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«Ich will in diesem Land keiner Burka begegnen müssen»

CDU-Politiker Jens Spahn will die Vollverschleierung in Deutschland verbieten. Es störe ihn, Frauen in Burka zu begegnen.

Diskussionen um verschleierte Frauen: Nora Illi trifft während einer Medienkonferenz des Islamischen Zentralrates der Schweiz in Locarno ein. (10. Dezember 2015)
Diskussionen um verschleierte Frauen: Nora Illi trifft während einer Medienkonferenz des Islamischen Zentralrates der Schweiz in Locarno ein. (10. Dezember 2015)
Gabriele Putzu, Keystone

Die Forderung des CDU-Politikers Jens Spahn dürfte in Deutschland die Debatte um die Integration von Flüchtlingen und Ausländern erneut anheizen. Spahn, Mitglied des Präsidiums der Regierungspartei und Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, fordert in einem Interview mit«Die Welt» mehr Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen und eine schärfere Gangart bei Verweigerungen. «Jedem, der sich auf den Weg nach Deutschland macht, muss klar sein, dass sein Leben hier ganz anders aussehen wird als in der Heimat. Er sollte sich genauer überlegen, ob er wirklich in diese westliche Kultur hier will.»

Und der 36-jährige Politiker geht noch einen Schritt weiter: Spahn fordert ein Burka-Verbot von Frauen. «Ein Verbot der Vollverschleierung ist überfällig, auch als Signal in die Welt», erklärt er. «Ich will in diesem Land keiner Burka begegnen müssen. In diesem Sinne bin ich burkaphob.» Spahn untermauert seine Vorstellung damit, dass ihm heute in der Ikea voll verschleierte Frauen entgegenkämen. Das sei eine gesellschaftliche Veränderung, die er nicht wolle. «Unsere Offenheit für andere Kulturen droht in solchen Fällen zum Rückfall in alte verklemmte Spiessigkeit zu führen. Ich will aber kein verklemmtes Deutschland.»

Limiten bei der Toleranzgrenze

Spahn verlangt zusätzlich weniger Toleranz bei Integrationsverweigerung. Wer seine Tochter nicht zum Unterricht erscheinen lasse, müsse erleben, dass das Kind von staatlichen Stellen zu Hause abgeholt und zur Schule gebracht werde. Der Vorschlag, wonach Eltern die sozialen Leistungen verkürzt werden, wenn die Kinder ständig im Unterricht fehlen würden, gehöre wieder auf den Tisch. Da sei man in der Vergangenheit nicht konsequent genug gewesen, so der CDU-Politiker.

Spahn erwartet von Flüchtlingen die Bereitschaft zur Anpassung. «Wer meint, Männer seien mehr wert als Frauen. Wer sich weigert, Deutsch zu lernen oder seine Tochter zum schulischen Schwimmunterricht zu schicken, der sollte in einem Land Schutz suchen, das besser zu ihm passt.»

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