Hollande will eine «EU-Wirtschaftsregierung»

Die EU muss wirtschaftliche Krisen ihrer Mitgliedsstaaten besser bewältigen. Dazu will François Hollande eine Wirtschaftsregierung und ein Eurozonen-Budget schaffen.

Um Krisen in der Europäischen Union besser einzudämmen soll eine europäische Wirtschaftsregierung gebildet werden: François Hollande während eines TV-Interviews.

Um Krisen in der Europäischen Union besser einzudämmen soll eine europäische Wirtschaftsregierung gebildet werden: François Hollande während eines TV-Interviews. Bild: Alain Jocard/EPA

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François Hollande hat den französischen Nationalfeiertag zur Kommentierung der Griechenland-Krise genutzt. In einem grossen Fernseh-Interview machte er sich für eine «europäische Wirtschaftsregierung» stark.

Diese sei erforderlich, um die Serie von Krisen in der Europäischen Union einzudämmen, sagte Hollande. Er schlug zudem vor, ein «Parlament der Eurozone» zu bilden.

Hollande kündigte an, seine Vorschläge für eine europäische Wirtschaftsregierung in Abstimmung mit der deutschen Regierung voranzutreiben. Die europäischen Staaten müssten «weiter gehen» und ein «Budget der Eurozone» einrichten, mit dem Raum für Investitionen geschaffen werde.

In den Verhandlungen mit Griechenland habe Frankreich «seine Rolle» übernommen, sagte Hollande. Es sei nicht ein Sieg Frankreichs gewesen, aber Paris habe alles daran gesetzt, um ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone zu verhindern. Am Ende habe «Europa gewonnen».

Der französische Präsident zeigte Verständnis für die Position der deutschen Regierung im Kreis der Eurozone. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe «Gründe gehabt, misstrauisch zu sein».

Einigung dank Achse Berlin-Paris

«Ohne das deutsch-französische Paar» hätte es in Brüssel «keine Einigung» über den Umgang mit den griechischen Schulden gegeben, sagte Hollande. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras habe «Mut» bewiesen, indem er schmerzhaften Reformen zugestimmt habe.

Der Tradition entsprechend äusserte sich Hollande in dem Fernseh-Interview am 14. Juli zu zahlreichen Themen, wobei Sicherheitsfragen einen besonderen Rang einnahmen. Gruppierungen wie die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stellten «alle Zivilisationen» in Frage, sagte Hollande.

Der IS wolle einen «Religionskrieg» führen. Die Opfer des IS stammten jedoch aus «allen Religionen», an erster Stelle seien es muslimische Opfer im Irak und in Syrien. In Frankreich seien 30'000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um gefährdete Stellen zu schützen.

Stark gesicherte Parade

Unter extremen Sicherheitsvorkehrungen erinnerte Frankreich am Dienstag mit der traditionellen Militärparade auf der Pariser Avenue des Champs-Élysées an den Beginn der französischen Revolution am 14. Juli 1789. Sichtbares Zeichen waren Spezialeinheiten zur Terrorbekämpfung, die unter dem Beifall der Zuschauer erstmals die Parade anführten.

Beim Vorbeifahren des Präsidenten waren mehr Pfiffe als Applaus zu hören. Hollande erneuerte in dem TV-Interview sein Versprechen, sich 2017 nicht zur Wiederwahl zu stellen, wenn er keinen Rückgang der Arbeitslosigkeit vorweisen könne. (ofi/sda)

Erstellt: 14.07.2015, 19:05 Uhr

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