Hier lang zu Brüssels Zugeständnissen

Die Einwanderung aus der EU eindämmen, das will David Cameron. Wie britische Medien die Verhandlungen der letzten Tage bewerten.

David Cameron voraus, Donald Tusk hinterher: Auch bei den Brexit-Verhandlungen geht die EU auf Grossbritannien zu.

David Cameron voraus, Donald Tusk hinterher: Auch bei den Brexit-Verhandlungen geht die EU auf Grossbritannien zu. Bild: Facundo Arrizabalaga/Keystone

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«No deal yet». In Grossbritannien herrscht Skepsis über die aktuellen Verhandlungen mit der EU. Obwohl EU-Ratspräsident Tusk vor dem Treffen mit dem britischen Premier David Cameron am Sonntag grosse Hoffnungen auf eine Einigung hatte, ist man noch weit davon entfernt. Die Gespräche gingen ohne ein Abkommen zu Ende, mit dem Grossbritannien in dem Staatenbündnis gehalten werden soll. Cameron sprach über Twitter von einem «guten Treffen». Man habe sich auf «weitere 24 Stunden der Gespräche» geeinigt, bevor Vorschläge veröffentlicht würden.

Die strittigste Forderung Camerons ist die Kürzung bestimmter Sozialleistungen für EU-Ausländer in Grossbritannien. Als Kompromiss bot die EU Grossbritannien am Freitag eine Art Schutzklausel, genannt «Notbremse», an. Diese würde in einer Notlage vorübergehend erlauben, Zuschüsse für Niedriglohnarbeiter und für die Wohnkosten von Einwanderern zu reduzieren.

Bis Mitte Februar muss ein Kompromiss gefunden werden

Die britischen Medien reagierten auf die Neuigkeiten aus den EU-Verhandlungen eher skeptisch. «Camerons Hoffnungen schwinden» schreibt «The Guardian». In den wichtigen Punkten sei keine Einigung erzielt worden. Es sei «äusserst wichtig», dass dies vor dem EU-Gipfel vom 18. und 19. Februar passiere.

Für BBC handelt es sich heute um einen «entscheidenden Tag» für einen möglichen «Cameron-Tusk-Deal». Diese 24 Stunden müssten jetzt gut genutzt werden. Auch der öffentlich-rechtliche Sender betont, wie wichtig ein baldiger Durchbruch für Cameron wäre. So könnte er vor den Sommerferien noch das bis Ende 2017 notwendige Referendum über eine mögliche EU-Mitgliedschaft vorantreiben. Die vorgeschlagene Schutzklausel – vom Premiersprecher noch als «Durchbruch» bezeichnet – interpretieren die britischen Medien kritisch. Grossbritannien könne damit zwar Sozialhilfe verweigern, meint BBC, doch «man müsste beweisen, dass die staatlichen Institutionen überstrapaziert sind, und die Erlaubnis der anderen EU-Staaten bekommen».

Ein «diplomatischer Sprint» ist gefragt

Der BBC-Politik-Analytiker Chris Mason sagte, er habe eine schnelle Einigung ohnehin nicht erwartet, weil das EU-Treffen erst in zwei Wochen stattfinde: «Es gibt noch Unmengen an Zeit für Verhandlungen.» Aus diesem Grund geht er auch nicht davon aus, dass sich in den 24 Stunden unbedingt etwas ändern wird.

Für die «Financial Times» ist die «Notbremse» der «meist umstrittene» Punkt der Verhandlungen: «Cameron grabt sich in die Bedingungen der Notbremse ein.» Er sehe sie als Provisorium, bis eine permanente Lösung erzielt werde. Die Zeitung zeigt sich aber überzeugt, dass «noch diese Woche» ein Vorschlag entstehen werde, der zu einem «diplomatischen Sprint» und zu einem Deal vor dem EU-Treffen führen wird.

Wie zu erwarten war, frohlockt einzig die konservative Zeitung «The Telegraph» über den ersten Erfolg der Verhandlungen: «David Cameron schafft Durchbruch» titelte das Blatt. Dieses «Zugeständnis» der EU ebne den Weg für ein Referendum im Juni. Es sei «ein gewichtiger Sieg» für Cameron.

Der Vorschlag geht in die richtige Richtung, aber noch nicht weit genug

Für Cameron ist der Vorschlag einer «Notbremse» ein wichtiger Schritt in die Richtung eines Deals. Der Vorschlag der EU wurde als Kompromiss gewertet, der die Freizügigkeit innerhalb der EU nicht völlig kippen und Grossbritannien dennoch Spielraum für Kürzungen geben würde. Cameron sagte, ihm gehe der Vorschlag nicht weit genug, die EU sei aber auf dem richtigen Weg. Er beklagt, dass durch die in der EU geltende Freizügigkeit Hunderttausende Osteuropäer das Schul-, Gesundheits- und Sozialsystem des Landes belasteten. Aus britischen Regierungskreisen verlautete, dass er von Tusk ein rascheres Inkrafttreten und eine längere Laufdauer für die «Notbremse» verlangen würde.

Diese Debatte ist für die Schweiz wegleitend. Auch die Schweiz hofft auf eine Schutzklausel, jedoch müsste sie noch viel weiter gehen als der Vorschlag der «Notbremse», um die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen. Bevor die EU sich mit Grossbritannien geeinigt hat, wird sie der Schweiz wohl keine Zugeständnisse machen.

Erstellt: 01.02.2016, 10:42 Uhr

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