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Hollande will Frankreichs Bürokratie «radikal vereinfachen»

Arbeitslosigkeit und Reformstau: Nach zehn Monaten im Amt bläst Frankreichs Präsident Hollande ein eisiger Wind entgegen. Mit einem engagierten TV-Auftritt kämpfte er gegen desaströse Umfragewerte.

Nahm erst die Rentenreform Sarkozys zurück und kündigt nun selber Kürzungen an: François Hollande im Interview auf France 2. (28. März 2013)
Nahm erst die Rentenreform Sarkozys zurück und kündigt nun selber Kürzungen an: François Hollande im Interview auf France 2. (28. März 2013)
Reuters

Mit einer grossen Auslegeordnung zu drängenden Themen holte Frankreichs Präsident François Hollande heute Abend zum grossen Befreiungsschlag aus. Bevor er potentiell schmerzhafte Budgetkürzungen andeutete, griff der Präsident ein wichtiges Symbol für seine linken Wahlversprechen auf: Hollande hält an der umstrittenen Reichensteuer für Einkommensmillionäre fest. Allerdings will er die Steuer nun direkt von den Unternehmen holen. «Die Unternehmen werden die Steuer in Höhe von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Millionen Euro zahlen», kündigte der Staatschef in einem viel beachteten Interview mit dem Fernsehsender France 2 an.

Die Reichensteuer war eines der zentralen Versprechen der Sozialisten im Wahlkampf. Die ursprüngliche Regelung war Ende Dezember kurz vor Inkrafttreten vom Verfassungsrat gekippt worden. Hollande sagte, er werde 2013 keine weiteren Steuern einführen und plane für 2014 auch keine Steuererhöhung.

Renten und Bürokratieabbau

Zudem erklärte er, die Franzosen müssten sich damit vertraut machen, nicht mehr so früh wie bislang in Rente gehen zu können, wenn sie Anspruch auf volle Bezüge haben wollten. Bei höherer Lebenserwartung müsse die Beitragszeit länger werden, sagte Hollande. Eine entsprechende Rentenreform sei für 2014 geplant.

Die Verwaltung soll nach dem Willen Hollandes radikal vereinfacht, Behördenanforderungen an Unternehmen deutlich reduziert werden.

Mali und Syrien

Bis Juli will der Präsident die Zahl der französischen Soldaten in Mali von aktuell 4000 auf 2000 reduzieren. Im selben Monat soll nach Vorstellung Hollandes in dem westafrikanischen Land gewählt werden. «Wir werden da hartnäckig sein», sagte Hollande.

Das von der EU vereinbarte Waffenembargo gegen Syrien will Frankreich nun doch respektieren. Notwendig sei die Gewissheit, dass Waffen in die Hände von legitimen Oppositionskräften gerieten und nicht in terroristisches Umfeld. «Im Moment haben wir diese Sicherheit nicht», sagte Hollande.

Verheerendes Zeugnis für Hollande

Hollande steckt zur Zeit im Umfragetief. Mit 51 Prozent sehen mehr als die Hälfte seiner Landsleute in ihm einen «schlechten Präsidenten». Nur 22 Prozent geben dem Staatschef gute Noten, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts CSA für den französischen Sender BFMTV ergab.

Der Sozialist erhält seit Wochen in Umfragen die schlechtesten Zustimmungswerte, die ein französischer Präsident je so kurz nach seinem Amtsantritt bekam. Zuletzt unterstützten bei verschiedenen Umfragen nur noch rund ein Drittel der Franzosen seinen Kurs.

Stetig steigende Arbeitslosigkeit

Hintergrund ist vor allem die stetig steigende Arbeitslosigkeit, die im Februar mit 3,19 Millionen Menschen nur knapp unter der historischen Höchstmarke vom Januar 1997 blieb. Firmenpleiten und höhere Defizitzahlen im Staatshaushalt trotz beschlossener Sparrunden drücken zudem auf die Stimmung.

Im Wahlkampf hatte Hollande versprochen, die kränkelnde Wirtschaft wieder aufzurichten und den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu stoppen. Nun halten laut einer CSA-Umfrage für den Sender RTL nur noch 29 Prozent der Franzosen ihren Präsidenten für «kompetent» – 59 Prozent denken das Gegenteil. Lediglich 27 Prozent halten ihn für entscheidungsstark, und nur noch 22 Prozent glauben, dass er seine Wahlkampfversprechen hält.

Sein konservativer Amtsvorgänger, Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, kann von den schlechten Werten für den Sozialisten allerdings kaum profitieren: 54 Prozent der Befragten wünschen sich Sarkozy nicht zurück.

(SDA)

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