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Hollande verspricht Klarheit – in ein paar Wochen

Präsident François Hollande will mit einem «Verantwortungspakt» die Unternehmen massiv entlasten, um die französische Wirtschaft fit zu machen. Er lässt offen, ob Valerié Trierweiler noch die Première Dame ist.

Er will die lahmende Wirtschaft ankurbeln und das hohe Staatsdefizit senken: François Hollande bei der traditionellen Halbjahreskonferenz in Paris.
Er will die lahmende Wirtschaft ankurbeln und das hohe Staatsdefizit senken: François Hollande bei der traditionellen Halbjahreskonferenz in Paris.
AFP

Trotz der Aufregung um seine Liebesaffäre mit der Schauspielerin Julie Gayet lehnt Frankreichs Präsident François Hollande eine Stellungnahme zu seinem Privatleben vorerst ab. Bei seiner grossen Medienkonferenz heute Nachmittag in Paris antwortete Hollande auf die Frage, ob seine offizielle Lebenspartnerin Valérie Trierweiler noch die Première Dame Frankreichs sei, ausweichend. «Ich habe ein Prinzip», sagte der 59-jährige Sozialist. «Private Angelegenheiten werden privat behandelt, in der respektvollen Vertrautheit für jeden.» Die Medienkonferenz sei nicht der richtige Ort und Zeitpunkt, um auf Fragen nach seinem Privatleben zu antworten.

Hollande fügte allerdings hinzu, dass er vor seiner für den 11. Februar vorgesehenen USA-Reise die Situation klären werde. Zugleich räumte Hollande Schwierigkeiten in seiner Beziehung mit Trierweiler ein: «Jeder kann in seinem persönlichen Leben Bewährungsproben durchmachen, das ist bei uns der Fall», sagte er. Zudem sprach Hollande von «schmerzhaften Momenten». In Paris wird inzwischen die Frage gestellt, ob sich der Präsident überhaupt noch auf seine Amtsgeschäfte konzentrieren kann.

Unternehmen um 30 Milliarden steuerlich entlasten

Mit Entlastungen für Unternehmen in Milliardenhöhe will Hollande der lahmenden Wirtschaft seines Landes auf die Sprünge helfen, wie er an der Medienkonferenz vor rund 600 Journalisten aus aller Welt erklärte. Der französische Präsident präsentierte die Details seines «Verantwortungspaktes» vor, in dem sich die Unternehmen im Gegenzug zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu Investitionen verpflichten sollen. Der Sozialist kündigte an, dass bis 2017 die Unternehmen von bisherigen Sozialabgaben für Familienleistungen befreit werden sollten, was 30 Milliarden Euro an Entlastungen ausmache. Zudem soll der «Verantwortungspakt» laut Hollande auch Vereinfachungen bei den Vorschriften und Steuern für Firmen umfassen.

Hollande sprach von einem «grossen sozialen Kompromiss», «dem grössten seit Jahrzehnten». Er solle Staat, Gebietskörperschaften und Sozialpartner umfassen. Hollande rief alle auf, ihrer «Verantwortung» gerecht zu werden. «Es gibt keine Zeit zu verlieren», betonte er mit Blick auf die schwachen Wirtschaftszahlen Frankreichs. Laut Hollande soll der Pakt noch in diesem Monat in die Wege geleitet werden.

Beim Staatshaushalt mindestens 50 Milliarden einsparen

Im Kampf gegen Frankreichs hohes Staatsdefizit will Hollande zwischen 2015 und 2017 «mindestens 50 Milliarden Euro» einsparen. «Das ist viel, das ist noch nie gemacht worden.» Es gehe aber nicht darum, «blind» zu kürzen. Vielmehr seien Strukturreformen nötig, zudem müssten Umverteilungsmechanismen «gerechter, ökologischer und effizienter» gestaltet werden. Dazu will Hollande einen Strategischen Rat der öffentlichen Ausgaben gründen, der monatlich zusammenkommen soll. Hollande betonte, für dieses Jahr seien bereits Einsparungen von 15 Milliarden Euro beschlossen worden.

Frankreich kämpft seit Jahren mit einem hohen Staatsdefizit, das deutlich über der EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt. In diesem Jahr will die Regierung in Paris die Neuverschuldung auf 3,6 Prozent drücken.

afp/sda/vin

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