. Ja, es war schwer, und man musste kämpfen. Dennoch, wir standen in Sachen Medienfreiheit besser da als unsere Nachbarn Rumänien und Bulgarien. Heute stehen wir auf Platz 111. Und es wird schlimmer und schlimmer. Dabei ist die Medienfreiheit doch die Grundlage eines demokratischen Systems.

Warum hat sich die Situation der Medien so dramatisch verschlechtert?
Auch für die Medienförderung kommt viel Geld aus Europa. Die bulgarischen Behörden entscheiden jedoch selber, wer das Geld bekommt. Dieser Verteilprozess ist nicht transparent, doch das Prinzip ist sehr einfach: Wer gegen die Regierung schreibt, bekommt kein Geld. Die EU kontrolliert zwar, dass das Geld bei den Medien ankommt. Doch nach welchen Kriterien es verteilt wird, ist Sache Bulgariens. Kritische Journalisten haben keine Chance mehr. Eine der populärsten Journalistinnen des Landes fährt heute Taxi.

Warum kritisiert Brüssel die un­demokratischen Zuständen in Polen und Ungarn und schweigt zu Bulgarien?
Das fragen sich die Bulgaren auch. Viele sind überzeugt, dass es einen Deal gab zwischen dem abgetretenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und Premier Borissow: Juncker drückte beide Augen zu, und die bulgarischen Abgeordneten unterstützen im Gegenzug seine Politik.

Die Bulgaren wollen Teil von Europa sein. Sie hoffen, dass die EU Bulgarien dazu bringt, demokratisch zu werden.Elena Jontschewa

Nun hat Ursula von der Leyen in Brüssel übernommen. Was sagen Sie ihr zu Bulgarien?
«Helfen sie uns, Frau von der Leyen!» Er reicht nicht, einfach nur Statements abzugeben. Borissow hat bei ihrem Besuch diesen Sommer die Mikrofone abmontieren lassen vor der Pressekon­ferenz, damit Journalisten keine un­liebsamen Fragen stellen. Die EU hat nun eine neue Generalstaatsanwältin, die Rumänin Laura Kövesi, die zu Hause gegen die eigenen korrupten Politikergarden vorgegangen ist. Ich werde mich mit ihr treffen und ihr Unterlagen übergeben. Es gibt auch andere Vor­stösse. Europäische Diplomaten zum Beispiel wissen genau, was los ist. Zum Teil geht es nur um kleine Fälle. Wichtig ist aber, dass man den bulgarischen Politikern klarmacht, dass sie nicht ungestraft Geld abzweigen können. Dann werden sie damit aufhören.

Bei den ganzen Korruptionsfällen geht es immer um das grosse Geldaus der EU. Nährt Brüssel den Sumpf?
Ja, das viele Geld aus der EU ist ein Teil des Problems. Brüssel schaue schon, wo das Geld hingeht, sagen die Politiker. Doch die EU bekommt die Papiere von denen, die für viel Geld schlechte Strassen gebaut haben. Brüssel kontrolliert die Papiere, aber nicht die Strassen selber. Das ist das Problem. Die EU-Generalstaatsanwältin muss richtige Kon­trollen durchführen: Man muss Proben der Strassen mit den Bauplänen ver­gleichen. Das Gleiche gilt für das Thema Rechtsstaatlichkeit: Auf dem Papier erfüllt Bulgarien alle Forderungen der EU. Doch die Realität sieht anders aus.

Vertrauen die Menschen der EU noch?
Die Bulgaren wollen Teil von Europa sein. Sie hoffen, dass die EU Bulgarien dazu bringt, demokratisch zu werden. Momentan ist es nicht so, und die Menschen verlieren allmählich die Hoffnung. Die Lage verschlechtert sich laufend. Doch das ist nicht der Fehler der EU, es ist unser Fehler. Wir müssen kämpfen für unser Land! Ich gebe nicht Brüssel die Schuld, ich gebe mir selber die Schuld.

Erstellt: 23.12.2019, 20:08 Uhr

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Hartnäckig ist sie und unerschrocken: Die Bulgarin Elena Jontschewa, die dieses Jahr ins Europaparlament gewählt worden ist, hat als TV-Journalistin über fast jeden heissen Konflikt berichtet: Sie war in Afghanistan, Bosnien, Kosovo, der Ukraine, Somalia, Syrien, Tschetschenien und im Irak, wo sie zeitweise als Geisel genommen wurde. 2017 wechselte die mehrfach ausgezeichnete Journalistin in die Politik und trat zu den Parlamentswahlen an. Sie machte die Korruption zu ihrem grossen Thema. So drehte sie einen Film über die angeblich sichere Grenze Bulgariens zur Türkei, die fünfmal mehr kostet als die der Nachbarn, aber voller Lücken ist. Alle Recherchen hat Jontschewa jeweils an die bulgarische Staatsanwaltschaft weitergeleitet, ohne je eine Antwort bekommen zu haben. (za)

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