«Ibiza-Video»: Kurz darf SPÖ nicht mehr verdächtigen

Der österreichische Ex-Kanzler hat eine juristische Auseinandersetzung rund um das Strache-Video verloren.

Der abgesetzte österreichische Kanzler Sebastian Kurz hatte die Sozialdemokraten verdächtigt, am Strache-Video beteiligt zu sein. Foto: Leonhard Foeger/Reuters

Der abgesetzte österreichische Kanzler Sebastian Kurz hatte die Sozialdemokraten verdächtigt, am Strache-Video beteiligt zu sein. Foto: Leonhard Foeger/Reuters

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Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat eine juristische Auseinandersetzung rund um das «Ibiza-Video» verloren. Der ÖVP-Chef hatte mehrmals die sozialdemokratische SPÖ verdächtigt, an der Erstellung oder Veröffentlichung des folgenreichen Videos beteiligt gewesen zu sein.

Das Wiener Handelsgericht gab nun einem SPÖ-Antrag auf Einstweilige Verfügung in einem wesentlichen Punkt statt und verbietet dem Ex-Kanzler damit entsprechende Behauptungen, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Montag berichtete. Demnach betonte das Gericht unter anderem, dass ein Beleg für entsprechende Äusserungen in mehreren Zeitungsinterviews fehle.

Das «Ibiza-Video» wurde am 17. Mai von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» veröffentlicht und löste ein politisches Beben in Österreich aus. Die Aufnahmen zeigen Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte über möglicherweise illegale Parteispenden spricht.

Nach der Veröffentlichung des Videos brach die gesamte rechtskonservative Regierung zusammen, Kanzler Kurz und alle Minister wurden aus den Ämtern gedrängt. Wer genau hinter dem Video steckt, ist bisher nicht bekannt. (anf/sda)

Erstellt: 01.07.2019, 14:51 Uhr

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