«Hollande tritt als entschiedener Feldherr auf»

Paris treibt den Kampf gegen den IS voran. Heute debattiert die Nationalversammlung über den Militäreinsatz. Der Frankreich-Experte sagt, was zu erwarten ist.

Positioniert sich als militärischer Staatsmann: Frankreichs Präsident François Hollande am Nationalfeiertag. (14. Juli 2014)

Positioniert sich als militärischer Staatsmann: Frankreichs Präsident François Hollande am Nationalfeiertag. (14. Juli 2014) Bild: Keystone

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Die Aussagen werden klarer: Frankreichs Präsident François Hollande sagte gestern, er halte Luftschläge gegen den Islamischen Staat (IS) für «notwendig in Syrien». Vor gut einer Woche hatte er noch von möglichen Luftschlägen gesprochen. Heute Nachmittag debattiert darüber die Nationalversammlung (Programmpunkt). Im Vorfeld der Debatte ist über den Zeitplan der Operation noch nichts bekannt. Hollande wollte sich gestern nicht äussern, wann der Militäreinsatz beginnen soll. Bereits letzte Woche hob die französische Luftwaffe zu Aufklärungsflügen nach Syrien ab.

Herr Seidendorf, nach langem Zögern in der Aussenpolitik gibt sich Präsident Hollande nun entschlossen, den IS in Syrien aus der Luft zu bombardieren. Woher kommt diese Wende?
Hollande hat entdeckt, wie er durch aussenpolitische, militärische Aktivitäten innenpolitisch Zustimmung gewinnen kann, und setzt diese Strategie vermehrt ein. Er tritt als entschiedener Feldherr auf. Dadurch kann er an präsidentieller Statur gewinnen. Genau diese wird ihm ja häufig abgesprochen.

Hollande hatte sich bereits 2013 als Feldherr in Syrien zu inszenieren versucht.
Das ist fehlgeschlagen. Der Versuch kam, nachdem Bashar al-Assad Chemiewaffen gegen sein Volk eingesetzt hatte. Die USA machten einen Rückzug, als Hollande schon dabei war, dem Militär Befehle zu erteilen. Dieses Mal wird er vorsichtiger sein.

Bereit zur Aufklärungsmission: Ein französischer Rafale-Kampfjet kurz vor dem Start Richtung Syrien. (Foto: AFP/ECPAD)

Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass Frankreich tatsächlich Luftschläge in Syrien fliegen wird?
Hollande wirkt sehr entschlossen. Ich denke, dass Frankreich sich militärisch engagieren wird. Die Frage ist hingegen, ob Frankreich dies in einem europäischen Rahmen machen kann. Die diplomatische Situation ist sehr verfahren, daher wird sich Hollande ungern allein exponieren wollen.

Die USA fliegen bereits in Syrien Luftangriffe gegen den IS. Doch welches europäische Land will Hollande zu einer Militäroperation motivieren?
Das ist schwierig. Selbst Grossbritannien scheint nicht infrage zu kommen. Europäisch wird es wohl erneut darauf hinauslaufen, dass man im Nachhinein das Nichthandeln durch beispielsweise Ausbildermissionen wie im Nordirak zu kaschieren versucht.

Von Frankreich angekündigt: Luftschläge gegen Stellungen des IS, hier durch das US-Militär in der nordsyrischen Stadt Kobane. (Foto: Reuters; Oktober 2014)

Steht das politische Establishment geeint hinter der angekündigten Militäroperation oder zeichnen sich Gräben zwischen Regierungs- und Oppositionskräften ab?
In aussenpolitischen Fragen gibt es häufig einen Schulterschluss der etablierten Parteien. Ein Konfliktkurs der Opposition ist in der Öffentlichkeit in Frankreich schlecht angesehen. Der Front National hält sich zwar nicht daran, aber er wird nicht als bündnisfähig angesehen. Die aussenpolitische Debatte wird von Sozialisten und Konservativen bestimmt.

Zuvor hatte Paris Luftangriffe in Syrien abgelehnt mit der Begründung, man wolle dem Präsidenten Bashar al-Assad keine Schützenhilfe geben? Das Argument scheint nicht mehr zu gelten vor dem Hintergrund, dass Anschläge von IS-Attentätern in Frankreich befürchtet werden.
Was die aussenpolitische Doktrin angeht, ist tatsächlich ein Umschwung im Gange. Ich sehe zwar nicht, dass dieser Umschwung von allen Regierungsmitgliedern getragen wird, aber das ist angesichts der Machtposition, die der Präsident im französischen System einnimmt, nicht so relevant. Solche Luftschläge kann der Präsident anordnen und sich eine Zustimmung vom Parlament erst im Nachhinein einholen.

Das heisst, Sie erwarten, dass die heutige Debatte in der Nationalversammlung gar keine Auswirkung auf den Entscheid der Regierung hat.
Genau. Hollande hat sich schon immer positioniert als ein Reformer des Parlaments. Heute wird das Parlament gefragt – aber völlig unverbindlich. Mit der heutigen Debatte wird der Anschein erweckt, das Parlament könnte sachlich zum Entscheid beitragen.

Eine Augenwischereidebatte findet also heute in der Nationalversammlung statt, und im Anschluss verkündet die Regierung ihren vorher gefassten Entscheid.
Es ist ein typischer Hollande. Er bewegt sich in Richtung einer Reform mit ganz kleinen Schritten. Alles bleibt im Rahmen des Bestehenden. Er wird das Gleichgewicht des Machtgefüges nicht verändern.

Hollande schloss den Einsatz von Bodentruppen in Syrien vermehrt und kategorisch aus. Wieso die Vehemenz?
Der Präsident möchte diese Diskussion vermeiden, denn ein Bodeneinsatz in Syrien überschreitet die Kapazitäten und Fähigkeiten der französischen Armee. Anders war es in Mali. Dort hat ein intensiver Bodeneinsatz mit hochmobilen Spezialkräften stattgefunden. In Syrien bräuchte es eine wesentlich grössere Zahl an Truppen und Kampfausrüstung. Solche Einsätze sind mit enormen Kosten verbunden, die immer schwieriger zu stemmen sind vor dem Hintergrund der Sparprogramme in der französischen Armee.

Erstellt: 15.09.2015, 14:56 Uhr

Stefan Seidendorf ist der stellvertretende Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg und verantwortlich für die Europaabteilung.

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