«Ich bin stolz auf die Deutschen»
Die Flüchtlingskrise hat Deutschland mächtig aufgerieben, jetzt kommt ein ganz dickes Lob von Barack Obama.
Deutschland und die USA haben am Sonntag einen demonstrativen Schulterschluss vollzogen. US-Präsident Barack Obama und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonten nach einem Treffen in Hannover, dass beide Länder bei der Krisenbewältigung in der Ukraine, Syrien oder dem Kampf gegen den Klimawandel immer enger zusammenarbeiteten.
Der US-Präsident lobte die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Merkel. «Du bist während meiner gesamten Präsidentschaftszeit eine Vertraute gewesen», sagte der Präsident nach dem knapp zweistündigen Gespräch mit Merkel. «Ich möchte dir persönlich für die Freundschaft danken.»
«Sie ist auf der richtigen Seite der Geschichte»
Obama stellte sich auch demonstrativ hinter die Flüchtlingspolitik Merkels. «Sie ist auf der richtigen Seite der Geschichte», sagte er. «Sie ist wegen ihres Durchhaltevermögens zu bewundern.» Er sei stolz auf sie «und die deutsche Bevölkerung». Bildstrecke – hoher Besuch aus den USA:
Beide warben eindringlich für das geplante und in Deutschland hoch umstrittene Freihandelsabkommen von EU und USA (TTIP) und mahnten zur Eile. In Obamas Amtszeit wird es aber wohl nicht mehr abgeschlossen werden.
Bis Anfang 2017 könnten die Verhandlungen zwar beendet werden, sagte der Präsident bei seinem fünften und wohl letzten Deutschland-Besuch im Amt. Wegen des US-Wahlkampfs sei ein endgültiger Beschluss der Parlamente – eine Ratifizierung – bis dahin aber unwahrscheinlich.
Bekenntnis zur Partnerschaft
Merkel meinte: «Wir haben ein einzigartiges Zeitfenster, wenn es um das transatlantische Abkommen geht. Wir müssen das Zeitfenster nutzen, es wird sonst so schnell nicht mehr kommen.» Sie mahnte auch: «Es ist Zeit, viele Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, 26 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges, ein neues Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft abzugeben.» Video – nette Worte gegenseitig:
Das Freihandelsabkommen sei aus europäischer Perspektive sehr wichtig für das Wirtschaftswachstum in Europa. Sie zeigte aber auch Verständnis für die Sorgen der Gegner.
Das Freihandelsabkommen TTIP ist besonders in Deutschland umstritten. Am Samstag hatten Zehntausende in Hannover dagegen demonstriert. Die Gegner befürchten eine Senkung von Standards und kritisieren mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen.
Zweieinhalb Monate vor dem Nato-Gipfel in Warschau drängte Obama die Bündnispartner, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen: «Es ist wichtig für alle Nato-Mitglieder, zu versuchen, dieses Ziel zu erreichen.»
Sorgen um Syrien
Beide zeigten sich tief besorgt über die Kämpfe in Syrien. Merkel sagte, man sei einig, alle Kraft darauf zu lenken, den Friedensprozess zum Erfolg zu führen.
Kämpfe mit vielen Toten in Syrien lassen die Befürchtungen vor einem Scheitern der Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland wachsen. Die syrische Opposition sieht die vereinbarte Waffenruhe verletzt. Sie hat die dritte Runde der Syriengespräche in Genf verlassen.
Im Ukrainekonflikt dringen die USA und Deutschland auf Fortschritte. Beide Politiker legen Wert darauf, dass die Friedensvereinbarungen von Minsk schnell umgesetzt werden. Leider gebe es immer noch keinen stabilen Waffenstillstand.
Am Abend eröffneten Obama und Merkel die Hannover Messe, die weltgrösste Industrieschau, auf der die USA in diesem Jahr Partnerland sind. Obama bleibt bis Montag.
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