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Hollandes Rezept gegen Europas Lethargie

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt plädiert François Hollande an einer grossen Medienkonferenz für eine Wirtschaftsregierung in der Eurozone. Zudem sagt er der Rezession den Kampf an.

Nicht mehr die Finanzkrise, sondern die Rezession ist Europas grosse Herausforderung: Francois Hollande während der Pressekonferenz im Elysee-Palast. (16. Mai 2013)
Nicht mehr die Finanzkrise, sondern die Rezession ist Europas grosse Herausforderung: Francois Hollande während der Pressekonferenz im Elysee-Palast. (16. Mai 2013)
Reuters

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat Frankreichs Präsident François Hollande eine «Initiative» für Europa angekündigt, darunter einen Vorstoss zur Stärkung der politischen Union in Europa. Bei einer grossen Pressekonferenz im Elysée-Palast in Paris plädierte der Sozialist insbesondere für eine «Wirtschaftsregierung» in der Euro-Zone, die sich «monatlich» unter der Leitung eines dafür zuständigen Präsidenten treffen sollte.

Er wolle «Europa aus seiner Lethargie holen», sagte Hollande. Er gab eine Zeitspanne von zwei Jahren vor, «um die Umrisse einer politischen Union» zu schaffen. Er hob hervor, dass auch Deutschland mehrfach seine Bereitschaft für eine politische Union in Europa deutlich gemacht habe. Ausdrücklich verwies er auch auf das «unverzichtbare deutsch-französische Paar, ohne das Europa nicht vorankommen kann».

Wachstumskurs gegen die Rezession

Eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone solle unter anderem die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten koordinieren und das Steuerrecht harmonisieren. Zudem forderte er stärkere EU-Anstrengungen für die Jugend, für eine «europäische Gemeinschaft der Energie» und eine Investitionsstrategie für Zukunftsindustrien. Darüber hinaus sprach er sich für eine «neue Phase der Integration» in Europa aus, «mit einer Budget-Handlungsfähigkeit» der Euro-Zone und der «schrittweisen Möglichkeit», Kredite aufzunehmen.

Eindringlich warb Hollande für einen verstärkten Wachstumskurs in Europa. Die «Herausforderung» sei nicht mehr die Finanzkrise, sondern «die Rezession», die durch den Sparkurs ausgelöst worden sei. Frankreich spiele dabei die «Rolle eines Bindeglieds zwischen dem Norden und dem Süden» in Europa. Der Rhythmus der Konsolidierung der Staatshaushalte müsse an die Rezession angepasst werden: «Die Herausforderung ist das Wachstum. Es ist der Weg aus der Rezession.» Die Rezession bedrohe sogar die Identität Europas.

Hollande verteidigt seine Bilanz

Hollande steht derzeit innenpolitisch wegen schlechter Wirtschaftsdaten und einer Rekordarbeitslosigkeit massiv unter Druck. Zuletzt war am Mittwoch offiziell bestätigt worden, dass Frankreich in die Rezession gerutscht sei. Zum Erreichen des Drei-Prozent-Defizit-Ziels will die EU-Kommission dem Land nun voraussichtlich einen Aufschub bis 2015 geben. Hollande versicherte aber, dass sich seine Regierung nicht von der Haushaltskonsolidierung abwende.

Innenpolitisch verteidigte Hollande seine heftig kritisierte Bilanz. Seine Regierung habe «wesentliche Reformen» umgesetzt, sagte er. Es gebe aber noch viel zu tun: «Das zweite Jahr muss das Jahr der Offensive sein.»

Seine Regierungsmannschaft, insbesondere den stark unter Druck stehenden Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault, nahm Hollande dabei ausdrücklich in Schutz. Er macht damit auch deutlich, dass Ayrault vorerst nicht abgelöst wird.

SDA/kpn

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