«Hollande käme heute nicht mal in die zweite Runde»

Lange hielt sich Frankreich in der Flüchtlingskrise zurück. Jetzt inszeniert sich Hollande als Macher. Unsere Korrespondentin sagt, was davon zu halten ist. Und warum Flüchtlinge nicht nach Frankreich wollen.

Moment der markigen Worte: Die vollständige Pressekonferenz von Präsident François Hollande. (Französisch; Quelle: Youtube/France 24; 7. September 2015)


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Präsident Hollande hat gestern die grosse Bühne genutzt für die beiden Ankündigungen, 24'000 Flüchtlinge aufzunehmen und möglicherweise Luftschläge gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien zu fliegen. Ist seine Politik Inszenierung?
Nein, das ist keine Inszenierung. Wenn es eine gewesen wäre, hätte er gestern sicher eine bessere, überzeugendere Vorstellung hingelegt. Die Aufnahme von 24'000 Flüchtlingen entspricht der Quote, die die Europäische Union für Frankreich ausgerechnet hat. Auch wenn Hollande das Wort Quote vermeidet, ist er mit dem Prinzip einverstanden. In den vergangenen Tagen hatte er gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin an einem Lösungsvorschlag gearbeitet. Neu ist, dass er die Flüchtlingskrise dort bekämpfen will, wo sie ihre Wurzeln hat: Solange die Situation in Syrien und im Irak sich nicht verändert, solange der IS dort wütet, wird der Massenexodus weitergehen.

Grosse Bühne für grosse Ankündigungen: François Hollande bei der gestrigen Pressekonferenz im Elysée-Palast. (8. September 2015; Foto: Reuters )

Wie hat die französische Bevölkerung die Ankündigung der Aufklärungsflüge und möglicher Luftschläge aufgenommen?
Bei militärischen Fragen hat Hollande bislang mehr Entscheidungsfreudigkeit gezeigt als bei innenpolitischen. Er wird nicht als Kriegstreiber wahrgenommen, aber als jemand, der den nötigen Mut aufbringt, wenn es darauf ankommt. Zudem ist die Bedrohung gegen Frankreich alles andere als fiktiv. Der Anschlag auf die Redaktion von «Charlie Hebdo» war schliesslich nur ein dramatischer Auftakt, auf den eine Reihe weniger dramatischer Attentate folgte, andere wurden vereitelt, mit weiteren wird ständig gerechnet. In dieser Situation hat niemand etwas gegen gezielte Luftschläge gegen neuralgische IS-Ziele. Bislang hatte Hollande die militärische Intervention Frankreichs in der Region auf den Irak beschränkt. Er wollte nicht in den Verdacht geraten, das syrische Regime zu unterstützen. Die ausbleibenden Erfolge der Koalition zwingen ihn jetzt weiterzugehen. Bald auch von Frankreich geflogen? Luftschläge gegen Stellungen des IS, hier durch das US-Militär in der nordsyrischen Stadt Kobane. (Foto: Reuters; Oktober 2014)

Welche Rolle spielt Hollande in der Flüchtlingskrise?
Eine zaghafte. Dazu zwingt ihn der Erfolg des rechtsextremen Front National. Jüngste Umfragen haben ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der Franzosen gegen eine Aufweichung der Asylregeln und eine unbürokratische Aufnahme ist. Eine weitere ergab am Wochenende, dass Hollande nicht mal in die zweite Runde käme, wenn jetzt Wahlen wären. Auf Platz eins wäre Marine Le Pen, die auf dem Sommertreffen des FN am selben Wochenende Stimmung gegen Immigranten und Deutschland gemacht hat. Der deutsche Nachbar, sagte sie, hole sich nur billige Arbeitssklaven. Und alle, die in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung bekämen, schwappten bald über die Grenze nach Frankreich, prophezeite sie.

Hollande sei zaghaft, sagen Sie. Wieso hat er sich so lange zurückgehalten?
Weil ihm der Erfolg des FN die Hände gebunden hat. Doch auch in Frankreich beginnt die Stimmung zu kippen. Das Foto des toten Ailan am Strand von Bodrum wirkt auch hier wie ein Weckruf. Immer mehr Menschen und politische Kommentatoren blicken mit Respekt nach Deutschland.

Hollande sagte, er habe mit Angela Merkel die Massnahmen vereinbart. Wurde er gedrängt, und reagiert er nur auf die deutsche Position?
Auch wenn man das manchmal vergisst, bleibt Hollande ein Sozialist. Wenn die konservativen Politiker Deutschlands eine grosszügigere Politik vertreten als die französischen Sozialisten, ist es an der Zeit, den Kurs zu ändern.

Der Präsident ist Sozialist. Doch präsentiert sich Frankreich wieder als militärische anstatt humanitäre Macht wie in Mali.
Das ist die alte Gretchenfrage: Darf man für seine Ideale Krieg führen? Es sind auch humanitäre Gründe, die Hollande zum Eingreifen bewegen. Er hat auf seiner Pressekonferenz gestern mehrfach gesagt, es seien nicht Meinungsumfragen, die zählten, sondern die Geschichte. «Meine Entscheidungen werden zu gegebener Zeit von der Geschichte beurteilt werden», sagte er gleich beim Auftakt seiner Pressekonferenz. Am Ende kam er wieder darauf zurück: «Eines Tages müssen wir Rede und Antwort stehen vor unseren Kindern und Enkeln für Entscheidungen, die wir getroffen oder unterlassen haben.»

Zuvor hat Frankreich in Calais lediglich Nothilfe geleistet und den Briten zugesagt zu versuchen, den Flüchtlingsstrom durch den Eurotunnel zu unterbinden. Ist das nun ein Politikwechsel?
Calais ist ein Sonderproblem, weil die Flüchtlinge dort nur eins wollen: nach Grossbritannien übersetzen. Die Bilder vom sogenannten Neuen Dschungel in Calais, wo die Flüchtlinge in aus Planen notdürftig gebauten Zelten unter unmenschlichen Bedingungen leben, sind allerdings auch ein Signal. In Frankreich werden keine Willkommensschilder hochgehalten. Ausharren in Calais: Ein Flüchtling sitzt in einem Lager im Norden Frankreichs. Paris und London haben sich verständigt, mit verstärkten Massnahmen Flüchtlinge davon abzubringen, auf die Insel zu gelangen. (5. August 2015; Foto: AP)

Wollen die Flüchtlinge überhaupt nach Frankreich?
Nicht wirklich. Mit 60'000 Asylanträgen rechnet Frankreich in diesem Jahr, unwesentlich mehr als im Vorjahr. Rund 30 Prozent werden positiv beantwortet, eine der geringsten Quoten in der EU. Frankreich hat insgesamt nicht den Ruf, das aufnahmefreudigste Land zu sein. Eine schwerfällige Bürokratie, eine lahme Wirtschaft, chancenlos, ohne die Landessprache zu beherrschen: Deutschland und Grossbritannien scheinen den Flüchtlingen mehr Perspektiven zu bieten.

Erstellt: 08.09.2015, 12:13 Uhr

Martina Meister ist Korrespondentin in Frankreich für Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

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