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Höchste Zeit für eine neue Mentalität

Fast alle EU-Länder hatten eigene Steuersparmodelle. Heute ist der Abschied davon selbstverständlich.

Luxemburg war früher überall – auch und gerade in der Schweiz. Foto: Dominique Meienberg
Luxemburg war früher überall – auch und gerade in der Schweiz. Foto: Dominique Meienberg

Die Zeiten ändern sich so schnell, dass es selbst Politikern schwindlig werden kann: ­Gerade noch schien das Bankgeheimnis manchenorts in Europa heilig und Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt. Und Länder, die mit raffinierten Steuersparmodellen Standortförderung betrieben und Konzerne anlocken konnten, wurden als kreativ und erfolgreich gepriesen.

Heute gilt all dies nicht mehr. Der Abschied vom Bankgeheimnis ist eine Selbstverständlichkeit. So ist es nur noch eine Randnotiz wert, dass Österreich sich gestern als letzter EU-Staat in die Reihe der sogenannten Frühstarter eingliederte, die den automatischen Informationsaustausch schon 2017 einführen wollen. Kein Land will mehr länger als nötig abseitsstehen.

Nach den Oasen für reiche Privatkunden hat die Dynamik jetzt auch die Steuerparadiese für Grossunternehmen überrascht. Luxemburg und die Niederlande wollen plötzlich freiwillig die Nachbarn über ihre bisher geheimen Steuervorentscheide zugunsten von Firmen wie Amazon oder Starbucks informieren. Die EU-Kommission will überhaupt die Dynamik nutzen und bereits Anfang Jahr einen automatischen Informationsaustausch auch für Steuer­deals vorschlagen.

Es ist ein Mentalitätswandel im Gang. Auch den Steueroptimierern unter den internationalen Konzernen kann der Imageschaden aus den unverschämten Steuerdeals auf Kosten der Normalbürger und Kleinunternehmer nicht egal sein. Noch ist es nicht zu spät. Wenn besonders reiche Privatpersonen und grosse Firmen meist ganz legal keine oder kaum Steuern zahlen, kann das auf Dauer die Glaubwürdigkeit der Politik und überhaupt die Stabilität einer Demokratie untergraben.

Dabei waren fast alle EU-Länder mit eigenen Steuersparmodellen unterwegs und Luxemburg deshalb fast überall. Briten, Iren, Belgier oder Niederländer versteckten sich gerne hinter den Luxemburgern und umgekehrt. Fast jedes Opfer ist also auch ein Täter. Langsam wächst jetzt bei den Regierungen die Erkenntnis, dass dieser schädliche Wettbewerb der nationalen Steuerprivilegien den globalen Reichen und internationalen Unternehmen zu viele Schlupflöcher bietet.

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